10.12.08 Die Kontroverse: Soll man die Pauschalsteuer abschaffen?

Die Kontroverse // Auf Einladung des «Tages-Anzeigers» debattieren Balthasar Glättli, Gemeinderat der Grünen aus Zürich, und der Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger alle zwei Wochen zu einem von der Redaktion vorgegebenen Thema. Heute: Sollen reiche Ausländer auch in Zukunft von der Pauschalsteuer profitieren können?

Steuerparadies für reiche Russen?

Der reichste Zürcher ist kein Zürcher. Sondern der reiche Russe Viktor Vekselberg. Seine Sorgen möchte man nicht haben. Liebling, hat die Finanzkrise sein Vermögen geschrumpft: um satte 3 Milliarden! Das könnte einen durchaus ein wenig schwindlig machen. Immerhin, am Hungertuch nagen muss Herr Vekselberg nicht. Laut «Bilanz» hat er noch immer gut 11 Milliarden auf der Seite. Beruhigend für ihn. Weil aber der reichste Zürcher kein Zürcher ist, kann er noch viel ruhiger schlafen. Er zahlt hier nämlich keine Vermögens- und Einkommenssteuern.

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(Balthasar - 15:03)

26.11.08 Die Kontroverse: Ist der Steuerwettbewerb tot?

Die Kontroverse // Auf Einladung des «Tages-Anzeigers» debattieren Balthasar Glättli, Gemeinderat der Grünen aus Zürich, und der Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger alle zwei Wochen zu einem von der Redaktion vorgegebenen Thema. Heute: Vor der Finanzkrise dominierte die neoliberale Ideologie - jetzt wird sie diskreditiert. Gilt das auch für den Steuerwettbewerb?

Unsinnige Senkungsspirale

Es gibt nichts einzuwenden gegen einen offenen Wettbewerb der Gemeinwesen mit dem Ziel, dass die staatlichen Aufgaben möglichst effektiv und kostengünstig erfüllt werden. Der so genannte Steuerwettbewerb allerdings hat dazu bereits vor der Krise des Neoliberalismus nichts beigetragen. Im Gegenteil: der «Steuerwettbewerb» besteht grundsätzlich darin, die Reichsten und damit die besten Steuerzahlenden mit Sonderbegünstigungen zu bevorteilen.

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(Balthasar - 14:54)

29.10.08 Die Kontroverse: Was braucht der neue Stapi?

Die Kontroverse // Auf Einladung des «Tages-Anzeigers» debattieren Balthasar Glättli, Gemeinderat der Grünen aus Zürich, und der Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger alle zwei Wochen zu einem von der Redaktion vorgegebenen Thema. Heute: Was braucht der neue Stadtpräsident von Zürich?

Eine Portion Selbstverliebtheit

Nachdem Elmar Ledergerber im zarten Alter von 64 Jahren den Schritt zum Papi wagt, sucht Zürich ein Stadt-Mami oder einen Stapi. Die vier wichtigsten Eigenschaften für diesen Job sind je eine gehörige Portion Autismus, Vergesslichkeit, Rastlosigkeit und Selbstverliebtheit.

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(Balthasar - 17:44)

15.10.08 Ja zum Einstieg in den Ausstieg

Die Kontroverse // Auf Einladung des «Tages-Anzeigers» debattieren Balthasar Glättli, Gemeinderat der Grünen aus Zürich, und der Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger alle zwei Wochen zu einem von der Redaktion vorgegebenen Thema. Heute: Soll Zürich aus der Atomenergie aussteigen (Abstimmung vom 30. November) oder werden die Strompreise damit weiter in die Höhe getrieben?

Am 30. November können die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher den Einstieg in den Ausstieg aus der Atomenergie beschliessen. Nicht mehr und nicht weniger. Ein Kompromiss mit Zukunft. Einerseits waren die Grünen bereit, eine Motion zum sofortigen Verkauf der bestehenden Stadtzürcher Beteiligung am AKW Gösgen abzuschreiben. Dafür stimmten sämtliche Parteien ausser der SVP dem Gegenvorschlag zu: Zürich soll sich in Zukunft an keinen neuen Atomkraftwerken mehr beteiligen.
Eine so breit abgestützte und auch vom freisinnigen Vorsteher des EWZ, Stadtrat Andres Türler, getragene Vorlage ist schwierig kompetent anzugreifen. Kein Wunder, dass in dem letzte Woche vorgestellten Nein-Komitee kein einziger Stadtzürcher vertreten war.
Die Stadt Zürich braucht keine fremden Ratschläge. Wir wissen, dass ein Ja am 30. November den realistisch und rechtzeitig vorbereiteten AKW-Ausstieg für Zürich möglich macht. Unser EWZ bringt dazu die optimalen Voraussetzungen mit.
Es wird uns dank Bonusaktion im Gegensatz zu anderen Stromanbietern auch künftig mit günstigem Strom versorgen. Gleichzeitig wird nach einem Ja der Atomausstieg klare Priorität im EWZ haben.
Ende 2008 verfügt das EWZ über fast 700 Millionen Franken Reserven. Geld, das in den massiven Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung investiert werden kann, ohne die Strompreise zu erhöhen.
Am günstigsten allerdings ist noch immer der eingesparte Strom. Der Zürcher Stromsparfonds trägt dazu bei, dass auch er angemessen in den Strommix einfliesst.

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(Balthasar - 10:31)

17.9.08 Fehlinvestition in die Vergangenheit

Die Kontroverse // Auf Einladung des «Tages-Anzeigers» debattieren Balthasar Glättli, Gemeinderat der Grünen aus Zürich, und der Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger alle zwei Wochen zu einem von der Redaktion vorgegebenen Thema. Heute: Der Aargau möchte die Autobahn A1 zwischen Baregg-Tunnel und Wiggertal für 1 Milliarde auf sechs Spuren ausbauen. Im Kanton Zürich wird am Montag im Kantonsrat der Ausbau des «Flaschenhalses» Gubristtunnel von 4 auf 7 Spuren und der Stzrecke bis Aubrugg von 4 auf 6 Spuren diskutiert. Dringend notwendig oder absolut daneben?

Beim Strassenbau sind bürgerliche Politiker auf beiden Augen wettbewerbsblind. Staatsgläubig. Und irrational. Ihr Glaubenssatz ist simpel: wos Stau gibt, da brauchts neue Strassen. Und zahlen soll der Staat.
Schon in der Vergangenheit ging das nicht auf. Wer Strassen säte, hat immer mehr Verkehr geerntet. Neue und breitere Strassen waren nach spätestens drei Jahren wieder gleich verstopft wie vor dem Ausbau.
Gut, das kann man verdrängen. Zum Glück nicht mehr verdrängt werden kann der Widerstand der Autobahn-Anwohner gegen die steigende Belärmung. Doch statt Rückbau heisst hier die teure Lösung «Deckel drauf».
Würden wir nach diesem Muster Arbeitsmarktpolitik machen, so müsste der Staat jeden Arbeitslosen einstellen. Wäre die Luftreinhaltepolitik gleich gestaltet, würde der Staat Grossverschmutzern Filter verschenken. Doch was dort falsch wäre ist auch im Strassenbau falsch.
Investitionen in die Autoschlangen sind Fehlinvestitionen in ein Verkehrssystem der Vergangenheit. In zwanzig Jahren erst wären die neuen Stauspuren fertig. Wissen Sie vielleicht, wie viele Liter Benzin Sie sich dann im Monat noch leisten können?
Mein Vorschlag gegen den Stau ist ein anderer. Strassen zurückbauen. Spuren reduzieren. Und kommunizieren.
Das tönt naiv. Aber es funktioniert. Das hat die Milchbucksanierung bewiesen. Die Spurreduktion wurde gut kommuniziert. Auf ÖV und Fahrgemeinschaften hingewiesen.
Die Folge? Der Verkehr lief flüssiger als beim Normalbetrieb!

Labels: Kontroverse, Strassenbau, Verkehrspolitik

(Balthasar - 16:46)

2.7.08 Kein Kniefall vor dem Geldadel!

Die Kontroverse: Wie viel Ferien für Staatsangestellte? // Auf Einladung des «Tages-Anzeigers» debattieren Balthasar Glättli, Gemeinderat der Grünen aus Zürich, und der Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger alle zwei Wochen zu einem von der Redaktion vorgegebenen Thema. Heute: Soll die Vermögenssteuer halbiert werden, um reiche Steuerzahler im Kanton zu halten, wie es der SVP-nahe Bund der Steuerzahler fordert?

Geschichte ist Geschichte. Aber manchmal ist es nicht das Dümmste zurückzuschauen. Die Bürgerliche Revolution brachte die Überwindung des mittelalterlichen Feudalstaates. Kein Adel und kein Erbrecht mehr an politischen Privilegien. Modernes Ideal ist die Chancengerechtigkeit. Alle sollen möglichst ähnliche Startbedingungen erhalten und sich mit ihrer eigenen Leistung Chancen im Leben erarbeiten können - und nicht auf Grund vererbter Reichtümer.
Die gerechteste und liberalste Steuer, um solchen Geldadel zu verhindern, wäre eine hohe Erbschaftssteuer. Darum setzen sich in den USA gar Multimilliardäre wie Warren Buffet, George Soros und Bill Gates dafür ein. In der Schweiz dagegen wurde sie allerorten abgeschafft. Alfred Heer argumentierte am 10. Mai 1999 im Kantonsrat, nur so könne die Abwanderung der Reichsten gestoppt werden. Der Einnahmeverlust werde dann durch höhere Vermögenssteuern ausgeglichen. Der gleiche Alfred Heer will heute nun auch die Vermögenssteuer schleifen.
Profitieren tun einmal mehr die Allerreichsten. Opfer dieser falschen Steuerpolitik des Kniefalls vor dem Geldadel ist der real arbeitende Mittelstand. Bald werden diejenigen, die ihr Einkommen wirklich mit eigenen Händen und eigenem Hirnschmalz erwirtschaften, die Einzigen sein, die noch Steuern zahlen müssen. Geschröpft werden die wahren Leistungsträger. Der Polizist, die Ingenieurin, der KV-Angestellte, die Geschäftsinhaberin. Ist das das Ziel bürgerlicher Politik?

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(Balthasar - 10:00)

11.6.08 Faire Ferien für alle

Die Kontroverse: Wie viel Ferien für Staatsangestellte? // Auf Einladung des «Tages-Anzeigers» debattieren Balthasar Glättli, Gemeinderat der Grünen aus Zürich, und der Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger alle zwei Wochen zu einem von der Redaktion vorgegebenen Thema. Heute: Die Zürcher Staatsangestellten sollen zwei zusätzliche Ferientage erhalten, das Kader sogar fünf. Ist das gerechtfertigt?

Wer hat, dem wird gegeben. Nach diesem biblischen Motto will die Finanzdirektion die Ferien der kantonalen Angestellten neu regeln. Konkret solls für die 600 höchsten Kader neu fünf Wochen Ferien geben. Nur zwei zusätzliche Ferientage werden dagegen allen restlichen Angestellten zugestanden. Im Spital, beim Strassenunterhalt oder bei der Polizei: Gegenüber den hart Arbeitenden ist Rappenspalten Trumpf. Das ist unfair, unverständlich und unangemessen.
Der Kanton Zürich ist schon lange keine Wellness-Oase mehr für die Angestellten. Das Bild der faulen Beamten ist so unrichtig wie beleidigend. Die letzten Sparrunden haben das Personal hart getroffen. So ist in 15 Jahren ein Teuerungsverlust von 8 Pro­zent aufgelaufen. Die Arbeitsbelastung stieg stark. Überstunden sind oft die Regel. Wenn der Regierungsrat diesen Entscheid nicht korrigiert, hat die vom VPOD bereits angekündigte Volksinitiative für fünf Ferienwochen für alle Unterstützung verdient. Auch in den Gesamtarbeitsverträgen für Gastgewerbe und Banken, im Bau und in der Metallindustrie sind fünf Ferienwochen garantiert. Ebenso bei SBB und Bund. Sogar der Kanton Bern wird bald fünf Ferienwochen gewähren. Zeit für ein klares Signal auch hier: Wir Bürger verlangen von einer modernen Verwaltung viel. Zu Recht! Konsequenterweise sollten wir den Angestellten auch zeitgemässe Arbeitsbedingungen bieten. Wenn der Staat alles daran setzt, ein schlechterer Arbeitgeber zu sein als die Privaten, gewinnt niemand.

Labels: Ferientage, Kontroverse, Tages-Anzeiger

(Balthasar - 12:30)

28.5.08 Freudig machts mehr Spass

Die Kontroverse: Was soll die Euro-Euphorie? // Auf Einladung des «Tages-Anzeigers» debattieren Balthasar Glättli, grüner Gemeinderat aus Zürich, und der Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger alle zwei Wochen zu einem von der Redaktion vorgegebenen Thema. Heute: Ist die Euro-­Euphorie, die vom Stadtpräsidenten in der Stadt Zürich verbreitet wird, berechtigt oder übertrieben?

Skepsis gegenüber offizieller Jubel­stimmung ist ver­ständlich. Volks­feste können uner­träglich sein. Vor lauter Anstehen für Bier oder Wurst, Kebab und Eis ver­gisst man bald den Grund der kollekti­ven Ausgelassenheit. Skepsis gegenüber der Euro verstehe ich. Als Hardturm-Sta­dionkritiker wurde ich als Euroverhinde­rer beschimpft. Der Stapi teilte «Ökoterro­rist » aus. Und Doris Fiala ebnete sich den Weg nach Bern mit ihrer Initiative zur Ab­schaffung des Verbandsbeschwerde­rechts.
Kathrin Martelli aber legte ein Al­ternativszenario vor. Und Herr und Frau Zürcher sagten demokratisch mit fast 70 Prozent Ja zu 11 Zusatz-Millionen für den Euro-Letzigrund. Sie wollten die Euro: in Zürich!
Es war immer klar: Fans lösen sich zwi­schen den Spielen nicht in Luft auf. Euro heisst Tramchaos, Staus, viel Bier und dre­ckigere Strassen. Und doch. Wos Ernst gilt, merke ich, dass ich mich freue: auf ein paar schlaflose Nächte, hoffentlich auch Schweizerinnen und Schweizer, die nach Schweizer Siegen hupen. Und über mein glücklich zugelostes und teuer bezahltes Gemeinderatsticket zum Zürcher Euro-­Auftakt.
Soll unser sonst so langweilig ausgegli­chener Stadtrat ruhig Euphorie versprü­hen: Mit griesgrämiger Miene macht ein solcher Anlass mit all seinen Nebengeräu­schen wirklich keinen Spass. Darum lasse ich mir meine eigene Freude auf eine ein­malige Euro nicht nehmen. Ganz zuletzt von ein paar FDPlern, die plötzlich Zü­richs Verkehrsprobleme entdeckt haben!

Labels: Euro, Kontroverse, Tages-Anzeiger

(Balthasar - 10:00)