<Balthasar Glättli> Langstrassen Drama: sobald auch nur das Wort "Langstrasse" im Gemeinderat ertönt, ist eine wilde Drogendebatte angestossen. Und in der letzten Zeit auch zeitgleich der Vorhang geöffnet für einen neuen Akt des Polizei-Knatschs mit StellvertreterInnen der kantonalen und städtischen Polizeivorsteherinnn hüben und drüben im Rat. Gestern allerdings waren die Fronten kaum mehr verständlich. Wehren sich doch die Law-and-Order Freaks von der SVP gegen einen Ausbau der SIP, welche auf pragmatische Weise zur Lösung von Konflikten im öffentlichen Raum beiträgt. Bestimmtes Auftreten - aber keine Polizeigewalt. DAs Resultat: weniger "Unordnung", weniger Spritzen, weniger Knatsch. Das müsste doch auch im Sinn der rechten Saubermänner sein.
Ihr Widerstand gegen SIP lässt mich argwöhnen, dass hier zynische Anhänger der Verelendungstheorie auf Kosten von Schwachen, aber auch auf Kosten der QuartierbewohnerInnen die Situation möglichst eskalieren lassen wollen. Um Wasser auf ihre Gebetsmühlen repressiver Pauschallösungen zu leiten.
Wenn schon Vorsicht gegenüber SIP angebracht ist, dann von anderer Seite. Auch wir GRÜNEN müssen den Finger darauf halten, dass SIP zwar Grenzen steckt, aber keine simple Normierung zum Ziel hat. Die klare Trennung von polizeilichen Aufgaben und SIP ist notwendig und zentral, sonst haben wir Repression mit einem Lächeln im Gesicht. Das wollen wir nicht. Und wir haben im Moment das Vertrauen in die SIP und auch in die politische Führung von Monika Stocker, dass es dazu nicht kommt! </Balthasar Glättli> <!--10:52--> < />
<Balthasar Glättli> Datenschutz bei der Polizei: Dauerthema, das es in sich hat. Wer hier die Finger drauf legt, kriegt schnell einmal zu hören, dass dadurch bloss die Arbeit der Polizei behindert wird. Umgekehrt: wenn mit Big-Brother Allüren Staat zu machen ist, dann kommt auch allzuschnell der Moment, wo die BürgerInnen in erster Linie nicht mehr vor anderen BürgerInnen, sondern vor dem staatlichen Apparat zu schützen sind.
Klar: hier sind wir davon noch weit entfernt. Aber das bleibt nur so, wenn Datenschützer, Politiker, Medien und BürgerInnen der Polizei - auch im Bezug auf Datenschutz
- immer wieder sorgfältig auf die Finger schauen (vgl. Tages Anzeiger von heute, 29.7.2002). </Balthasar Glättli> <!--14:50--> < />
<Balthasar Glättli> Kein Ende der Dada-Träume! fordert eine sinnvolle Petition von SP und Hochparterre. Ausdrucken, unterzeichnen, zurückschicken (PDF hier)!
Fragen allerdings bleiben für mich: weshalb macht die SP nun (erst) Druck auf den eigenen Stapi (=Kulturminister)? Immerhin hatte der Stadtrat nun doch seit geraumer Zeit eine linksgrüne Mehrheit und Zürich einen SP-Stapi.
Und fehlende Kontakte zur Rentenanstalt/swiss life haben sicher nicht den Stolperstein für Elmar Ledergerber gebildet...Meine Vermutung: Vielleicht versucht sich die SP hier selbst ein wenig dadabsurdum zu führen. </Balthasar Glättli> <!--08:59--> < />
<Balthasar Glättli> Sonderbare Argumentation des Zürcher Migrationsamtes (früher FrePo) unter Rita Furrer: im Fall Peske liege kein Härtefall vor, u.a. sei die Integration in einem Heim (Schenkung Dapples) weniger gross als bei anderen AusländerInnen. Wörtlich: "Dabei gilt zu berücksichtigen, dass Alexander Peske den grössten Teil seines Aufenthalts in der Schweiz in einem Erziehungsheim für Jugendliche verbrachte, in das er von der Jugendanwaltschaft im Rahmen einer Erziehungsmassnahme eingewiesen wurde. Nach geltender Praxis wird diese Zeit bei der Beurteilung des Kriteriums der Aufenthaltsdauer in der Schweiz nicht vollumfänglich angerechnet. Dies weil die Integration in unserer Gesellschaft während dem Aufenthalt im Erziehungsheim bedeutend weniger intensiv stattfindet, als wenn die betreffende ausländische Person sich selbständig einleben muss.". Wer Peske kennt, kann nur den Kopf schütteln. Ein falsches Vorurteil konnte hier nur deshalb wiederholt werden, weil man beide Augen schloss in Bezug auf den Menschen Peske und seine sehr gute Integration. </Balthasar Glättli> <!--07:47--> < />
<Balthasar Glättli> Die Ablehnung eines erweiterten Auftrags
für die GPK zur Untersuchung der Polizeivorkommnisse durch FDP und CVP ist unverständlich. Zentral wäre aus unserer Sicht, nun nicht bei der Untersuchung von Einzelfällen Halt zu machen, sondern grundlegende Themenkreise wie Rassismus und andere Diskriminierungen, den Umgang mit Jugendlichen etc. zu untersuchen.
</Balthasar Glättli> <!--07:27--> < />
<Balthasar Glättli> Verheerend, wenn heute über den Umweg des Ausländergesetzes der Überwachungsstaat mit automatischen Gesichtsscannern eingeführt wird (vgl. Artikel TA Online). Manchmal scheint es, dass die simple Tatsache, dass Freiheit immer ein Risiko ist, an gewissen PolitikerInnen und PolizeibeamtInnen vorübergeht. </Balthasar Glättli> <!--08:27--> < />
<Balthasar Glättli> Keynes ist wohl gestern wieder auferstanden im Gemeinderat. Fast hätte man es nicht geglaubt! Aber die schönen Reden vom antizyklischen Verhalten (vgl. NZZ und TA) werden dann ja bei der Budgedebatte im Steuersenkungstaumel auch vergessen sein. </Balthasar Glättli> <!--09:58--> < />
<Balthasar Glättli> Hin- und her in der Rechnungsdebatte: Fragezeichen zur Stiftung PWG sind erst heute am Tag der Rechnungsdebatte aufgetaucht. Stellt sich die Frage: sollen wir GRÜNEN, obwohl selbst in der Rechnungsprüfungskommission RPK vertreten (und also mit im Boot mit allen anderen, welche dies übersehen haben), nun gegen die RPK einen besonderen Antrag stellen, diesen Teil nochmals zurückzuweisen? Oder hat der Courant Normal Vorrang vor kritischen Fragen?
Wir entscheiden für Ersteres. Und erhalten praktisch lauter Schelte. Es stellt sich die Frage: sind denn die Ratsmitglieder nicht im Stande (oder willig), im Ausnahmefall selbstverantwortlich auch noch in der Sitzung selbst sich eine Meinung zu bilden und entsprechend abzustimmen? Wenn dies nicht der Fall ist, dann könnten die Ratsdebatten wohl effektiv durch die Abgabe von Presserklärungen und einen Generalphototermin ersetzt werden... </Balthasar Glättli> <!--21:40--> < />
<Balthasar Glättli> erste Randbemerkung: Politik ist ein schnelles Geschäft. Und manchmal wäre es vielleicht sinnreich, sich auf seine eigenen Äusserungen und Gedanken zurückbesinnen zu können. Damit sie einem nicht von anderen vorgehalten werden müssen! </Balthasar Glättli> <!--09:13--> < />
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