10 Jahre BWIS: Beginn einer neuen Fichenaffäre?!

23.7.08 // An einer Medienkonferenz von grundrechte.ch habe ich heute der Öffentlichkeit bekannt gegeben, dass ich - widerrechtlich - fichiert bin in der Staatsschutz-Datenbank ISIS. Dies wurde durch die Antwort des eidg. Datenschützers (EDÖB) auf mein Einsichtsgesuch ersichtlich. Angeblicher Grund und Gegenstand der Fichierung: ich war Bewilligungsinhaber einer bewilligten, friedlichen Demonstration für den Frieden in Palästina, die am 2. April 2005 in Zürich stattfand. Dabei ist es nach Artikel 3 BWIS ganz klar verboten, die Nutzung der Meinungsfreiheit oder politische Tätigkeit zu fichieren.

1. MEDIENECHO: Beitrag in der Tagesschau, 23.7.2008
2. Zusammenfassung Medienkonferenz
3. Forderungskatalog
4. Auskunft des EDÖB in meinem Fall (wichtige Info S. 2)
   
5. Muster-Einsichtsgesuche für verschiedene Personen

Verlangen auch Sie Akteneinsicht!

Wenn viele Leute ein Einsichtsgesuch stellen, stärkt das unsere Forderung nach einem generellen Einsichtsrecht.

Aus meiner Bibliothek:

 

Archiv

Meine alte Homepages von 2002 und von 2001 und von 1999. Einige der dortigen Links funktionieren allerdings nicht mehr.