2.7.08 Kein Kniefall vor dem Geldadel!

Die Kontroverse: Wie viel Ferien für Staatsangestellte? // Auf Einladung des «Tages-Anzeigers» debattieren Balthasar Glättli, Gemeinderat der Grünen aus Zürich, und der Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger alle zwei Wochen zu einem von der Redaktion vorgegebenen Thema. Heute: Soll die Vermögenssteuer halbiert werden, um reiche Steuerzahler im Kanton zu halten, wie es der SVP-nahe Bund der Steuerzahler fordert?

Geschichte ist Geschichte. Aber manchmal ist es nicht das Dümmste zurückzuschauen. Die Bürgerliche Revolution brachte die Überwindung des mittelalterlichen Feudalstaates. Kein Adel und kein Erbrecht mehr an politischen Privilegien. Modernes Ideal ist die Chancengerechtigkeit. Alle sollen möglichst ähnliche Startbedingungen erhalten und sich mit ihrer eigenen Leistung Chancen im Leben erarbeiten können - und nicht auf Grund vererbter Reichtümer.
Die gerechteste und liberalste Steuer, um solchen Geldadel zu verhindern, wäre eine hohe Erbschaftssteuer. Darum setzen sich in den USA gar Multimilliardäre wie Warren Buffet, George Soros und Bill Gates dafür ein. In der Schweiz dagegen wurde sie allerorten abgeschafft. Alfred Heer argumentierte am 10. Mai 1999 im Kantonsrat, nur so könne die Abwanderung der Reichsten gestoppt werden. Der Einnahmeverlust werde dann durch höhere Vermögenssteuern ausgeglichen. Der gleiche Alfred Heer will heute nun auch die Vermögenssteuer schleifen.
Profitieren tun einmal mehr die Allerreichsten. Opfer dieser falschen Steuerpolitik des Kniefalls vor dem Geldadel ist der real arbeitende Mittelstand. Bald werden diejenigen, die ihr Einkommen wirklich mit eigenen Händen und eigenem Hirnschmalz erwirtschaften, die Einzigen sein, die noch Steuern zahlen müssen. Geschröpft werden die wahren Leistungsträger. Der Polizist, die Ingenieurin, der KV-Angestellte, die Geschäftsinhaberin. Ist das das Ziel bürgerlicher Politik?

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(Balthasar - 10:00)

11.6.08 Faire Ferien für alle

Die Kontroverse: Wie viel Ferien für Staatsangestellte? // Auf Einladung des «Tages-Anzeigers» debattieren Balthasar Glättli, Gemeinderat der Grünen aus Zürich, und der Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger alle zwei Wochen zu einem von der Redaktion vorgegebenen Thema. Heute: Die Zürcher Staatsangestellten sollen zwei zusätzliche Ferientage erhalten, das Kader sogar fünf. Ist das gerechtfertigt?

Wer hat, dem wird gegeben. Nach diesem biblischen Motto will die Finanzdirektion die Ferien der kantonalen Angestellten neu regeln. Konkret solls für die 600 höchsten Kader neu fünf Wochen Ferien geben. Nur zwei zusätzliche Ferientage werden dagegen allen restlichen Angestellten zugestanden. Im Spital, beim Strassenunterhalt oder bei der Polizei: Gegenüber den hart Arbeitenden ist Rappenspalten Trumpf. Das ist unfair, unverständlich und unangemessen.
Der Kanton Zürich ist schon lange keine Wellness-Oase mehr für die Angestellten. Das Bild der faulen Beamten ist so unrichtig wie beleidigend. Die letzten Sparrunden haben das Personal hart getroffen. So ist in 15 Jahren ein Teuerungsverlust von 8 Pro­zent aufgelaufen. Die Arbeitsbelastung stieg stark. Überstunden sind oft die Regel. Wenn der Regierungsrat diesen Entscheid nicht korrigiert, hat die vom VPOD bereits angekündigte Volksinitiative für fünf Ferienwochen für alle Unterstützung verdient. Auch in den Gesamtarbeitsverträgen für Gastgewerbe und Banken, im Bau und in der Metallindustrie sind fünf Ferienwochen garantiert. Ebenso bei SBB und Bund. Sogar der Kanton Bern wird bald fünf Ferienwochen gewähren. Zeit für ein klares Signal auch hier: Wir Bürger verlangen von einer modernen Verwaltung viel. Zu Recht! Konsequenterweise sollten wir den Angestellten auch zeitgemässe Arbeitsbedingungen bieten. Wenn der Staat alles daran setzt, ein schlechterer Arbeitgeber zu sein als die Privaten, gewinnt niemand.

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(Balthasar - 12:30)

28.5.08 Freudig machts mehr Spass

Die Kontroverse: Was soll die Euro-Euphorie? // Auf Einladung des «Tages-Anzeigers» debattieren Balthasar Glättli, grüner Gemeinderat aus Zürich, und der Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger alle zwei Wochen zu einem von der Redaktion vorgegebenen Thema. Heute: Ist die Euro-­Euphorie, die vom Stadtpräsidenten in der Stadt Zürich verbreitet wird, berechtigt oder übertrieben?

Skepsis gegenüber offizieller Jubel­stimmung ist ver­ständlich. Volks­feste können uner­träglich sein. Vor lauter Anstehen für Bier oder Wurst, Kebab und Eis ver­gisst man bald den Grund der kollekti­ven Ausgelassenheit. Skepsis gegenüber der Euro verstehe ich. Als Hardturm-Sta­dionkritiker wurde ich als Euroverhinde­rer beschimpft. Der Stapi teilte «Ökoterro­rist » aus. Und Doris Fiala ebnete sich den Weg nach Bern mit ihrer Initiative zur Ab­schaffung des Verbandsbeschwerde­rechts.
Kathrin Martelli aber legte ein Al­ternativszenario vor. Und Herr und Frau Zürcher sagten demokratisch mit fast 70 Prozent Ja zu 11 Zusatz-Millionen für den Euro-Letzigrund. Sie wollten die Euro: in Zürich!
Es war immer klar: Fans lösen sich zwi­schen den Spielen nicht in Luft auf. Euro heisst Tramchaos, Staus, viel Bier und dre­ckigere Strassen. Und doch. Wos Ernst gilt, merke ich, dass ich mich freue: auf ein paar schlaflose Nächte, hoffentlich auch Schweizerinnen und Schweizer, die nach Schweizer Siegen hupen. Und über mein glücklich zugelostes und teuer bezahltes Gemeinderatsticket zum Zürcher Euro-­Auftakt.
Soll unser sonst so langweilig ausgegli­chener Stadtrat ruhig Euphorie versprü­hen: Mit griesgrämiger Miene macht ein solcher Anlass mit all seinen Nebengeräu­schen wirklich keinen Spass. Darum lasse ich mir meine eigene Freude auf eine ein­malige Euro nicht nehmen. Ganz zuletzt von ein paar FDPlern, die plötzlich Zü­richs Verkehrsprobleme entdeckt haben!

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(Balthasar - 10:00)