7.1.09

Die Kontroverse // Auf Einladung des «Tages-Anzeigers» debattieren Balthasar Glättli, Gemeinderat der Grünen aus Zürich, und der Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger alle zwei Wochen zu einem von der Redaktion vorgegebenen Thema. Heute: Soll der Zürcher Polizisten, der vertrauliche Protokolle im Fall Nef aufgedeckt haben soll, als couragierten Whistleblower gefeiert werden?

Zivilcourage ist nicht immer legal

Mit der verbreiteten Einführung des Öf­fentlichkeitsprinzips sollten die Zeiten vor­bei sein, in denen das Amtsgeheimnis zur Vertuschung von lu­schen Verwaltungs­vorgängen und Regie­rungsaktivitäten missbraucht werden kann. In bestimmten Situationen bleibt das Amtsgeheimnis aber grundsätzlich sinn­voll. Gerade bei Strafuntersuchungen. Denn in einer Anklage können beliebige Vorwürfe geäus­sert werden. Wenn sie bekannt wer­den, kann dies ? unabhängig von der tatsächlichen Schuld ? gravierende Konsequenzen für die betroffenen Perso­nen haben. Erst im Verfahren wird näm­lich die Glaubwürdigkeit der Vorwürfe ge­prüft und ein Urteil gefällt.

mehr...
(Balthasar - 14:05)

11.12.08 GreenNewDeal

Kolumne Grüne Gedanken zur Woche im P.S. vom 11.12.2008

Einstimmig empfiehlt der Grüne Vorstand die SP Kandidatin Corine Mauch zur Stadtratswahl. Mit grossem Mehr auch zur Wahl als erste rot-grüne Stapine (oder wie soll man den Stapi verweiblichen?). Zwar wird formell korrekt noch die Mitgliederversammlung Anfang Jahr dies absegnen. Aber der Entscheid ist so klar und deutlich gefallen. Gegengschenkli wird uns Grünen die SP wohl deswegen im 2010 keine machen. Ob ein Ticket mit zwei Grünen zustande kommt und die Unterstützung der SP findet, falls bei einem weiteren SP Stadtrats-Rücktritt die eigenen vier Sitze in Gefahr scheinen, ist eher ungewiss. Dass die Grünen 2010 mit zwei Kandidaturen anzutreten planen, das war ein ebenso klares Signal des Vorstands.

Dennoch wäre es ein sehr schlechtes Zeichen, wenn grüne WählerInnen diese Ausgangslage nun zum Anlass für eine bloss lauwarme Unterstützung für Mauch nehmen würden. Vorab gehört Corine Mauch zu jener Generation der SP, die dem Umweltschutz und dem Gedanken der Nachhaltigkeit sehr nahe stehen. Es gibt -im Elektorat wie bei aktiven PolitikerInnen - zwischen SP und Grünen eine Schnittmenge. Corine Mauch politisiert nach meiner Erfahrung sicher inhaltlich in dieser Schnittmenge - und sie hat in diesem Feld bisher auch ihre grössten inhaltlichen Kompetenzen und am meisten politisches Herzblut gezeigt.

Ohne ihr überzeugtes Eintreten für ihre Partei und deren Positionen in Frage zu stellen, kann man durchaus sagen, dass ihre jetzige Politheimat bei der SP statt bei den Grünen vorab einer biographischen Zufälligkeit geschuldet ist und nicht einer klaren inhaltlichen Differenz oder gar Absetzung von Grünen Anliegen.

* * *

Die Würfel sind also gefallen, die Ausgangslage klar in Zürich - einzig die CVP könnte noch die Spannung verderben, wenn sie die Unterstützung von Liebi als Stadtratskandidat verweigert und damit der SVP den Grund liefert, Stadträtin Martelli beim Stadtpräsidium zu attackieren. Faktisch würde dies den politischen Grundpositionen der Parteien eher entsprechen. Aber natürlich Martellis Chancen massiv verkleinern.

Dennoch dürfen wir die Wahl vom 8. Februar nicht unterschätzen. Ich bin sogar geneigt zu sagen, dass sie sich an Bedeutung durchaus mit der gestrigen Wahl in den Bundesrat messen lassen kann. Der Stapi - oder neu so oder so: die Stapine - von Zürich ist, jedenfalls in der Deutschschweizer Öffentlichkeit und bei der bisherigen Interpretation des Amtes, fast so was wie ein achter Bundesrat. Mit ganz anderen Verantwortungen. Mit viel weniger Handlungsmacht. Aber doch mit sehr viel öffentlicher Präsenz und politischem Gewicht.

* * *

Dass Rot-Grün oder Rot-Grün-Mitte überhaupt in der Schweiz gedacht werden kann haben wir den Städten zu verdanken. Eine Urbanisierung im Geist hat unterdessen sogar auch bei Kantonsregierungen diese Variante wählbar gemacht, allerdings ist sie die Ausnahme. Bei den Stadtregierungen dagegen ist sie normal geworden. Und hat sich bewährt.

Sicher: auch rot-grüne StadträtInnen können sich abnützen. Auch hier werden Fehlentscheide gemacht. Der fast automatisch stattfindende Ruck in die Mitte der einmal gewählten Exekutivpersonen ist manchmal sinnvoll und bringt Lösungsperspektiven - wie das beispielhaft jeweils Monika Stocker vorgemacht hatte, die auch Allianzen mit Gewerbe und Wirtschaft suchte. Manchmal ist das Resultat vollkommen «daneben», zu jeglicher Grundrechtspolitik im Widerspruch, einem verqueren eigenen Amtsverständnis geschuldet - wie die Vorlage von Polizeivorsteherin Esther Maurer für die Polizeidatenbank «Gamma», die den Generalverdacht gegen alle Fussballfans als Handlungsgrundlage der Polizei festschreiben will.

* * *

Dennoch: gerade in einer Zeit, da die SVP national wieder Tritt gefasst hat und vermutlich die Zeit des Chaos hinter sich lässt, müssen wir die inhaltliche Auseinandersetzung über die Schweiz der Zukunft von links-grün aus aufnehmen. Nur gegen den schlechten Stil zu sein, bringt nix. Maurer wird einen besseren Stil hinlegen als Bundesrat als er ihn als damaliger Parteipräsident zeigte. Seinem Rollenbewusstsein traue ich das zu. Aber ich traue ihm auch zu, inhaltlich knallhart die politischen SVP Positionen weiter zu vertreten, die im Übrigen auch Bundesrätin Widmer-Schlumpf zu 95% teilt. Der 10. Dezember 2008 hat wohl eher einen für die SVP selbst positiven Generationenwechsel begünstigt.

* * *

Was so oder so sicher ist und bleibt, das sind die wesentlichen politischen Unterschiede. Und sie kommen besser als bei Stilfragen bei Grundsatzdebatten zum Ausdruck, nicht nur in einzelnen Sachentscheiden.
Von den Grünen wurde mit der Initiative «Nachhaltigkeit konkret» ein Pass für eine solche Grundsatzdebatte getreten, der vom Stadtrat und von der Kommission kreativ abgefälscht und dann vom Volk wuchtig verwertet wurde. Corine Mauch nimmt sinnvollerweise diesen überdeutlichen Entscheid gedanklich auf. Und erarbeitet einen Plan, wie sie sich konkret die Verwirklichung, die rasche Umsetzung der 2000Watt Gesellschaft vorstellt. Denn dies ist nicht zuletzt auch eine präsidiale Überzeugungsaufgabe. Nach innen, in den Stadtrat und in die Departemente, und nach aussen, hin zur Wirtschaft und zur Bevölkerung.
Tiefgreifender Umbau statt unsozialer Abbau: dieses Motto, das heute eigentlich Leitsatz aller zukunftsgewandten Kräfte sein muss, ist eine happige Herausforderung. Es fehlt an günstigem ökologischem Wohnraum, an Steuern in der Stadtkasse, an Perspektiven für den Finanzplatz. Gleichzeitig braucht es jetzt auch den Mut, die Energien, welche ein Umbruch freisetzt, radikal zu nutzen.
Wenn es in der Schweiz nach dem Vorbild von Barack Obama einen Green New Deal geben soll, dann wird er wohl in Zürich beginnen.

Balthasar Glättli

Labels: GedankenZurWoche, Stadtpräsident

(Balthasar - 07:48)

10.12.08 Die Kontroverse: Soll man die Pauschalsteuer abschaffen?

Die Kontroverse // Auf Einladung des «Tages-Anzeigers» debattieren Balthasar Glättli, Gemeinderat der Grünen aus Zürich, und der Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger alle zwei Wochen zu einem von der Redaktion vorgegebenen Thema. Heute: Sollen reiche Ausländer auch in Zukunft von der Pauschalsteuer profitieren können?

Steuerparadies für reiche Russen?

Der reichste Zürcher ist kein Zürcher. Sondern der reiche Russe Viktor Vekselberg. Seine Sorgen möchte man nicht haben. Liebling, hat die Finanzkrise sein Vermögen geschrumpft: um satte 3 Milliarden! Das könnte einen durchaus ein wenig schwindlig machen. Immerhin, am Hungertuch nagen muss Herr Vekselberg nicht. Laut «Bilanz» hat er noch immer gut 11 Milliarden auf der Seite. Beruhigend für ihn. Weil aber der reichste Zürcher kein Zürcher ist, kann er noch viel ruhiger schlafen. Er zahlt hier nämlich keine Vermögens- und Einkommenssteuern.

mehr...

Labels: Kontroverse, Pauschalsteuern, Steuern

(Balthasar - 15:03)

26.11.08 Die Kontroverse: Ist der Steuerwettbewerb tot?

Die Kontroverse // Auf Einladung des «Tages-Anzeigers» debattieren Balthasar Glättli, Gemeinderat der Grünen aus Zürich, und der Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger alle zwei Wochen zu einem von der Redaktion vorgegebenen Thema. Heute: Vor der Finanzkrise dominierte die neoliberale Ideologie - jetzt wird sie diskreditiert. Gilt das auch für den Steuerwettbewerb?

Unsinnige Senkungsspirale

Es gibt nichts einzuwenden gegen einen offenen Wettbewerb der Gemeinwesen mit dem Ziel, dass die staatlichen Aufgaben möglichst effektiv und kostengünstig erfüllt werden. Der so genannte Steuerwettbewerb allerdings hat dazu bereits vor der Krise des Neoliberalismus nichts beigetragen. Im Gegenteil: der «Steuerwettbewerb» besteht grundsätzlich darin, die Reichsten und damit die besten Steuerzahlenden mit Sonderbegünstigungen zu bevorteilen.

mehr...

Labels: Kontroverse, Steuern

(Balthasar - 14:54)

11.11.08 AtomMüll

Kolumne Grüne Gedanken zur Woche im P.S. vom 13.11.2008

Für jemand anders entschuldigen kann man sich ja eigentlich nicht. Aber zumindest muss ich einleitend ein Korrigendum anbringen zur Legende des Finanzkrisen-Gedichts von Tucholsky, die auch in dieser Spalte letzte Woche weiter verbreitetet wurde. Nein, das Gedicht ist nicht von Tucholsky, sondern erschien erstmals in der Preussischen Allgemeinen Zeitung am 27. September diesen Jahres. Es ist von Richard G. Kerschhofer, auch Autor in der rechtskonservativen, den Freiheitlichen nahestehenden Oesterreichischen Zeitschrift Zeitbühne. Und dieser Hintergrund, verbunden mit der lauffeuerartigen Verbreitung des Gedichts via email sagt uns eins: wenn Linke und Grüne bei der Kritik am Finanzsystem sich bloss aufs Demaskieren der Bonzen und moralinsaures Jammern beschränken, werden sie zwar Zustimmung auch von rechts aussen erhalten. Aber fundierte Kritik muss natürlich darüber hinaus gehen. Es sind nicht die «Schlechtmenschen», nicht ein paar bösen Manager allein schuld an der Misere - darum ist die Rückzahlung von ein paar Wuffli-Millionen (nicht an die Steuerzahler sondern an die staatsgestützte UBS) auch bloss ein symbolisches Fehlereingeständnis und keine Lösung des Problems. Nein, es braucht heute einen effektiven «Green New Deal» - wie ihn die Erklärung von Bern z.B. in ihrem lesenswerten Online-Dossier zur Finanzkrise vorstellt.
Für meinen grünen Kollegen Kunz zumindest gibt es einen Trost. Beim Kulturkritisieren ist?s wie beim Finanzkollabieren: Man ist von Welt, und nichts geht über gute Gesellschaft. Und die hat Markus Kunz ja auch. Laut Süddeutscher Zeitung sollen nicht nur der Berliner Indendant Claus Peymann, sondern auch der Publizist Roger de Weck und der neu-CDUler Oswald Metzger reingefallen sein.

* * *

Vom Zitate- zum strahlenden Müll. Der war Thema letzte Woche im Kanton Zürich ebenso wie in Deutschland. Der Castortransport ins deutsche Atomlager Gorleben erlebte die seit langer Zeit massivsten Proteste. Eine neue Generation Protestierender machte, wie der Spiegel beschrieb, ihre erste Erfahrung im gewaltlosen aber hartnäckigen Protest.
In der Schweiz sind die Endlager erst Planungswünsche. Aber auch hier wehren sich die AnwohnerInnen dort, wo der Atommüll zwischen- oder ?end?gelagert werden soll. Zu Recht. Und zu Recht auch im Kanton Zürich. Denn wenn erst einmal ein Lager eröffnet wird, ist dies ein Freipass für Betriebsverlängerungen bestehender Atommeiler oder gar für den Bau neuer AKWs. Auch wenn dies die NAGRA anders behauptet: politisch öffnet ein die Tür zu neuen AKW. Und bringt - weil alle anderen Standorte sich dann umso mehr wehren - der umliegenden Region praktisch die Garantie, dass neben dem ersten ein zweites und drittes Lager entsteht.
Nicht vergessen werden darf, Gorleben lässt grüssen, die Frage der gefährlichen Transporte. Was schon für die AKWs gilt - dass sie spätestens bei einem gezielten Terroranschlag im 9/11 Stil nicht sicher sind - gilt umso mehr für die Transporte.
Atomkraftkritiker fordern darum zuerst den Ausstieg. Nur so wird kein neuer Atommüll erzeugt. Nur so kann das Ausmass des Problems beschränkt werden. Nur so kann eine schwierige Diskussion folgen über den Umgang mit den Abfällen - immerhin weiss man dann, von welchen Mengen (inkl. Abraum der AKWs) man spricht.
Aber ganz grundsätzlich gibt es mit heutiger Technologie keine sichere Lösung. Der Geist ist aus der Flasche. Denn die zeitliche Dimensionen des Atommüllproblems ist kaum vorstellbar. Die Lager müssen den Abfall mindestens eine Million Jahre von der Biosphäre fernhalten. Zum Vergleich: die ältesten Funde des Homo Sapiens sind gut 30'000 Jahre alt. Und noch vor 10'000 Jahren haben unsere Gletscher ganze Täler ausgehoben... nicht weit entfernt von den heute geplanten Lagern. Die Keilschrift als eine der ältesten bekannten Schriften ist 6000 Jahre alt: könnten Sie heute eine in Keilschrift geschriebene Warntafel lesen oder abstrakte Botschaften aus (wesentlich älteren) Höhlenmalereien entziffern?
Auch darum wird heute auf die Rückholbarkeit der strahlenden Abfälle gesetzt. Man hofft dabei, dass die Technik von übermorgen Lösungen für die unlösbaren Probleme von heute bringt. Wie übrigens Experten schon 2005 an einer Orientierung von Klar Schweiz ausführten, ist aber das Schweizer Konzept der Lagerung im Opalinuston nicht mit dem Prinzip der Rückholbarkeit vereinbar: Ein Argument mehr gegen die hier geplanten Lager. Nicht mal das Prinzip Hoffnung funktioniert auf diese Weise.
Aus diesem Grund ist ein überzeugtes JA am 30. November zur « Verankerung der Nachhaltigkeit und der 2000-Watt-Gesellschaft» in der Gemeindeordnung der Stadt Zürich wichtig. Als Signal gegen neue AKWs und damit auch gegen einen neue Generation von strahlendem Müll.

* * *

Zum Schluss noch eine kurze Bemerkung zu den anstehenden Ersatzwahlen ins Stadtpräsidium und in den Stadtrat. Das Quartett der SP kennen wir nun - und ich hoffe, dass die interne Auswahlphase auch dazu führt, dass die Kandidierenden ihre Vision für die Stadt Zürich klar aufzeigen. Rot-Grün hat in Zürich - trotz oder vielleicht gerade auch wegen viel erfolgreicher Politik im Alltag und auch wegen der guten Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg im Stadtratsgremium - ein wenig vergessen, wie zentral eine ökologisch und sozial ausgerichtete Politik für unsere Stadt ist.
Nur wenn die SP-Kandidatur auch echte Begeisterung wecken kann ohne grad zwei, drei neue Stadien zu versprechen, wenn sie eine Vision für ein «Zürich 2020» entwickelt, hat sie eine Chance, gegen die moderat auftretende und bekannte Kathrin Martelli zu gewinnen. Gelingt die Mobilisierung, sollte das gut zu schaffen sein. Aber mit heraufbeschworener Angst vor SVP allein lässt sich für die SP höchstens ein Stadtratssitz erkämpfen.

Balthasar Glättli

Labels: AKW, Atomkraft, GedankenZurWoche

(Balthasar - 19:41)

29.10.08 Die Kontroverse: Was braucht der neue Stapi?

Die Kontroverse // Auf Einladung des «Tages-Anzeigers» debattieren Balthasar Glättli, Gemeinderat der Grünen aus Zürich, und der Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger alle zwei Wochen zu einem von der Redaktion vorgegebenen Thema. Heute: Was braucht der neue Stadtpräsident von Zürich?

Eine Portion Selbstverliebtheit

Nachdem Elmar Ledergerber im zarten Alter von 64 Jahren den Schritt zum Papi wagt, sucht Zürich ein Stadt-Mami oder einen Stapi. Die vier wichtigsten Eigenschaften für diesen Job sind je eine gehörige Portion Autismus, Vergesslichkeit, Rastlosigkeit und Selbstverliebtheit.

mehr...

Labels: Kontroverse, Stadtpräsident

(Balthasar - 17:44)

18.10.08 DRS4 Talk: Ist der Kapitalismus am Ende?

Image via Wikipedia

drs4. Die Finanzmärkte brechen zusammen und die Schweiz muss der Grossbank UBS unter die Arme greifen: Der Kapitalismus scheint am Ende. Dem widerspricht Globalisierungsgegner Balthasar Glättli.

Nicht der Markt, nur der neoliberale Finanzkapitalismus und damit die Globalisierung stehen zur Diskussion, wie Glättli betont. Dazu müssten nun neue Alternativen entwickelt werden. Es brauche eine neue Politik.

Glättli sitzt für die Grünen im Zürcher Gemeindeart. Er fällt durch seine starken Voten in den Medien auf und gilt als linker Utopist und Querdenker.

Balthasar Glättli im Gespräch mit Finn Canonica

Labels: Finanzkrise

(Balthasar - 17:58)

16.10.08 PolitikKrise

Kolumne Grüne Gedanken zur Woche im P.S. vom 16.10.2008

Die massiven, koordinierten Staatsinterventionen der G7 und weiterer Staaten konnten das Misstrauen an den Börsen für eine längere Zeit als aller Aktivismus zuvor zerstreuen. Wir können aufschnaufen. Doch bitte nicht zu lange.
Zwar rauchen noch die Trümmer des Finanzkapitalismus. Aber nichts deutet darauf hin, dass die wesentlichen Kräfte anderes im Sinne hätten, als die gleichen Hochhäuser wieder aufzubauen, am besten höher und gleissender denn zuvor. Der plötzlich so viel gerühmte Staat, dem die zweifelhafte Ehre zukam, in Zeiten der Krise auch von den ärgsten Verteidigern des Neoliberalismus um Hilfe gebeten zu werden, er wird selbst vorab auf die Erholung der Kurse hoffen, damit sich der Einkauf bei den grossen Finanzinstituten gelohnt haben wird und die Beteiligungen nach der Abwicklung der Krise nach und nach mit Erfolg weiter verkauft werden können.

* * *

Auch wenn der Staat als Akteur wieder einmal ungewöhnlich stark sichtbar wurde, von einer Renaissance des Staates als autonomem Spieler kann man nicht sprechen. Einerseits weil der Staat resp. die Staaten in den letzten Tagen keinen politischen Willen zur Überwindung des grundlegenden Dispositivs einer von jeder ökologischen und ökonomischen Basis losgelösten Sphäre der Hochfinanz zeigten. Andererseits darum, weil gerade die Schaffung dieser Sphäre selbst das Resultat eines klaren politischen Willens war, der sich bloss hinter der angeblichen "Notwendigkeit" einer rücksichtslosen Globalisierung versteckte. "Der Liberalismus ist selbst auch eine Reglementierung mit staatlichem Charakter. Durch Gesetze und Zwangsmassnahmen wird er eingeführt und aufrecht erhalten, er ist das Ergebnis eines Willens, der sich seiner eigenen Ziele bewusst ist, und nicht etwa der spontane, zwangsläufige Ausdruck ökonomischer Gesetze" zitiert dazu in seinem lesenswerten Buch "Arbeit zwischen Misere und Utopie" André Gorz treffend Antonio Gramsci.

* * *

"Krise als Chance" tönte es bislang vorab jenen entgegen, die den Fortschritt des Spätkapitalismus mit Lohndumping, Überstunden oder Arbeit auf Abruf - alles unter Drohung ihrer eigenen Freisetzung in die Arbeitslosigkeit - bezahlen durften. Und den "Human resources", die effektiv vom Zuge des Fortschritts herunter gefallen waren, winkte im Vorbeifahren Schumpeters schöpferische Zerstörung neckisch zu. Heute ist Zeit, so meine ich, die wirklich schöpferische Zerstörung des Finanzkapitalismus zu fordern. Wir müssen nicht das Falsche besser managen. Sondern es braucht grundlegende internationale Schranken der Finanzsphäre. Neu sind solche Überlegungen nicht. Nobelpreisträger James Tobin hat bereits zwei verschiedene Varianten seiner Tobin-Steuer zur Eindämmung rein spekulativer Finanztransaktionen vorgeschlagen. Parallel dazu gilt es auch, die gerade in den klassischen Wohlfahrtsstaaten durch die staatlich geförderten Renten geschaffene Doppelfigur des Lohnabhängigen/Zwangsaktionärs bewusster kritisch in den Blick zu nehmen.

* * *

Wer die Abschaffung des Finanzkapitalismus fordert, betreibt keine weltfremde Träumerei. Dahinter steht keine "wirtschaftsfeindliche" Grundhaltung. Sondern ein präziser Blick auf die reale Wirtschaft, die echten Mehrwert schafft, statt Geld mit Wetten zu machen.
Links-grüner Widerstand gegen die Fortführung von Jahrzehnten des Neoliberalismus ist nicht bloss ideologische Spiegelfechterei. Bei der Vorbereitung zur letzten Arena über die Finanzkrise stiess ich auf Verweise auf die 80er Jahre, die Zeit des Ebnerschen "Shareholder-Value" Kapitalismus. Die Banken sollten damals auf eine Eigenkapital-Rendite von 15% hin getrimmt, die Dividende maximiert werden. Heute überkommen einen fast nostalgische Gefühle im Rückblick auf jene Zeit. Der Aktienkurs ganz allein ist massgeblicher Faktor, wesentlich höhere Eigenkapitalrenditen entscheiden über seinen Anstieg oder Fall. Wie Daniel Lampart, der SGB-Chefökonom, in seinem Blog ausführt, hat die UBS in den letzten Jahren zur Erhöhung der Eigenkapitalrendite gut 40 Milliarden Eigenkapital vernichtet, indem sie eigene Aktien aufgekaufte - jene 40 Milliarden, die sie nun in Singapur und bei den Golfstaaten wieder aufnehmen musste... Neben dem Zukauf von Marktanteilen zur Vergrösserung der Bilanzsumme war in den letzten Jahren die Eigenkapitalminderung bester Garant für eine maximierte Eigenkapitalrendite. Logisch: Je tiefer das Eigenkapital bei identischem Gewinn, desto höher die Eigenkapitalrendite.

* * *

Dass "jede Hunderternote immer zuerst verdient werden muss", wie mir FDP-Nationalrat Philipp Müller in der letzten Arena entgegenschleuderte, das weiss ich als ehemaliger Kleinunternehmer selbst - weiss aber auch, dass das grosse Geld mit blossen Kurswetten gemacht wird! Eine langjährige Entwicklung. Schon vor zehn Jahren machte der damals grösste europäische Konzern Siemens mehr als die Hälfte seines Gewinns nicht mit seinen Produkten sondern mit Spekulationen auf den Finanz- und Devisenmärkten.

* * *

Was tun? Vorab die Augen auf tun. Dann erkennt man, dass Finanzkrise (wie übrigens die Umweltkrise) auf dem Ausblenden makroökonomischer Grundlagen basieren. Börsenkurse und Wirtschaftswachstum wurden von den realen Grundlagen abgekoppelt. Doch Kapital kann mit Wetten auf sich selbst keinen Mehrwert schaffen. Drum braucht es nicht bloss die Eliminierung der Spekulationssphäre, sondern parallel dazu in der realen Wirtschaft weniger, aber egalitärer verteiltes Wirtschaftswachstum. Konkret könnte dies mit einer existenzsichernden AHV als Schritt auf dem Weg zu einem garantierten Grundeinkommen für alle geschehen. Finanziert aus den Einlagen der heutigen Zweiten Säule? Das wäre eine Debatte wert. Jedenfalls könnten wir so aus der Finanzkrise wirklich etwas lernen!

Balthasar Glättli

Labels: André Gorz, Finanzkrise, GedankenZurWoche

(Balthasar - 10:44)

15.10.08 Ja zum Einstieg in den Ausstieg

Die Kontroverse // Auf Einladung des «Tages-Anzeigers» debattieren Balthasar Glättli, Gemeinderat der Grünen aus Zürich, und der Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger alle zwei Wochen zu einem von der Redaktion vorgegebenen Thema. Heute: Soll Zürich aus der Atomenergie aussteigen (Abstimmung vom 30. November) oder werden die Strompreise damit weiter in die Höhe getrieben?

Am 30. November können die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher den Einstieg in den Ausstieg aus der Atomenergie beschliessen. Nicht mehr und nicht weniger. Ein Kompromiss mit Zukunft. Einerseits waren die Grünen bereit, eine Motion zum sofortigen Verkauf der bestehenden Stadtzürcher Beteiligung am AKW Gösgen abzuschreiben. Dafür stimmten sämtliche Parteien ausser der SVP dem Gegenvorschlag zu: Zürich soll sich in Zukunft an keinen neuen Atomkraftwerken mehr beteiligen.
Eine so breit abgestützte und auch vom freisinnigen Vorsteher des EWZ, Stadtrat Andres Türler, getragene Vorlage ist schwierig kompetent anzugreifen. Kein Wunder, dass in dem letzte Woche vorgestellten Nein-Komitee kein einziger Stadtzürcher vertreten war.
Die Stadt Zürich braucht keine fremden Ratschläge. Wir wissen, dass ein Ja am 30. November den realistisch und rechtzeitig vorbereiteten AKW-Ausstieg für Zürich möglich macht. Unser EWZ bringt dazu die optimalen Voraussetzungen mit.
Es wird uns dank Bonusaktion im Gegensatz zu anderen Stromanbietern auch künftig mit günstigem Strom versorgen. Gleichzeitig wird nach einem Ja der Atomausstieg klare Priorität im EWZ haben.
Ende 2008 verfügt das EWZ über fast 700 Millionen Franken Reserven. Geld, das in den massiven Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung investiert werden kann, ohne die Strompreise zu erhöhen.
Am günstigsten allerdings ist noch immer der eingesparte Strom. Der Zürcher Stromsparfonds trägt dazu bei, dass auch er angemessen in den Strommix einfliesst.

Labels: AKW, Atomkraft, Kontroverse

(Balthasar - 10:31)

18.9.08 Energie und Klima. Gegen den verengten Blick

Bettina Dyttrich bespricht in der WOZ vom 18.9.2008 den neuen WIDERSPRUCH. Auszüge aus dem Artikel.

Brauchen wir Emissionshandel? Solarzellen? Oder muss es doch eine Revolution sein? Der neue «Widerspruch» diskutiert drängende Fragen.

Alle sind sich einig: Das Klima muss gerettet werden. Alle sitzen im gleichen Boot, also muss die «Weltgesellschaft» auch gemeinsam handeln. Mit Klimaschutz lässt sich sogar Gewinn machen!

Zwei Jahre nach Al Gores «Unbequemer Wahrheit» haben sich die meisten in einer ziemlich bequemen Wahrheit eingerichtet. Theoretische Bekenntnisse zum Klimaschutz gibt es viele, passiert ist wenig. Auch die linke Klimadiskussion bleibt häufig oberflächlich. Da kommt die neue Ausgabe des «Widerspruchs» gerade recht.

Ungeplant ergänzen, widersprechen und kommentieren die AutorInnen der verschiedenen Beiträge einander. «Wer die heutige Debatte verfolgt (...), gewinnt oft den Eindruck, dass der Umweltschutz weniger ein politisches als vielmehr ein rein technisches Problem sei», schreibt der Zürcher Grüne und WOZ-Autor Balthasar Glättli - und mehrere Beiträge im Buch zeigen genau, was er meint. Zum Beispiel jener von Hermann Scheer, Präsident von Eurosolar, der gemeinnützigen europäischen Vereinigung für erneuerbare Energien, der vom goldenen solaren Zeitalter schwärmt, das kommen wird.
[...]
Balthasar Glättli fragt sich, «ob eine systemimmanent gedachte 'ökologische Marktwirtschaft' (...) jene politische Kraft des Wandels freisetzen kann, welche angesichts der heutigen dramatischen Problemlage erforderlich ist». Sein lesenswerter Beitrag richtet sich in erster Linie an die Grünen. Glättli fordert eine Repolitisierung der Klimadiskussion und eine Verknüpfung mit sozialen Forderungen: Demokratisierung der Wirtschaft, Kritik von Arbeits- und Wachstumsideologie.
[...]

Den WIDERSPRUCH gibts übrigens unter www.widerspruch.ch oder in gut sortierten Buchhandlungen.
(Balthasar - 16:46)

17.9.08 Fehlinvestition in die Vergangenheit

Die Kontroverse // Auf Einladung des «Tages-Anzeigers» debattieren Balthasar Glättli, Gemeinderat der Grünen aus Zürich, und der Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger alle zwei Wochen zu einem von der Redaktion vorgegebenen Thema. Heute: Der Aargau möchte die Autobahn A1 zwischen Baregg-Tunnel und Wiggertal für 1 Milliarde auf sechs Spuren ausbauen. Im Kanton Zürich wird am Montag im Kantonsrat der Ausbau des «Flaschenhalses» Gubristtunnel von 4 auf 7 Spuren und der Stzrecke bis Aubrugg von 4 auf 6 Spuren diskutiert. Dringend notwendig oder absolut daneben?

Beim Strassenbau sind bürgerliche Politiker auf beiden Augen wettbewerbsblind. Staatsgläubig. Und irrational. Ihr Glaubenssatz ist simpel: wos Stau gibt, da brauchts neue Strassen. Und zahlen soll der Staat.
Schon in der Vergangenheit ging das nicht auf. Wer Strassen säte, hat immer mehr Verkehr geerntet. Neue und breitere Strassen waren nach spätestens drei Jahren wieder gleich verstopft wie vor dem Ausbau.
Gut, das kann man verdrängen. Zum Glück nicht mehr verdrängt werden kann der Widerstand der Autobahn-Anwohner gegen die steigende Belärmung. Doch statt Rückbau heisst hier die teure Lösung «Deckel drauf».
Würden wir nach diesem Muster Arbeitsmarktpolitik machen, so müsste der Staat jeden Arbeitslosen einstellen. Wäre die Luftreinhaltepolitik gleich gestaltet, würde der Staat Grossverschmutzern Filter verschenken. Doch was dort falsch wäre ist auch im Strassenbau falsch.
Investitionen in die Autoschlangen sind Fehlinvestitionen in ein Verkehrssystem der Vergangenheit. In zwanzig Jahren erst wären die neuen Stauspuren fertig. Wissen Sie vielleicht, wie viele Liter Benzin Sie sich dann im Monat noch leisten können?
Mein Vorschlag gegen den Stau ist ein anderer. Strassen zurückbauen. Spuren reduzieren. Und kommunizieren.
Das tönt naiv. Aber es funktioniert. Das hat die Milchbucksanierung bewiesen. Die Spurreduktion wurde gut kommuniziert. Auf ÖV und Fahrgemeinschaften hingewiesen.
Die Folge? Der Verkehr lief flüssiger als beim Normalbetrieb!

Labels: Kontroverse, Strassenbau, Verkehrspolitik

(Balthasar - 16:46)

11.9.08 PASSGENAU

Kolumne Grüne Gedanken zur Woche im P.S. vom 11.9.2008

In meinen letzten grünen Gedanken zur Woche vor den Ferien schrieb ich unter dem Titel ?FrischeFichen? über die Aktivitäten der politischen Polizei. Einen Tag, nachdem ich jenen Artikel abgeschickt hatte, erhielt ich selbst Post vom Datenschutzbeauftragten. Auf mein Einsichtsgesuch hin wurde mir mitgeteilt, dass ich in der Staatsschutz-Datenbank ISIS des Diensts für Analyse und Prävention (DAP) mit einem Eintrag vermerkt sei. Der Grund: ich war 2005 Bewilligungsinhaber einer friedlich verlaufenen Demo für Frieden in Palästina in Zürich.
Dass mein Name in diesem Zusammenhang fichiert ist, widerspricht ganz klar dem einleitenden Artikel 3 des BWIS (Bundesgesetz zur Wahrung der Inneren Sicherheit), der festhält: «Die Sicherheitsorgane des Bundes und der Kantone dürfen Informationen über die politische Betätigung und die Ausübung der Meinungs-, Koalitions- und Versammlungsfreiheit nicht bearbeiten.» Eine Ausnahme davon wäre nur dann berechtigt, wenn «der begründete Verdacht besteht, dass eine Organisation oder ihr angehörende Personen die Ausübung der politischen Rechte oder der Grundrechte als Vorwand nehmen, um terroristische, nachrichtendienstliche oder gewalttätig extremistische Tätigkeiten vorzubereiten oder durchzuführen.»
Offensichtlich lesen Sie im Moment die Kolumne eines terroristischen Schläfers, denn DAP-Chef von Däniken hat gegenüber den Medien festgehalten, dass er keinen Fehler in meiner Fichierung sehe. Also überlegen Sie es sich gut, ob sie weiterlesen wollen?

* * *
Es ist zu befürchten, dass die staatlichen Schnüffler auch in anderen Fällen Informationen über politisch Aktive festgehalten haben. Darum mein persönlicher Aufruf: Stellen Sie ein Einsichtsgesuch und melden Sie das Resultat unbedingt der Organisation grundrechte.ch, damit ein Überblick über die aktuelle Schnüffeltätigkeit möglich wird. Mustereinsichtsgesuche finden sich unter www.grundrechte.ch im Internet. Sie können auch erfasst sein, wenn Sie sich beispielsweise bei bewilligten Politveranstaltungen oder Demos der Polizei als Kontakt zur Verfügung stellen. Ebenfalls zeitlich präzise auf den P.S. Erscheinungsrhythmus abgestimmt ist nämlich gestern der neueste Stand in der Basler Staatsschutz-Affäre bekannt geworden.
Fichiert war mit Mustafa Atici nicht nur ? wie vorher bereits vermutet ? einer der kurdisch-stämmischen Parlamentarier, sondern auch die SP-Parlamentarierin Tanja Soland. Ihr Eintrag erfolgte offenbar aufgrund von Gesprächen mit der Basler Polizei im Vorfeld der Anti-WEF-Demo vom Januar 2007. Zu den Gesprächen war es nach Angaben von Tanja Soland auf Wunsch der Basler Kantonspolizei gekommen?
Einmal mehr erweist es sich, dass der Staatsschutz sich selbst nicht an die Gesetze des Staates hält, den zu schützen er vorgibt. Und dass die Polizeien in den Kantonen (resp. in Zürich die Stadtpolizei) das Schnüffeln nicht verlernt haben. Zu hoffen ist, dass in Zürich und Bern, aber auch in anderen Kantonen nun die parlamentarischen Kontrollinstanzen alles unternehmen, um das aktuelle Ausmass der Schnüffelei festzustellen und die Selbstlegitimation der Polizei fürs Schnüffeln jenseits aller gesetzlichen Richtlinien zu kritisieren.

* * *
Für mich selbst bedeutet die erneute unschöne Entwicklung des Staatsschutzes aber auch, dass die Sicherheitsversprechen und der Präventionsdruck des Staates grundsätzlich hinterfragt werden müssen. Aktuellerweise findet diese Debatte politisch vielleicht auf einem Nebengleis statt ? aber besser, sie wird hier geführt, als gar nicht. Ich spiele an auf das Referendum gegen die Zwangseinführung von biometrischen Pässen und Identitätskarten in der Schweiz (www.freiheitskampagne.ch).

* * *
Worum geht?s? Eine Mehrheit von Bundesrat und Parlament (94 gegen 81 Stimmen von SP, Grünen und einem Teil der SVP) will ab dem 1. März 2010 alle Schweizer Pässe zwingend mit biometrischen Daten (momentant ein Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücke) versehen, diese auf einem drahtlos ablesbaren RFID-Chip und gleichzeitig auch in einer gesamtschweizerischen Datenbank speichern. Der Vorschlag geht dabei mehrfach über die Vorgaben der USA und der EU hinaus.
Er nimmt den Schweizer BürgerInnen die Freiheit, in Zukunft wenigstens eine nichtbiometrische Identitätskarte zu erhalten, die als Ausweispapier im Inland mehr als genügen würde. Er führt eine nationale Fingerabdruck-Datenbank ein, die überhaupt nicht verlangt wäre. Und er vertraut beim Ziel, fälschungssichere Pässe zu erstellen, auf die unsichere RFID Technologie, die bereits bewiesenermassen geknackt wurde. So können bei offensichtlich knackbarer Verschlüsselung nicht nur diese sensiblen Daten ausgelesen und beispielsweise Bewegungsprofile erstellt werden. Es können sogar drahtlose neue Daten aufgespielt werden ? ohne dass der Pass von den Lesegeräten als gefälscht erkannt wird.

* * *

Interessante Informationen liefert in diesem Zusammenhang auch die Debatte in Deutschland. Der junge linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat sich dort gegen die Verwendung der RFID-Technik eingesetzt. Fast alle befragten Experten bei einem Hearing des Innenausschusses hätten dabei seine kritische Haltung geteilt. Auch habe sich herausgestellt, so Korte, dass «beispielsweise Diplomatenpässe aus Sicherheitsgründen weiterhin ohne RFID-Chip mit biometrischen Merkmalen hergestellt würden.»

* * *

Das Argument der Sicherheit dient also völlig ohne Grund einmal mehr zum Ausbau des Überwachungsstaats. Verdrängt wird die einfache Tatsache, dass die Freiheit am meisten bedroht ist von ihren angeblichen Verteidigern. Darum: unterschreiben Sie das Referendum gegen den biometrischen Pass.

* * *

Übrigens, à propos Pass: Haben Sie gewusst, dass die Schweiz bis 1915 gar keinen Pass hatte?Und die Schweiz ist in den Jahren zuvor auch nicht untergegangen.

Balthasar Glättli

Labels: GedankenZurWoche, Staatsschutz

(Balthasar - 16:46)

17.7.08 FrischeFichen

Kolumne Grüne Gedanken zur Woche im P.S. vom 17.7.2008
Anmerkung: Einen Tag nachdem ich diesen Text ans P.S. geschickt hatte, erhielt ich von meinem Anwalt Bericht, dass mein Akten-Einsichtsgesuch ergeben hätte, ich sei fichiert...

Über Umwege war die hochgeheime Geschichte öffentlich geworden. Sechs Basler Parlamentarier mit kurdischen Wurzeln vom Staatsschutz beschnüffelt - obwohl dieser nur bei dringendem Verdacht auf Terrorismus, Spionage oder Extremismus verdeckt ermitteln dürfte. Die Empörung war gross. Erinnerungen an den Schnüffelstaat wurden wach. Meine persönliche Reaktion schwankte zwischen riesiger Empörung und, ich muss es zugeben, einem lakonischen "hab ich?s mir doch gedacht".

* * *

Unterdessen sind zwei Wochen ins Feld gegangen. Zwei potentielle Sonntags-Primeurs später. Zeit zu recherchieren, Zeit zu kommentieren. Zeit für die Medien, sogenannte vierte Gewalt, zumindest genug offene Fragen zu formulieren, damit die Politik gezwungen würde, die neue Schnüffelaffäre ernst zu nehmen - über die Parteigrenzen hinweg. Denn der Schutz der Privatsphäre vor den staatlichen Schnüfflern sollte eigentlich von links bis rechts common sense sein. Auch wenn grossteils keine "PolitikerInnen" betroffen sind. Aber die Presse ist bereits im nächsten News-Zyklus. Schlagzeilen macht die letzten Tage Bundesrat Schmids zumindest äusserst ungeschickter Personalentscheid von vor einem Jahr und die Tatsache, dass er die Voruntersuchung gegen den künftigen Armeechef Nef seinen BundesratskollegInnen verheimlicht hatte. Auch ein Skandal. Im Vergleich aber, mit Verlaub gesagt, ein kleiner. Zu bewältigen - im Extremfall - durch den Rücktritt des BDP-Bundesrats.
Von frischen Fichen des DAP spricht dagegen kaum mehr jemand. Dabei ist dies ein Skandal des Systems, nicht einer Einzelperson. Weil es nicht möglich wurde, nach der Fichenaffäre klare Rahmenbedingungen und Kontrollen der Datensammelkrake zu formulieren und durchzusetzen.

* * *

Zyniker könnten sagen: gut so. Denn eins ist klar. Hätte es den letzten Fichenskandal nicht gegeben, dann würde der Staatsschutz wohl noch heute den Grossteil der Informationen auf händisch getippten Karteikärtchen verwalten. Schon dannzumal war beim Staatsschutz von verschiedenen Projekten zur Modernisierung der Datenverwaltung die Rede gewesen. Allesamt aufgegeben. Faktisch war also der Skandal nicht nur ein Betriebsunfall. Sondern ein Betriebsunfall mit beträchtlichem Kollateralschaden. Nicht für den Betrieb der Wühlmäuse. Sondern für deren Opfer. Und wenn ein neuer Skandal aufgedeckt, die bestehenden Daten von Hand geprüft werden müssten, dann wäre das Resultat ein neuerliches "die Guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen". Oder in der Sprache der Computer-Branche gesprochen: eine qualitativ hochwertige Migration eines veralteten und schlecht erschlossenen Datenbestandes auf ein neues und besseres System.

* * *

Es geht also nicht nur ums Aufdecken und Abklären, sondern ums Verhindern einer Fortsetzung. Darum ist diese Situation eine Lackmusprobe. Vorab für all jene, die sich aus modischen oder Marketing-Gründen das Label "liberal" angeschnallt haben. Auch für das "Original". Es reicht nicht, einen Dick Marty in den Reihen zu haben, unermüdlichen Kämpfer für Menschenrechte und gegen den Terror des Kampfs gegen den Terror. Nun ist die ganze künftige "Freisinnig Liberale Partei" gefragt. Und die "Liberalkonservativen" netter und ekliger Färbung gleich dazu. Ich bin gespannt auf Wortmeldungen?
Gerade heute, da nach 9/11 das Grundrecht auf Privatsphäre an und für sich oft ausser Kraft gesetzt wird, sind hier nicht sorgfältig abwägende Einlassungen sondern Klartext gefordert.

* * *

Bevor ich in die Ferien entschwinde - das Reiseziel heisst "Schweiz"; schon fast bundesratstauglich - komme ich nicht umhin, den zweiten Teil dieser Kolumne meinem beruflichen Jahresschwerpunkt zu widmen: dem Projekt "die woche der migrantInnen." Vom 8. bis 14. September werden in der ganzen Schweiz Dutzende von Veranstaltungen von MigrantInnen und solidarischen SchweizerInnen stattfinden - als gemeinsamer Höhepunkt eine Grossdemo am 13. September in Bern. Das alles koordiniert von Solidarité sans frontières, konkret organisiert aber von vielen AktivistInnen. Und mit Leben gefüllt dann dank Deinem, dank ihrem Besuch, liebe LeserIn. Inspiration vermittelt unsere Website www.ohneuns.ch

* * *

Diese Woche soll nicht einfach eine weitere "Integrationsveranstaltung" werden. Denn dieser Begriff hat - auch wenn er von den meisten MigrantInnen noch immer mit Verve verteidigt und positiv verstanden wird - in den Händen der Schweizer PolitikerInnen einen unsäglichen Bedeutungswandel erfahren. Von links bis rechts wird von "Integration" geschwärmt und "Integration" eingefordert. Gemeint wird im Grundsatz meist nicht viel mehr als Anpassung, Assimilation. "die woche der migrantInnen" soll in Reibung zum diesem Integrationsbegriff ein im Grundsatz ganz einfaches Statement setzen. Ein Statement, das auch den Titel der Kampagne bildet, die seit vier Jahren immer wieder mit kleineren und grösseren Aktionen Grundrechte und Respekt für MigrantInnen einfordert: "Ohne uns geht nichts."

* * *

In Frankreich streikten in den letzten Wochen und Monaten Sans-Papiers, wahrgenommen hierzulande fast nur im Welschland. Restaurants schliessen - weil sie ohne IIlegalisierte den Betrieb nicht aufrecht erhalten können. Würden in der Schweiz die über eineinhalb Millionen MigrantInnen plötzlich nicht mehr arbeiten, fehlten AHV und IV jährlich 6 Milliarden und der Schweiz 15 Milliarden Franken an Steuern. Nicht nur der Müll bliebe liegen. Würden es umgekehrt den in der Schweiz arbeitenden Sans-Papiers erlaubt, aus dem Schatten zu treten, ihren Aufenthalt zu regularisieren, wären zusätzliche Millionen in den Kassen der Sozialversicherungen die logische Folge.
Ja: nicht nur Gründe der Menschlichkeit gebieten es, allen Menschen, die in unserem Land leben, die Grundrechte zu gewähren. Die Menschlichkeit alleine wäre aber Grund genug.

Balthasar Glättli

Labels: GedankenZurWoche

(Balthasar - 09:56)

2.7.08 Kein Kniefall vor dem Geldadel!

Die Kontroverse: Wie viel Ferien für Staatsangestellte? // Auf Einladung des «Tages-Anzeigers» debattieren Balthasar Glättli, Gemeinderat der Grünen aus Zürich, und der Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger alle zwei Wochen zu einem von der Redaktion vorgegebenen Thema. Heute: Soll die Vermögenssteuer halbiert werden, um reiche Steuerzahler im Kanton zu halten, wie es der SVP-nahe Bund der Steuerzahler fordert?

Geschichte ist Geschichte. Aber manchmal ist es nicht das Dümmste zurückzuschauen. Die Bürgerliche Revolution brachte die Überwindung des mittelalterlichen Feudalstaates. Kein Adel und kein Erbrecht mehr an politischen Privilegien. Modernes Ideal ist die Chancengerechtigkeit. Alle sollen möglichst ähnliche Startbedingungen erhalten und sich mit ihrer eigenen Leistung Chancen im Leben erarbeiten können - und nicht auf Grund vererbter Reichtümer.
Die gerechteste und liberalste Steuer, um solchen Geldadel zu verhindern, wäre eine hohe Erbschaftssteuer. Darum setzen sich in den USA gar Multimilliardäre wie Warren Buffet, George Soros und Bill Gates dafür ein. In der Schweiz dagegen wurde sie allerorten abgeschafft. Alfred Heer argumentierte am 10. Mai 1999 im Kantonsrat, nur so könne die Abwanderung der Reichsten gestoppt werden. Der Einnahmeverlust werde dann durch höhere Vermögenssteuern ausgeglichen. Der gleiche Alfred Heer will heute nun auch die Vermögenssteuer schleifen.
Profitieren tun einmal mehr die Allerreichsten. Opfer dieser falschen Steuerpolitik des Kniefalls vor dem Geldadel ist der real arbeitende Mittelstand. Bald werden diejenigen, die ihr Einkommen wirklich mit eigenen Händen und eigenem Hirnschmalz erwirtschaften, die Einzigen sein, die noch Steuern zahlen müssen. Geschröpft werden die wahren Leistungsträger. Der Polizist, die Ingenieurin, der KV-Angestellte, die Geschäftsinhaberin. Ist das das Ziel bürgerlicher Politik?

Labels: Kontroverse, Steuern, Tages-Anzeiger

(Balthasar - 10:00)

19.6.08 Sportsfreunde

Kolumne Grüne Gedanken zur Woche im P.S. vom 19.6.2008

Als hätte das unerwartet klare Signal nicht genügt. Dieses Nein zum Kongresshaus-Konstrukt, in seiner unerwarteten Deutlichkeit nicht bloss durch die wehmütig nostalgische Fixierung einiger Heimatschützer auf ein paar HaefeliMoserSteiger-Locken erklärbar. Sondern Ausdruck berechtigter Zweifel an einem über die Massen komplexen PPP-Finanzkonstrukt. Ein Nein überhaupt gegen die Public-Private-Partnership, die in der ungleichen Risikoübernahme bestand. Nach dem alten Motto: die Gewinne den Privaten, die Verluste dem Staat.

* * *

Als hätte das unerwartet klare Signal nicht genügt setzte der Stadtrat nun der PPP-Ablehnung am Mittwoch ein nettes Sahnehäubchen auf. Er erinnerte uns daran, dass die Ablehnung von PPPs nicht nur im besonderen Einzelfall angebracht ist sondern durchaus eine allgemein brauchbare skeptische Ausgangshaltung darstellt.
Natürlich formulierte er es nicht direkt so. Aber wir Skeptiker verstehen es dennoch, wenn uns ein brauchbares Argument zur Hand gegeben wird. Und das Argument war brauchbar. Es war einleuchtend und simpel. Der Stadtrat teilte uns nämlich mit, dass er einen Planungsauftrag für ein Eishockey-Stadion und ein Hallenbad erteilt habe. Neben dem Hallenstadion Oerlikon. Genau! Das gleiche Hallenstadion, das wir vor vier Jahren als Eishockeystätte in einer PPP mit städtischen Investitionen und Darlehen von total über 57 Millionen total saniert hatten.
* * *

Halt, ruft die geneigte Leserin. Bitte keine Denkverbote. Probleme müssen gelöst werden. Das ist doch die Aufgabe des Stadtrats. So verteidigte sich auch Stadtrat Vollenwyder am Samstag. Und liess sich zitieren: «Ich bin schon erstaunt, dass man uns das Nachdenken verbieten will.» Wohl gesprochen. Das Nachdenken allerdings will ich dem Stadtrat genau so wenig verbieten wie das Vorausdenken! Im Gegenteil. Denken wir nach. Schauen wir doch gemeinsam zurück. Eine kleine Geschichte: erzählen wir sie.

* * *

Weil offenbar Unterhalt und Ausbau vernachlässigt worden waren, steht das Hallenstadion 2002 plötzlich vor einem unangenehmen Problem. Die Feuerpolizei droht mit der baldigen Ausserbetriebsetzung von 5000 Sitzplätzen. Panik nicht nur bei ZSC Fans. Kein Geld in der Stadion-Kasse. Aber die Stadt eilt zu Hilfe. Entwirft eine Vorlage, die viel verspricht, verdächtig viel. Die Hallenstadion AG wahrt ihr Gesicht. Die Fragen zur finanziellen Situation (Überschuldung?) sind vom Tisch. Die kommerziellen Chancen der Herren Béchir und Wüger sind sicher gestellt. Ein toller Spielort für den ZSC auch. Die Hallenstadion AG kann ohne Wettbewerb an den Generalunternehmer ihres Vertrauens vergeben. Und trotzdem wird eine «Verstaatlichung» vermieden und im engen Wortsinn auch eine Subvention.

* * *
16. Januar 2003. Sonderbares Theater im Gemeinderat: Zwei geschlagene Stunden brauchen Ratsmitglieder aller Couleur, um Zweifel an der Hallenstadion-Vorlage anzumelden. Dennoch sagten schliesslich alle anderen Parteien Nein zum Rückweisungsantrag der GRÜNEN/AL. Und in der Schlussabstimmung üben sich alle GRÜNEN/AL in Enthaltung. Alle? Nein. Ein kleinstes Häufchen hat die Courage, trotz bevorstehender Kantonsratswahlen gegen «...et circenses» aufzustehen. Meine Wenigkeit und meine Sitznachbarin Heidi Bucher. Auch wenn dies - ein anekdotischer Nebenschauplatz - im selbst polierten Mythos der AL-Widerständigkeit, in der «AL Bilanz aus dem Gemeinderat 2002-2006», ein klein wenig anders dargestellt wird. «Im Januar 2003 wehrt sich die AL allein dagegen, dass die Stadt annähernd die Hälfte der Sanierungskosten von 140 Mio Franken für das Hallenstadion übernimmt» heisst es dort. Se non e vero?
Murrend aber praktisch ohne Gegenstimmen ist also beschlossen. Glücklich sind Wüger, Béchir, ZSC und die Karl Steiner AG. Und das alles ermöglicht die Stadt, weil sie das Land der Hallenstadion AG für 31 Millionen abkauft um es ihr sogleich, um 18 auf 13 Millionen abgewertet, wieder im Baurecht zurück zu geben. Eine finanzakrobatische Verrenkung. Entweder hat die Stadt das Land viel zu teuer bezahlt, um die Bilanz der privat beherrschten Hallenstadion AG zu frisieren. Oder dann ist der Abschreiber nicht berechtigt und kommt einer indirekten massiven Subvention gleich.

* * *

Bleibt die Volksabstimmung. Und der Sport setzt sich durch. ZSC als überparteilich schlagendes Argument. Die SP - wie der Tagi damals süffisant in einem Züri Intern vermerkte - versucht auch noch mit der Frage zu überzeugen «Und wo sollen die grossen Aktiengesellschaften ihre Aktionärsversammlungen abhalten, wenn nicht im Hallenstadion?»
Jedem seine Argumente. Es wird Sonntag, 18. Mai 2003. Ein Abstimmungssonntag zum Rauchen. Nur die Grünen haben Plakate gegen die Hallenstadion-Vorlage gehängt. Es gibt blasse 26.50 % Nein. Der ZSC ist gerettet.

* * *

Meint man. Doch alles kommt anders. Der ZSC ist unglücklich. Die Hallenstadion AG mit dem ZSC auch. Stadionbaupläne werden gewälzt und wieder verworfen. Das ewz sponsert und sponsert. ZüriWest nimmt den Puck auf, entwirft eine Eishockey-Fussball Amöbe als Gegenvorschlag zum Shopping-Stadion.
Und wie die alte Fastnacht meldet sich nun noch der Stadtrat. Synergien sieht er, energetische. Auch die haben wir schon mal gekauft. Mit dem Energie-Contracting der EWZ für die Klima- und Eisanlagen im Hallenstadion nämlich. Die würde es dann so wohl auch nicht mehr brauchen...
Ich meine: bauen wir wenn schon das Kongresshaus beim Hallenstadion und die Amöbe in Zürich West. Aber dann ohne PPP Murks.

* * *

«Kaum wollen wir vorausschauend in die Zukunft planen, geht das Gebell schon los», sagte Stadtrat Vollenwyder letzten Samstag. Vielleicht hat der Stadtrat mit dieser Einschätzung zu früh gehofft. Manchmal beissen ja auch bellende Hunde.
Ja, Sportsfreunde. Ich wollte diese Gedanken ganz anders betiteln. Kurz und bündig. PPPuschteduss.

Balthasar Glättli

Labels: GedankenZurWoche

(Balthasar - 09:53)

11.6.08 Faire Ferien für alle

Die Kontroverse: Wie viel Ferien für Staatsangestellte? // Auf Einladung des «Tages-Anzeigers» debattieren Balthasar Glättli, Gemeinderat der Grünen aus Zürich, und der Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger alle zwei Wochen zu einem von der Redaktion vorgegebenen Thema. Heute: Die Zürcher Staatsangestellten sollen zwei zusätzliche Ferientage erhalten, das Kader sogar fünf. Ist das gerechtfertigt?

Wer hat, dem wird gegeben. Nach diesem biblischen Motto will die Finanzdirektion die Ferien der kantonalen Angestellten neu regeln. Konkret solls für die 600 höchsten Kader neu fünf Wochen Ferien geben. Nur zwei zusätzliche Ferientage werden dagegen allen restlichen Angestellten zugestanden. Im Spital, beim Strassenunterhalt oder bei der Polizei: Gegenüber den hart Arbeitenden ist Rappenspalten Trumpf. Das ist unfair, unverständlich und unangemessen.
Der Kanton Zürich ist schon lange keine Wellness-Oase mehr für die Angestellten. Das Bild der faulen Beamten ist so unrichtig wie beleidigend. Die letzten Sparrunden haben das Personal hart getroffen. So ist in 15 Jahren ein Teuerungsverlust von 8 Pro­zent aufgelaufen. Die Arbeitsbelastung stieg stark. Überstunden sind oft die Regel. Wenn der Regierungsrat diesen Entscheid nicht korrigiert, hat die vom VPOD bereits angekündigte Volksinitiative für fünf Ferienwochen für alle Unterstützung verdient. Auch in den Gesamtarbeitsverträgen für Gastgewerbe und Banken, im Bau und in der Metallindustrie sind fünf Ferienwochen garantiert. Ebenso bei SBB und Bund. Sogar der Kanton Bern wird bald fünf Ferienwochen gewähren. Zeit für ein klares Signal auch hier: Wir Bürger verlangen von einer modernen Verwaltung viel. Zu Recht! Konsequenterweise sollten wir den Angestellten auch zeitgemässe Arbeitsbedingungen bieten. Wenn der Staat alles daran setzt, ein schlechterer Arbeitgeber zu sein als die Privaten, gewinnt niemand.

Labels: Ferientage, Kontroverse, Tages-Anzeiger

(Balthasar - 12:30)

28.5.08 Freudig machts mehr Spass

Die Kontroverse: Was soll die Euro-Euphorie? // Auf Einladung des «Tages-Anzeigers» debattieren Balthasar Glättli, grüner Gemeinderat aus Zürich, und der Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger alle zwei Wochen zu einem von der Redaktion vorgegebenen Thema. Heute: Ist die Euro-­Euphorie, die vom Stadtpräsidenten in der Stadt Zürich verbreitet wird, berechtigt oder übertrieben?

Skepsis gegenüber offizieller Jubel­stimmung ist ver­ständlich. Volks­feste können uner­träglich sein. Vor lauter Anstehen für Bier oder Wurst, Kebab und Eis ver­gisst man bald den Grund der kollekti­ven Ausgelassenheit. Skepsis gegenüber der Euro verstehe ich. Als Hardturm-Sta­dionkritiker wurde ich als Euroverhinde­rer beschimpft. Der Stapi teilte «Ökoterro­rist » aus. Und Doris Fiala ebnete sich den Weg nach Bern mit ihrer Initiative zur Ab­schaffung des Verbandsbeschwerde­rechts.
Kathrin Martelli aber legte ein Al­ternativszenario vor. Und Herr und Frau Zürcher sagten demokratisch mit fast 70 Prozent Ja zu 11 Zusatz-Millionen für den Euro-Letzigrund. Sie wollten die Euro: in Zürich!
Es war immer klar: Fans lösen sich zwi­schen den Spielen nicht in Luft auf. Euro heisst Tramchaos, Staus, viel Bier und dre­ckigere Strassen. Und doch. Wos Ernst gilt, merke ich, dass ich mich freue: auf ein paar schlaflose Nächte, hoffentlich auch Schweizerinnen und Schweizer, die nach Schweizer Siegen hupen. Und über mein glücklich zugelostes und teuer bezahltes Gemeinderatsticket zum Zürcher Euro-­Auftakt.
Soll unser sonst so langweilig ausgegli­chener Stadtrat ruhig Euphorie versprü­hen: Mit griesgrämiger Miene macht ein solcher Anlass mit all seinen Nebengeräu­schen wirklich keinen Spass. Darum lasse ich mir meine eigene Freude auf eine ein­malige Euro nicht nehmen. Ganz zuletzt von ein paar FDPlern, die plötzlich Zü­richs Verkehrsprobleme entdeckt haben!

Labels: Euro, Kontroverse, Tages-Anzeiger

(Balthasar - 10:00)

21.5.08 Victorinox

Sie erinnern sich an den unterdessen berühmten Fernseh-Dokumentarfilm über Blocher den Älteren, Bruder des danach abgewählten Bundesrats? Sie erinnern sich an die fahrig irren Erzählungen über die dörfliche Unabhängigkeit und den unvollendeten Klang des Rheinfalls? Sie erinnern sich an die blumig blutig visionäre Schilderung des Nahkampfs mit Sackhegel hinter den Festungsmauern des Bundeshauses im Bundesrat? Sie erinnern sich sicher. Und gerade darum schauen Sie sich das kleine Werk nochmals an. Direktlink http://snurl.com/sackhegel

* * *

Seit der Befreiung des - inoffiziellen - grossen Vorsitzenden aus den bundesrätlichen Verpflichtungen sollten nun eigentlich wieder die Armeen der Opposition in Stellung gehen gegen die Bundeshausfestung. Und so warteten die Schweizer Politinteressierten gespannt auf die Arena am letzten Freitagabend. So viele wie noch nie. Nach meinem Eindruck allerdings war all die vorsorgliche Angst vor dem noch immer allseits als Oberrhetoriker gewürdigten Vintage-Oppositions-Politiker überflüssig. Blocher d.J. war fahrig. Er führte kaum einen Satz abgeschlossen zu Ende. Die knackigen Pointen fehlten. Die Dichte. Die Schnelligkeit. Und wo früher das genüsslich selektive Zitieren aus Statistiken noch den zentrale Zweck erfüllte, alle Personen gegenüber als emotional gelenkte, unsachliche «Gutmenschen» abzuqualifizieren, so war diesmal auch auf Nachhaken nach konkreten Zahlen nur immer wieder von den «vielen» kriminellen Eingebürgerten die Rede. «Wie viele?» - Viele!» - «Wieviele?» - «Viele!» Wahrlich eine hochstehende Argumentation!

* * *

So wurde man als Zuschauer den Eindruck nicht los, dass sich Blocher d.J. langsam aber spürbar dem Geisteszustand seines Bruders und geistigen Beistands annähert. In diese Richtung kommentierten auch die Sonntagszeitungen. Wird es in fernerer Zukunft gar so weit kommt, dass Blocher d.J. den Widerstand gegen die «Wildsau von einer Bundesrätin» (Blocher d.Ä.) dann halt im Alter seines Bruders doch mit dem Mittel des Sackhegels führt? Noch sieben Jahre bis Victorinox??
Um abzuschätzen, wie sich die merkliche geistige Alterung ihres Idols auf die Position der SVP in der Parteienlandschaft auswirken wird, ist es sicher noch zu früh. Oder um bei Fontane zu bleiben: Ob und in welchem Zustand es das Schiff, allein abhängig vom Steuermann, noch an den rettenden Strand schafft oder nicht, bleibt abzuwarten.

* * *

Der noch vor einem Monat gemäss Umfrage zu erwartende Kantersieg der SVP bei der Einbürgerungsabstimmung allerdings, das kann man wohl hoffen, wird so nicht stattfinden. Daran ist nicht die schlechte Performance in der Arena schuld. Die neuste Umfrage der gfs.bern zu den Abstimmungen vom 1. Juni im Auftrag der SRG wurde grösstenteils vorher gemacht: die Stimmung zur Einbürgerungsinitiative hatte also schon zwischen Mitte April und Mitte Mai gekehrt. Erfreulich. Bis jetzt hatte also, so ist zu vermuten, jedes SVP Plakat eher das Gegenteil der angestrebten Wirkung. Nämlich den linken und grünen, aber auch christlichdemokratischen StimmbürgerInnen vor Augen zu führen, wes Geistes Kind die Initiative mit dem Lockvogeltitel wirklich ist.

Nun werden die Befürworter nochmals alles investieren, um die Message unters Volk zu bringen. Sollte es allerdings schliesslich gelingen, das Argument der Rechtsstaatlichkeit in der Bevölkerung positiv zu verankern, dann könnte dies ein schöner Anfang sein. Einerseits im weiteren Bereich der Rechte für MigrantInnen: Gerade weil uns diese Verankerung nicht genug gelungen war, wurde die Abstimmung über Asyl-/Ausländergesetz zum Debakel. Aber auch im November wäre eine höhere Wertschätzung der rechtsstaatlichen Abläufe hilfreich: dann steht ja die Fiala-Initiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts ins Haus.

* * *

Das gibt mir nun die nahe liegende Gelegenheit, mich noch zur Euro zu äussern und zu den Einsprachen gegen die Sperrungen rund ums Bellevue. Ich weiss, ich komme damit gerade so wie die alte Fastnacht wie der Stadtrat mit seiner Ausschreibung...
Der sogenannte Rechtsmittelstaat, wie er mit bösartigem Unterton jeweils zum Feindbild gemacht wird, ist nicht nur der Wirtschaft sondern all den Machern unter den Politikern immer wieder ein Dorn im Auge. Paradox allerdings finde die darum herum geführten Auseinandersetzungen im Mikrokosmos Zürich doch. Zuerst hatte der Stadionkritiker VCS in der öffentlichen Meinung so was die Zwei am Rücken. Ledergerbers «Ökoterroristen»-Ausrutscher konnte da im Sinne einer paradoxen Intervention wieder alles ins richtige Verhältnis rücken. Einzig Fiala blieb weiterhin im Zustand höherer Aufregung am Thema dran und walzte die Sache gar in eine Volksinitiative aus. So weit so... na dann halt. Interessant wird nun allerdings die Reaktion des Freisinns. Jetzt, wo das Fuder geführt ist, die Millionen für den Letzigrundausbau gesprochen, der Bau im Eiltempo errichtet, die EM vor der Tür... jetzt trägt er mit der Miene der Bedenkenträger nun die den Kampf auf die Strasse. Keine permanente Festhütte will man. Und eine normale Verkehrslage. Im Interesse des Gewerbes und angeblich der Bevölkerung. Die könnten allerdings mit grossflächigen und scharf kontrollierten Temporeduktionen auch auf Durchgangsstrassen ebenso geschützt werden. Aber das darf ja dann auch nicht sein, weil es vielleicht sogar über die Euro hinaus wirksam wäre.
Ich habe den Weg umgekehrt gemacht. Die Stadionkritiker gestützt. Aber realisiert, dass Zürich die Euro will, in Zürich will. Mit vom Volk gesprochenen Zusatz-Millionen für ein eurotaugliches Stadion. Nun bin ich schon richtig dran, mich auch darauf zu freuen. Denn sonst macht ein solcher Anlass mit allen Nebengeräuschen wirklich keinen Spass.
Und den Spass lass ich mir nun auch von der FDP nicht mehr nehmen!

Balthasar Glättli, Gemeinderat Grüne

Labels: GedankenZurWoche

(Balthasar - 09:50)

22.4.08 DowntownTaliban

Kolumne Grüne Gedanken zur Woche im P.S. vom 24.4.2008

«Soll es Jugendlichen Verboten werden, nach 23 Uhr auf der Strasse zu sein?» formulierte der Tages-Anzeiger diesen Montag auf seiner Internetseite die Frage des Tages. Richtig bemerkt: der Tages-Anzeiger schreibt «Verboten» gross. Und das ist ganz korrekt so. Verbieten wird heute gross geschrieben. Von den 1437 Personen, die an der nicht repräsentativen Umfrage teilnahmen, antworteten ebenso korrekt 51.8% mit Ja. Die in der Sonntagszeitung angetitelten Konzepte wie Rayonverbote und Ausgangssperren für Jugendliche sind in der Tendenz mehrheitsfähig.

Wie konnte es so weit kommen? Diese Frage ist leicht zu beantworten. Nach den Rayonverboten für Ausländer folgten jene für Punks, Drögeler und Bettler. Dann jene für so genannte Hooligans. Und nun sind als nächste «Randgruppe» halt die Jugendlichen dran. Getreu der inneren Logik, dass jedes Versagen der Repression nicht ein Versagen der Repression ist. Sondern ein Zeichen dafür, dass die Repression noch nicht umfassend genug war.

Wo führt das noch hin? Das ist schwieriger zu beantworten. Ich bin kein unkritischer Anhänger der Domino-Theorie, auch wenn die oben geschilderte Entwicklung sie plausibel scheinen lässt. Immerhin: das Ziel der repressiven Massnahmen ist schon definiert. Es gelte «die Freiheit der Anständigen» zu schützen, lässt sich die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter zitieren. Wie weit man dabei gehen wird muss sich weisen.

Um präventiv die «Freiheit der Anständigen» zu schützen, müsste man ja vorab die Anständigen von den Unanständigen zu trennen wissen. Ein schwieriges Unterfangen. Die biometrischen Tests, welche zur Ausscheidung der «Fremden» noch genügen, bieten hier keine Hilfestellung. Wie soll man ins Innere eines Menschen schauen, seine möglichen Abgründe erahnen können? Um Vorbilder zur Lösung dieses komplexen Problems zu finden, muss man weiter zurück in die Geschichte blenden. Erfahrungen hat hier die Kirche, genauer, die mittelalterlichen Inquisitoren. Und sie wussten: Am Schluss kann einzig das Geständnis den bösen Verdacht erhärten! Und erhärtet werden kann nur der Verdacht; nie die Unschuld. Eine schwierige Ausgangslage... bislang ist die generelle Wiedereinführung der Folter ja noch nicht salonfähig.

Salonfähig scheint im Zusammenhang mit Keller-Sutters Haltung dagegen ihr Konzept der «Freiheit der Anständigen». Sie ist immer die eigene Freiheit derjenigen, die definieren, was anständig ist. Und darum hat in diesem Konzept der normierten Freiheit sowohl das Verbot von Burkinis als auch das Verbot von aufreizenden Jeans mit sichtbarem Füdlispalt bestens Platz.

* * *

In diese Gemengelage aus Freiheitszwang und Repressions-Wahn passt übrigens auch die ganze aktuelle Debatte ums Erbe der 68er bestens hinein. Oft gestaltet ja die Geschichtsschreibung erst den Gegenstand, den sie zu analysieren vorgibt. Und so beobachten wir heute exemplarisch, wie die vorgeblich mit der Interpretation Beschäftigten recht eigentlich das «1968» der Schweiz erst konstruieren.

Noch 2005 konnte man einen grinsenden Nationalrat der SVP im Film «Downtown Switzerland» bei der Aussage ertappen, die SVPler seien «die 68er der Gegenwart und des künftigen Jahrtausends». Neue 68er mit einem hohen Ziel: das Ende der politischen Korrektheit. Denn der Common Sense der gesellschaftlichen Anständigkeit sei nichts als verlogen. Zerschlagen gehörten die falschen Formen.

Heute wird auf «1968» vom gleichen Politiker anders Bezug genommen. Er und seine GesinnungsgenossInnen singen das Lob der autoritären Erziehung. Sie wissen, dass an allem Unheil nicht nur die Jugend sondern vor allem deren fehlende strenge Erziehung Schuld ist. Ein anderes «1968» eben. Die Dialektik der konservativen Revolution schlägt Haken. Sie befreit aus der liberalen Orientierungslosigkeit, hin zum kulturell definierten Zwang gegen das Unanständige, Unangepasste, Fremde.

* * *

«Fremde sind wir uns selbst» heisst übersetzt der Titel eines Essays von Julia Kristeva, der zugleich dessen Hauptthese zusammenfasst. Kristeva sagt, dass wir mit dem äusserlich Fremden einen Umgang finden können, der weder vereinnahmt noch bekämpft, weder das Fremde ausgrenzt noch es zwangsweise in ein System integriert, welches das Fremde auslöscht - weil wir selbst uns in dem Sinne fremd sind, dass unsere eigene Angst eigentlich das Unheimliche des eigenen Unbewussten ist. In dieser These liegt die letztlich sehr optimistische Hoffnung, dass ein Nebeneinander möglich sei.
Kaum habe ich dies geschrieben sehe ich vor meinem geistigen Auge auch schon das hämische Grinsen des oben genannten Nationalrats. Das sei nur theoretischer Quark. Typisch linke Psychologisiererei!

Stimmt. Gelebt wird diese optimistische Haltung des Umgangs mit dem Fremden heute ja nicht von den Linken. Nein. Wir sind es ja, die den Zerfall der humanistischen Werte und des Anstands beklagen. Zugleich mehr sprachliche Integration und mehr Geld für multikulturell herausgeforderte Klassen als auch die Umteilungsmöglichkeit der eigenen Kinder in eine Schule fordern, welche ihrer spezifischen Begabung gerecht werden soll. Das hat doch noch lange nichts mit dem verhassten Sozialdarwinismus zu tun, wenn wir für das soziale Kapital unserer Schweizer Kinder nach der Rendite streben, die es verdient hat, oder?

Die von Kristeva gedachte «Kohabitation mit dem Fremden» leben heute nur die Rechten und die Anständigen. Wie das? Nur sie pflegen - als Vorkämpfer für mehr Freiheit und weniger Staat - gleichzeitig mit Überzeugung das komplette Gegenteil. Sie halten es aus, das Fremde. Sie halten es nicht nur aus, nein, sie lieben es. Sie lieben das Fremde in sich selbst so sehr, dass sie den Staat so weit bringen wollen, dass er uns zwingen muss, ihn auch zu lieben: ihren inneren Taliban.

Balthasar Glättli, Gemeinderat Grüne

Labels: GedankenZurWoche

(Balthasar - 21:38)

27.3.08 SachPolitik

Kolumne Grüne Gedanken zur Woche im P.S. vom 27.3.2008

Mit der Sachpolitik ist?s so eine Sache.

* * *

Letzte Woche wurden aufmerksame politische Beobachter Zeugen eines argen Rückfalls. Eigentlich hatte sich die Beziehung zwischen Grünen und Grünliberalen ja in der letzten Zeit normalisiert. Beidseitiger Erfolg machte dies auch einfacher. Und die Normalisierung war nicht falsch. Wenn an die Stelle von mit Mühe versteckten Gehässigkeiten zweier Gruppen ein normaler politischer Wettbewerb und Konkurrenz treten, wie sie auch zwischen anderen Parteien stattfinden, dann ist dies für die Politik gut und für Beteiligte wie Unbeteiligte auch angenehmer.

Die Nicht-Wahlempfehlung der GLP Stadt Zürich zu den Ersatzwahlen in den Stadtrat sprach allerdings offensichtlich eine andere Sprache. Hinter dem hölzern formulierten Statement stand die kalte pure Arroganz derer, die nicht bloss vieles besser wissen, sondern überzeugt sind, alles nur selber wirklich richtig zu machen.
Dass es wohl kaum einen bekannten Stadtzürcher Politiker gibt, dem der Umweltschutz so egal und sein eigenes Auto so lieb ist, wie Mauro Tuena, daraus macht nicht einmal er selbst ein Geheimnis. Aber das kann den so genannt Grünliberalen ja egal sein. Hauptsache, sie konnten den Grünen eins auswischen und Ruth Genner als langweilige Vertreterin eines nicht näher sachlich kritisierten «Status quo» bemäkeln.

Ganz offensichtlich plädieren die so genannt Grünliberalen nur dann - aber dann mit Verve - für die Politik des kleineren Übels und der Kompromisse, wenn ihre eigenen Kandidierenden die Nutzniessenden sind. Sonst ist?s mit ihrer Attitüde der «Sachpolitik» nicht weit her. Das sei all den mit der GLP flirtenden JournalistInnen ins Stammbuch geschrieben. Ins Stammbuch geschrieben all den ehemals grün oder sozialdemokratisch Wählenden, welche der neuen Partei letztes Jahr Kredit gegeben oder zumindest - im zweiten Wahlgang - auch Verena Diener in den Ständerat gewählt haben. Ins Stammbuch geschrieben also auch mir selbst.

* * *

Spannend und sowohl politischer wie auch sachlicher zugleich ist der amerikanische Wahlkampf in den letzten Tagen aufgefallen. Konkret: Barack Obama und sein Statement zu seinem Pfarrer Wright und dessen rassistischen Ausfällen. Zu den Akten: ich habe mich selbst vom anfänglichen Barack Fan unterdessen zum Hillary Supporter gewandelt. Weil mir ihre trockene Fachkompetenz, wenn es wirklich um die Wurst geht, lieber ist als diffuse Heilsversprechungen. Weil mir das unpolitische Label, kein « Washington Insider» zu sein, letztlich weniger überzeugend scheint als die Möglichkeit, dass Hillary aus dem Scheitern ihres ersten Versuches lernen und endlich den Staaten ein Krankenversicherungssystem bringen könnte, das die Bezeichung modern und fair verdient. Und genau in dem Punkt liegt ja übrigen auch - inhaltlich - die grösste Schwäche des Kommunikationswunders Barack Obama.


Stark dagegen fand ich seine Rede zum Rassismus in den Staaten, sehr stark. Statt das Problem einfach wegzuputzen, versuchte Barack in abwägenden Formulierungen eine Problembeschreibung zu geben. Statt sich bloss mit eingängigen Schlagworten zu distanzieren, schilderte er glaubwürdig die weiter bestehende Zerrissenheit der USA. Und weigerte sich, das schwierige Terrain einfach zu verlassen. In der Debatte spiegle sich, wie vertrackt die Rassenfrage tatsächlich sei, noch überhaupt nicht überwunden - eine Aufgabe für die Zukunft: «And if we walk away now, if we simply retreat into our respective corners, we will never be able to come together and solve challenges like health care, or education, or the need to find good jobs for every American.»

Man wünscht sich diese offene Haltung auch für die Schweiz. Zwar haben die USA in der Rassimus-Debatte etwas Wichtiges voraus: Dort kann man sich positiv beziehen auf einen «Mythos» der vielfältigen Herkunft. Aber wir in der Schweiz sind schon bei weit weniger explosiven Themen wie der neuen grossen Frage um eine gute Schule und Bildung nur eifrig am Deklinieren der jeweiligen ideologischen Glaubenssätze.

* * *

Tibet und Kosovo. Diese Gegenüberstellung gibt Anlass zur dritten kleinen Einlassung. Vorausmarschiert ist die Schweiz mit der Anerkennung des neuen Staates. Viele in meiner Bekanntschaft finden dies gut. Wenige machen, wie ich selbst, ein grosses Fragezeichen. Allen gemeinsam ist allerdings, dass niemand diesen neuen Staat als in der Tradition des Völkerrechts legitim betrachtet. Die Befürworter argumentieren schlicht, hier sei das Völkerrecht aus höheren Gründen revisionsbedürftig. Wenig zur Sache tut hier, dass wer faktisch das Völkerrecht einfach durch die Wunschliste von USA und NATO ersetzt, mit seinen höheren Gründen noch auf die Welt kommen wird - das bleibt darum ein kleiner Einschub.

Völkerrechtlich klar zweifelhafter als die Situation von Kosovo ist der Status Tibets. Die meisten Staaten anerkennen zwar offiziell die Zugehörigkeit zu China, durchaus namhafte Experten nehmen aber eine andere Haltung ein.
Würde die Schweiz etwa hier eine Anerkennung ins Auge fassen? Nein. Und die Beispiele machen klar, dass wer ohne Verständnis für das Völkerrecht und seine Geschichte in internationalen diplomatischen Fragen einfach «das Gute» will, das Böse schafft. Der Macht des Stärkeren vollends Durchbruch schafft.

Die Aufklärung kannte auch die Figur des aufgeklärten, absoluten Herrschers. Wesentliches Kennzeichen war hier die Anerkennung einer im Vergleich zu früher unabhängigen Judikative. Wer sich heute schlicht das bessere Urteil über richtig und falsch zumisst und meint, er könne deshalb über ein veraltetes und aus der Mode gekommenes Völkerrecht leichten Schritts einfach hinweggehen, der macht einen Schritt zurück. Zurück vor die Aufklärung. Und nicht hin zu einer anzustrebenden gerechteren Weltbürgerordnung der Zukunft.

Balthasar Glättli

Labels: GedankenZurWoche

(Balthasar - 21:36)

19.3.08 Tags für Gmail - Tagging System for gmail

Habt ihr euch auch schon mal, als eigentlich zufriedene Gmail BenutzerInnen, über das fehlende Tagging-System bei Gmail geärgert. Klar, es gibt Labels. Aber wer einmal zwanzig Labels definiert hat, weiss, dass dies kein Ersatz für Tags ist. Die Labels sind ab einer bestimmten Anzahl nicht mehr benutzerfreundlich.
Per Zufall fand ich nun heraus, dass Gmail neuerdings für jede Nachricht eine eigene URL anzeigt. Da war es nicht mehr weit zum Gedanken: warum nutze ich dieses Feature nicht, um - z.B. via del.icio.us - mit verschiedenen tags angereicherte bookmarks zu speichern?

Hier ist die DEMO (Screencast) zur Kombination del.icio.us und gmail.

Labels: Netzwelt, Productivity

(Balthasar - 11:01)

28.2.08 WarmLuft

Kolumne Grüne Gedanken zur Woche im P.S. vom 28.2.2008

Die Klima- und Energiedebatte ging mit der Präsentation der bundesrätlichen Vorschläge in eine neue Runde. Bezeichnend, dass selbst die NZZ die zögerlichen kleinen Schrittchen des Bundesrates durch die Blume als knapp genügend bewertete - mit der Argumentation, die Minimalvorschläge liessen dann mehr Verhandlungsspielraum für einen Gegenvorschlag zur Klimainitiative. Die Kritik an der Mutlosigkeit des Bundesrates trifft aber umso mehr zu, als ja das Parlament zu den bundesrätlichen Vorschlägen noch das letzte, verwässernde Wort haben wird.
War der Klimawahlkampf am 21. Oktober zu Ende? Waren all die Beteuerungen aus den meisten Parteien, ein Generationenproblem mit globaler Bedeutung ernst zu nehmen, warme Luft? Im Dezember noch, am Internationalen Klimagipfel in Bali, hatte Umweltminister Leuenberger medienwirksam einen riesigen symbolischen "Nagel mit Kopf" eingeschlagen . Und der Blick schrieb parallel Kampagne für ein schweizweites "Lichterlöschen". Unterdessen ist aber definitiv der Courant normal eingekehrt. Den Gesamtbundesrat zumindest konnte die Bedrohung eines Klimawandels offensichtlich nicht aus der Ruhe bringen.

Drum ist es wichtig, dass mit der Klimainitiative, die morgen eingereicht wird, mehr Dampf gemacht wird. Allerdings leidet sie nach meiner persönlichen Einschätzung an einem grossen Mangel: sie ist sehr allgemein formuliert und spricht nur über Ziele (30% CO2 Reduktion bis 2020). Konkrete Zwischenziele soll der Bund formulieren. Was bringen denn neue Ziele, wenn es der gleiche Bund nicht fertig bringt, das geltende CO2 Gesetz umzusetzen? Selbst die von seinem Amt unrealistisch niedrig eingeschätzte Ziellücke von einer halben Million Tonnen CO2 wird mit den gewählten Massnahmen bis 2012 nicht erreicht - das musste Bundesrat Leuenberger einräumen - und dennoch wird die dringend notwendige Ausweitung der CO2 Abgabe auf Treibstoffe auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.

Statt effektiv konkrete Massnahmen und griffige Zwischenschritte zu definieren, flüchtet sich unsere Landesregierung dagegen in gute Vorsätze für die ferne Zukunft. Halbierung des CO2 Ausstosses bis 2050. Das tönt so schön. Und kommt mir doch vor wie die Ausrede des kleinen Jungen, der heute wieder nicht wie eigentlich abgemacht sein Zimmer sauber aufgeräumt hat: "In einem Monat putz ich dafür die ganze Wohnung!"

Und die Wirtschaftsverbände begrüssen fröhlich den Aufschub... für einmal ist das Hohelied auf die Marktwirtschaft ganz leise, dann nämlich, wenn es um die ökologische Marktwirtschaft geht!

* * *

Anders dagegen einige Unternehmen selbst. Coop will - jedenfalls dort, wo es in seinem vollen Einflussbereich liegt - innert 15 Jahren CO2 neutral werden. Das gute daran: es wird nicht nur kompensiert, sondern z.B. beim Flugtransport sollen neue Richtlinien ganz klar dazu führen, dass der Anteil mit dem Flugzeug transportierter Ware auch tatsächlich sinkt. Und auch die Migros inseriert übrigens ganz gross ihre CO2 Einsparungen - von aussen scheinen mir allerdings die Ziele etwas weniger hoch gesteckt. Wie auch immer: mich erstaunt es, dass ein Unternehmen wie Coop die Herausforderung Klimaschutz sichtbar ernster nimmt als die Politik, sichtbar ernster nicht nur als der Bundesrat, sondern auch als beispielsweise die rot-grün regierten Städte.

Sicher, hier in unserer Stadt Zürich wurde energiepolitisch bereits viel getan. Mit der Tarifrevision eine grosse Nachfrage nach Ökostrom geschaffen. Mit dem ewz-Energiecontracting ein umfassender Ansatz des Energiesparens gefördert. Verschiedene Vorstösse verlangen auch konkret einen forscheren Einstieg in die Ökostromproduktion.Dennoch: nicht nur was den Klimaschutz betrifft, vermisse ich die konkrete Umsetzung der hochgesteckten Ziele durch den Stadtrat. 2000 Watt Gesellschaft, keine neuen AKW, mehr Ökostrom - die Richtung der strategischen Papier stimmt absolut. Doch geht mir der tatsächliche Wandel etwas gar zu langsam.

Warum soll nicht Zürich, als grosse Stadt mit eigenen, wichtigen Energieversorgern, vielleicht zusammen mit Basel mutige und konkrete Schritte voran gehen? Warum können wir nicht auch, was Coop kann - oder besser? Sollen wir uns freuen an der 9% Senkung des CO2 Ausstosses auf Stadtgebiet seit 1990 - oder sollte die Zürichs Verwaltung und die Betriebe alles daran setzen in 10 Jahren CO2 neutral zuwerden? Warum wird nicht, wie früher, mit grossen und gewagten Schritten der motorisierte Individualverkehr in umweltverträglichere Bahnen gelenkt (dass heute der Treibstoffverbrauch sinkt, ist einzig Folge weniger durstiger Motoren)? Auch wenn übergeordnete Vorschriften und Zuständigkeiten nicht einfach ausser Kraft gesetzt werden können, es bleibt vieles zu gestalten: wenn man sich wirklich überzeugt engagiert und auch die politische Diskussion und Auseinandersetzung nicht scheut. Schwellenruedi Aeschbacher zum Beispiel könnte davon sicher ein Lied singen!

* * *

Dreist und zugleich mutlos sind auch die noch mit grössten Steuerzahlenden der Stadt Zürich geworden. Die UBS reagiert wie jemand, den?s im Auto aus der Kurve trägt: man drückt weiter auf das Gaspedal. Und bei der CS wird, kaum ist hämisch der Gewinn verkündet, dann doch alles viel ähnlicher wie bei der lokalen Konkurrenz als vermutet. Ich hab?s noch nirgendwo gelesen, und möchte es drum doch noch los werden: Mit dem Geld, das die Banken letztes Jahr versenkt hat, hätte man locker die Swissair retten und zugleich den ökologischen Umbau der lokalen KMUs fördern können. Und erst noch mit einer sozialen Personalpolitik auch etwas weniger leistungsfähigen Mitarbeitenden einen Arbeitsplatz sichern können. Aber eben: die Herren Ospel und Co. sind ja eifrig damit beschäftigt, "Teil der Lösung" zu sein. Viel Glück!

Balthasar Glättli, Gemeinderat Grüne

Labels: GedankenZurWoche

(Balthasar - 21:31)

31.1.08 RisikoPolitik

Kolumne Grüne Gedanken zur Woche im P.S. vom 31.1.2008

Sicherheit ist heute eines der gefragtesten «Güter». Und dies weit herum unwidersprochen. Sei es kantonal aktuell in der Auseinandersetzung um das neue Zürcher Polizeigesetz oder um den Mord in der Strafanstalt Pöschwies, sei es national in der Frage des Umgangs mit gefährlichen Straftätern oder international beim Austausch von Daten über Flugreisende, Visumsgesuche oder Finanztransaktionen.

Immer wieder wird dabei an die Politik die Erwartung formuliert, diese Risiken nicht bloss zu minimieren, sondern zu kontrollieren und sie durch präventive Handlungen auszuschalten. Als Urheber all des zu kontrollierenden Risikos wird der böse Mensch gesehen. Vom gewöhnlichen Kriminellen zum Sexualstraftäter bis zum Terroristen und seinem Finanzmanager. So rücken denn dieser Mensch und seine Umgebung ins Blickfeld der staatlichen und meist polizeilichen Prävention. Meist bedeutet dies Überwachung, Kontrolle. Moderner kommt Prävention aber auch im Kleid von Anreizen daher - heute ist ja umfassend gesprochen das « Management von Problemen » gefragt, nicht bloss altmodische Verbote und Gebote. Doch gerade das Management von Problemen ist noch viel stärker als das Verbot angewiesen auf den umfassenden Blick auch auf nur schon potentielle Problemfelder.

* * *

Wer sich darüber wundert oder gar dagegen wehrt, ungefragt selbst auch in dieses Blickfeld zu geraten, wird rasch mit dem bekannten Totschlagargument abgewehrt: «Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.» An einer Debatte zwischen Junger Union und Jungliberalen soll - laut Spiegel - ein 16jähriger JuLi aus dem Publikum darauf eine entwaffnende Antwort gegeben haben: «Wer nichts zu verbergen hat, führt doch wohl ein ganz schön armes Leben.» Recht hat er wohl, der Junge. Allerdings kann man das gleiche auch etwas staatsmännischer formulieren, wie der damalige notabene durchaus überwachungsfreundliche deutsche Bundeskanzler Gerd Schröder nach den Londoner Anschlägen gegenüber dem RTL-Nachtjournal: eine absolute Sicherheit könne es in einer freien Gesellschaft nicht geben. Auf den Punkt bringen dürfte diese Haltung das in vielen Varianten Benjamin Franklin zugeschriebenen Zitat «Anyone who trades liberty for security deserves neither liberty nor security».

* * *

Das bringt uns zum Grundsätzlichen, zur Gegenüberstellung. Das Böse und die Politik. In meinen Augen eine spannende, aber auch eine herausfordernde Gegenüberstellung. Einerseits ist das Böse eine in der Freiheit jedes Einzelnen angelegte Möglichkeit. Das ist die «heisse» Variante. Dieses «heisse», in Erscheinung getretene Böse zu sanktionieren, das ist die Aufgabe von Justiz und in ihrem Dienste der Polizei.
Andererseits gibt es aber auch, und dies scheint mir in diesem Zusammenhang mindestens so wesentlich zu sein, eine «kalte» Variante des Bösen. Hannah Arendt hat sie, in einer vieldiskutierten Berichterstattung zum Eichmann-Prozess, herausgearbeitet und als «Banalität des Bösen» benannt. Das Böse, oder sagen wir konkret, die Verletzung von Grundwerten wie Recht auf Leben, Menschlichkeit oder Freiheit, kann auch auf eine vollständig banale, formalisierte und bürokratisierte Art und Weise von «Schreibtischtätern» erfolgen.
Meine These ist, dass jede Politik der präventiven Sicherheit, wenn sie den Prozess der Umsetzung durch staatliche Institutionalisierung durchläuft, in latenter Gefahr ist, selbst zu einer mehr oder weniger gefährlichen «kalten Variante» des Bösen zu werden. Risiko-Politik droht dann selbst zum politischen Risiko werden.

* * *

Wer die präventive Eliminierung des Bösen von der Politik an und für sich erwartet, wer gar dieses direkt vom Staat einfordert oder es umgekehrt als Repräsentantin oder Repräsentant des Staates verspricht, hegt oder fördert mystische Erwartungen. Auch wenn es für die direkt Betroffenen unsagbar bitter ist: «Wir müssen auch vom Paradigma weg kommen, dass jeder Rückfall eines Straftäters ein Versagen der Behörden ist. Menschliches Verhalten ist nicht immer vorhersehbar. Da steckt ja etwas Mystisches drin: der Glaube, dass jedes schreckliche Unglück durch Regelungen verhindert werden kann. Man muss sich auch auf politischer Ebene von dieser Vorstellung verabschieden.» So formulierte es Guntram Knecht, ein Hamburger Psychiater, der sich mit um die gefährlichsten Häftlinge Deutschlands kümmert, in einem Interview der Zeit.

* * *

So recht er hat, Herr Knecht, es gibt sie doch, die gläubigen Anhänger der staatlichen Risikominimierung, und sie sind ja, wie man weiss, grad bei den sogenannt liberalen und «liberal-konservativen» durchaus dicht vertreten (ausser denn das Risiko heisse «Armut»...). Mir kommt die Auseinandersetzung mit ihnen ein wenig vor wie eine Theodizeedebatte ohne Gott. «Wie kann es sein, dass bei einem allmächtigen und gütigen Gott, der die Welt geschaffen hat, noch Böses in der Welt sei?», das ist, kurz gerafft, die Kernfrage dieser Debatte im klassischen Kleid. Wie kann es sein - moderner gefragt - dass der Staat, der doch das Gewaltmonopol hat und Recht setzt und die Verwirklichung unserer gemeinsamen Werte sich auf die Fahnen geschrieben hat, wie kann es sein, dass dieser Staat zulässt, dass noch Böses geplant wird, gar umgesetzt oder dass es im schlimmsten Falle unbestraft bleibt?

Meine persönliche überzeugte Antwort ist: es kann nicht nur, es muss so sein. Denn eine Politik, ein Staat, die das Böse vor seinem «Ausbrechen» eliminieren könnten, wären für mich weit bedrohlicher als noch die schlimmst denkbaren Ausmasse des individuell Bösen. Nicht darum, weil Freiheit mir an und für sich das höchste aller Güter ist. Sondern gerade darum, weil Verantwortung, und das ist gelebte Freiheit, nur dann gelebt werden kann, wenn sie auch mit dem Risiko behaftet ist, Fehler zu machen oder gar, das Böse zu tun.

Balthasar Glättli, Gemeinderat Grüne

Labels: GedankenZurWoche

(Balthasar - 10:40)

20.12.07 BundesRatlos

Kolumne im PS vom 20.12.2007

Selten passiert in der Schweiz ein politisch unerwartetes Ereignis. Die Bundesratswahlen allerdings haben diesbezüglich wohl nicht nur mich effektiv aus den Socken gehauen. Meine Freude allerdings ? als die zweite Bundesrats-Abwahl innert vier Jahren feststand ? war vor allem, das gebe ich zu, eine gehörige Portion Schadenfreude. Denn inhaltlich wird sich nichts Weltbewegendes ändern. Das ist klar. Die Fraktion der SVP bleibt nach der Aussprache am Dienstagnachmittag ungeteilt. Das inhaltliche Band ist offenbar stärker als die Stilfragen ? und es trägt offenbar auch in Krisenzeiten genug. Und mit grosser Wahrscheinlichkeit werden weder CVP noch allfällige «abtrünnige» Freisinnige künftig ihre politische Haltung gross ändern. In Sachgeschäften sind kaum neue Mehrheiten in Sicht. Aber vielleicht bleibt immerhin eine Erinnerung, dass gemeinsame Anliegen von Rot-Grün-Mitte mehrheitsfähig sein können im Parlament ? und der Mut, diese Mehrheit auch dann bei der Volksabstimmung unterliegenden Fragen gemeinsam zu organisieren, wenn der Erfolg nicht von vorneherein feststeht. Solche Zeichen, wie sie beispielsweise für den Klimaschutz parlamentarisch lokal in der Budgetdebatte des Gemeinderates oder auch diesen Montag im Kantonsrat gesetzt wurden in verbindliche Vorlagen umzuarbeiten und auch mit einem Volksmehr zu untermauern, das wird die wirkliche Herausforderung der kommenden Legislatur sein!

* * *

Weil guten Vorsätzen aber ein schlechter Ruf anhaftet und der Rückblick diese Woche besondere Freude macht, möchte ich mich ganz ihm widmen. Zuerst mit einem nicht mehr ganz geheimen aber umso dringenderen Fernseh-Tipp, gerade weil das PS eher die Zeitung der Radiohörenden ist. Wer einen gehörigen Schock darüber erleben will, welche Haltung während vier Jahren im Bundesrat vertreten war, soll sich den Film des Schweizer Fernsehens in der Reihe Reporter ansehen über den Bruder und geistlichen Beistand unseres Noch-Bundesrats. Ausgestrahlt wurde er am 5. Dezember, weiterhin zu finden ist er im Internet unter www.sf.tv (rechts oben ins Suchfeld die Stichworte «Reporter Betrachtungen» eingeben). Ich denke, dass dieser halbstündige Beitrag durchaus für einige ParlamentarierInnen den Ausschlag gegeben hat zur unerwarteten Stimmabgabe.
Möglicherweise wird der Hauptdarsteller, pensionierte Pfarrer und Noch-Bundesratsbruder Gerhard als etwas alters-wirr entschuldigt werden. Ich fürchte: er ist klar im Kopfe. Geradezu schockiert war ich, als ich im Nachgang seinen Bruder wieder hörte ? bloss kraftloses Echo! Die ständige Rede vom eigenen «Auftrag» und die Schilderung politischer als kriegerischer Auseinandersetzungen. Das hämisch überhebliche Auslachen von Gegnern und eigenem Parteipräsident. Und die Aufopferung im Namen der Freiheit, «das zu wollen, was man muss». Wenn man auch dieses Letzte als Selbstaufopferung an das Vernünftige lesen kann, ich lese es anders.

* * *
Denn was ist Freiheit! Dass man den Willen zur Selbstverantwortlichkeit hat. Dass man gegen Mühsal, Härte, Entbehrung, selbst gegen das Leben gleichgültiger wird. Dass man bereit ist, seiner Sache Menschen zu opfern, sich selber nicht abgerechnet. Freiheit bedeutet, dass die männlichen, die kriegs- und siegsfrohen Instinkte die Herrschaft haben über andre Instinkte, zum Beispiel über die des «Glücks». Der freigewordne Mensch, um wie viel mehr der freigewordne Geist, tritt mit Füssen auf die verächtliche Art von Wohlbefinden, von dem Krämer, Christen, Kühe, Weiber, Engländer und andre Demokraten träumen. Der freie Mensch ist Krieger.

* * *

So hat es Nietzsche formuliert, in der «Götzen-Dämmerung». So ist?s bei mir angekommen beim Anschauen dieses aufschlussreichen kleinen Dokumentarfilms. Zugegeben: Wille zur Macht erachte auch ich als zwingend zu einem guten Politiker gehörend. Und Strategien können mich durchaus eben so begeistern wie inhaltliche Debatten. Und Nietzsche habe ich nie nur mit Abscheu gelesen, sondern durchaus auch mit viel Faszination. Gerade aber wenn man auch den Willen zur Macht respektiert, wird die Selbst- und Fremdinszenierung des angeblichen «Überpolitikers» so lächerlich und armselig. Wenn derjenige, der immer das Lob des Stärkeren gesungen hat, selbst unterliegt und darob die Fassung verliert, wenn diejenige Partei, die ihr momentan höchstes Ziel erreicht hat, aus Sieges-Trunkenheit stolpert, wenn diejenigen, die sich von den Medien immer als geniale Strategen feiern liessen, keinen fertigen Plan B aus der Schublade ziehen können, sondern den angekündigten Gang in die brutalst mögliche Opposition mit steinernen Gesichtern, Knatsch und Schimpftiraden inszenieren: Wenn all dies und alles auf einmal passiert so ist sicher kein Mitleid am Platz, und von der heimlichen Bewunderung bleibt nur ein verwundertes Kopfschütteln. Wovor hatten wir all die Zeit Angst und Respekt, was haben wir da vielleicht heimlich sogar manchmal auch bewundert?

* * *

Die Ratlosigkeit der SVP wird bald wieder hinter plumpen Forderungen von rechts-aussen verschwinden. Die parteiinterne Opposition ist als Steinbock gesprungen und als Zottel gelandet. Und der alte Führer wird wohl der neue Partei-Präsident sein. Dass Trötzeleien, Parlamentsbeschimpfungen («Lumperei»), Eigenlob und Selbstbeweihräucherung kaum das richtige Fundament für diese erneute Karriere als Oppositionsleader bilden, das hat schneller als seine Entourage und seine Frau der abgewählte Bundesrat selbst gemerkt. Ob er allerdings mit seiner kleinen und im selben Atemzug relativierten Entschuldigung in den Abschiedsworten an das Parlament am Dienstag bereits ein genügend grosses Fundament legt, wage ich zu bezweifeln. «Ich scheide nicht in Bitterkeit» fügte er noch hinzu. Hätte er das Offensichtliche doch zugegeben: es hätte ihn glaubwürdiger und menschlicher gemacht.

Balthasar Glättli

Labels: GedankenZurWoche

(Balthasar - 10:28)

20.11.07 ShowDown?

Kolumne im PS vom 22. November 2007

Eigentlich würde man einen fiebrigen Kanton Zürich erwarten. Zumindest fiebrige Politikerinnen und Politiker. Immerhin stehen wichtige politische Weichenstellungen an. Der zweite Wahlgang der Ständeratswahlen im Kanton Zürich. Und Abstimmungen über polarisierende Sachfragen: Flughafenpolitik und Steuerrabatte für reiche UnternehmerInnen. Auch in der Stadt Zürich hätte ich um die geplante Delegation der Einbürgerungskompetenz eine heftigere Auseinandersetzung erwartet, als ich sie jetzt erlebe.

Stattdessen hängen die Parteien etwas erschöpft in den Seilen. Das kann ich ja persönlich nachvollziehen, nach den Wahlkämpfen im Frühling und Herbst. Aber auch die Medien scheinen der politischen Showdowns etwas überdrüssig geworden zu sein. Boten die Ständeratswahlen in der Woche nach dem 21. Oktober noch zu ausgedehnten Kommentaren der Journaille Anlass und wurde als Einladung zum Auswalzen des Clichés aufgenommen, dass jede tough geführte Auseinandersetzungen um Macht unter Frauen automatisch ein «Zickenkrieg» ist, so ist unterdessen wo?s wirklich um die Wahlen geht jedenfalls in den Leitmedien NZZ und Tagi die redaktionelle Behandlung fast unter die Wahrnehmungsschwelle gefallen.

* * *

Die SVP hinter Maurer versucht mit viel Mühe möglichst profillos zu wirken. Bloss der Kandidat selbst gibt jeweils erfrischend die glaubwürdige Saftwurzel, wenn er sich etwa in der Arena für den potentiellen Nachrücker Schlüer einsetzt und auf die Frage, ob er diesen zum Verzicht bewegen würde, antwortet, er verseckle doch keinen Kollegen bloss um seine eigenen Wahlchancen zu erhöhen. Chapeau!

Eher als derjenige von Maurer leidet Verena Dieners Wahlkampf unter der verhaltenen Aufnahme der Medien. Die relativ geringen eingesetzten Mittel für bezahlte Werbung stehen aber auch ein wenig im Gegensatz zum grosspurigen Auftreten des GLP Ko-Präsidenten Martin Bäumle, der sowohl bei der PK zur Lancierung von Verena Diener für den zweiten Wahlgang als auch im Rundbrief an die GLP-Mitglieder betonte, dass die ehemalige Regierungsrätin sogar in einer Dreierkonstellation Chancen gehabt hätte. Diener selbst dagegen geht ihre schwierige Aufgabe durchaus mit Respekt an, zeigte manchmal auch jenes innere Feuer, das sie im ersten Wahlgang noch vermissen liess.

* * *

Ebenso sehr wie die laue Aufnahme des zweiten Ständeratswahlgangs erstaunt mich allerdings, dass Plafonierungsinitiative und ZFIplus-Gegenvorschlag nicht höhere Wellen werfen. Immerhin war in der Vergangenheit das Thema Fluglärm Anlass zu erbittert geführten Kontroversen. Ich habe einen bösen Verdacht und hoffe nur, dass die Abstimmungsresultate ihn widerlegen: Viele der lautesten Fluglärmgegner haben vor allem die eigene Situation im Blick ? wenn?s um eine allgemeine Einschränkung des Flugverkehrs geht, die kaum die persönliche Lärmbelastung vermindern mag, sieht alles anders aus. Sollte dies zutreffen, wäre das verheerend. Leider reicht?s einfach nicht, wenn nur diejenigen, welche ganz unabhängig von ihrem Wohnort aus Klimaschutzgründen den Flugverkehr (selbst bei künftig leiseren Flugzeugen) limitieren wollen, Ja zur Initiative und Nein zum Gegenvorschlag stimmen.

* * *

Desinteresse und tiefe Stimmbeteiligung: Krise der Demokratie? Ich denke nicht. Vermutlich sollten ich und andere Politikerinnen und Politiker das Desinteresse nicht nur durch die eigene Brille bewerten ? mit dem stillen Verständnis jener, die nach dem Effort des bisherigen Wahljahrs leicht ermüdet sind. Sondern wir sollten es mit der Gelassenheit jener verstehen, für welche die Politik nicht mehr (und nicht weniger) als einfach eines von vielen möglichen Feldern der Auseinandersetzung ist.

* * *

Man muss kein Anhänger der Systemtheorie sein um konstatieren zu können, dass die Politik oft nicht die Leitrolle über andere Bereiche einnimmt, in der sie sich selber gerne sähe. Nicht nur die Wirtschaft (und auch sie durchaus vielstimmig!), sondern auch das Rechtssystem, die Verwaltung, die öffentliche Meinung/Medien, die Kultur sprechen mit eigener Stimme, reiben sich auf je eigene Art in sich selbst und untereinander.

Wer heute ganz simpel wieder eine herausragende Stellung der Politik (gemeint ist damit: der institutionellen Politik) einfordern will, wie dies als Reaktion auf die Herausforderungen der Globalisierung unter dem Schlagwort «Rückeroberung des Primats der Politik über die Wirtschaft» geschieht, verkennt zweierlei: Erstens war der Verzicht auf Möglichkeiten der Einflussnahme der Politik auf die Wirtschaft nicht Folge einer Niederlage der «Politik» gegenüber der «Wirtschaft», sondern ein Prozess innerhalb des politischen Feldes. Eine Folge immanent politischer Mehrheits-Entscheiden. Diese herrschenden Mehrheiten aber werden keine anderen, indem man der institutionellen Politik wieder mehr Einfluss über andere Bereiche zuerkennen will! Zweitens ist umgekehrt auch der Rückblick auf das «Primat der Politik» wohl eine nostalgische Erinnerung an etwas, das es in dieser Form gerade in der Schweiz nie gegeben hat. Durchaus glücklicherweise. Denn historische Versuche, eine positive Totalität des Politischen zu konstruieren, haben durchwegs in der negativen Kälte eines totalitären Verwaltungsapparates geendet.

* * *

Ist das nun bereits der Schwanengesang eines Anfang 2008 von diesem Parteiamt zurücktretenden grünen Ko-Präsidenten? Nein. Sondern ein Bekenntnis, dass das «Politische», jenes Spiel der Kräfte, der Argumente und Interessen, das mich immer faszinieren wird und alle Menschen betrifft, nicht nur im Feld der institutionellen Politik stattfindet. Diese medial vermittelte Politik dagegen, die nur auf den Showdown setzt, ist oft spannender für diejenigen, die sie machen, als für diejenigen, die von ihr betroffen sind. Ich werde dennoch die Resultate am 25. November mit Spannung erwarten?

Balthasar Glättli

Labels: GedankenZurWoche

(Balthasar - 10:17)

30.10.07 Was nun?

Grüne Gedanken zur Woche im P.S. vom 25. Oktober 2007

Die Ständeratswahlen im Kanton Zürich sind, das ist der momentane Stand, gelaufen. Gratulation an Ueli Maurer. Aus meiner Sicht ist es zwar nachvollziehbar aber politisch unverantwortlich, dass bis zum Redaktionsschluss keine Einigung auf eine Einheitskandidatur von Links-Grün-Mitte stattfinden konnte. Wahlempfehlungen einzelner Parteien für die eine oder andere Kandidatin können hier nichts mehr ändern. Dieses Resultat wurde so provoziert, als am Dienstagnachmittag die KandidatInnen die Verantwortung für einen allfälligen Rückzug je an ihre Parteien delegierten. Es ist klar, dass es aus der Sicht einer Partei viel schwieriger ist, einen Kompromiss zu schliessen und einen Schritt zurück zu machen, für den man vielleicht fünf Minuten Respekt erhält ? und danach richtet sich die Aufmerksamkeit auf das Duell der im Rennen gebliebenen Partei gegen die SVP. Auch dass es einer Partei nicht möglich ist, eine Kandidatin nach gutem Abschneiden gegen ihren Willen zurück zu ziehen, ist für mich als Ko-Präsident der Grünen nachvollziehbar. Deshalb liegt der Ball nun wirklich bei Chantal Galladé und Verena Diener.

Eine im Moment unwahrscheinliche Lösung kann aus meiner Sicht heute nur noch über die persönliche Rückzugs-Entscheidung einer der beiden KandidatInnen kommen. Wer auch immer diesen Schritt macht, wird mindestens so viel zu einer angemessenen politischen Vertretung des Kantons Zürich im Ständerat beitragen wie diejenige Kandidatin, welche den Wahlkampf führt. Und sie könnte ihrer Politbiographie auch den Eintrag hinzufügen, dass sie fähig ist, Inhalte vor die eigene Person zu stellen. Sollte allerdings keine Einigung möglich sein, tragen aus meiner Sicht sowohl Verena Diener als auch Chantal Galladé beide je die volle Verantwortung am zu erwartenden Wahlsieg Ueli Maurers.

* * *

Übrigens möchte ich an dieser Stelle auch eines klarstellen: es geht in diesem Wahlkampf tatsächlich nicht einfach darum, gegen Ueli Maurer oder gegen die SVP zu sein. Es ist auch nicht die gleiche Ausgangslage wie bei der Regierungsratsersatzwahl von Hans Hollenstein. Dort konnte man mit Fug die Haltung vertreten, dass die grösste Partei angemessen mit zwei Personen im Regierungsrat vertreten sein sollte. Oder man konnte darauf verweisen, dass Hans Hollenstein nun wirklich nicht als Vertreter des linken oder ökologischen Flügels der CVP gelten könnte. Ja, und man konnte ? wie es schliesslich auch die Grünen im zweiten Wahlgang taten ? eine inhaltliche Uebereinstimmung in wenigen wichtigen Bereichen wie der Haltung zu den Staatsfinanzen und zum Steuerfuss feststellen.

Wie auch immer: Heute geht es um eine andere, nicht nur negativ sondern stark auch positiv zu begründende Entscheidung. Aus grüner Sicht ist der Vorrat an politisch inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit beiden KandidatInnen gross, sehr gross, währenddem die inhaltliche Deckung mit Ueli Maurer gegen Null tendiert.

* * *

Hin zu Erfreulicherem! Die Nationalratswahlen waren ganz klar ein Erfolg für die Grünen. Einerseits haben wir den angestrebten vierten Sitz schliesslich doch noch erreicht, auch wenn die Situation bis in die Nacht spannend blieb? Perspektivisch für die Grünen ebenso wichtig ist allerdings, dass wir in der Stadt Zürich eindrücklich als drittgrösste Kraft bestätigt wurden und in der zweit- und drittgrössten Stadt Winterthur und Uster nun auch den Sprung aufs Podest der drei grössten Parteien geschafft haben. Das ist vor allem in Uster doch erstaunlich, ist doch der Bezirk klar eine Hochburg der Grünliberalen ? allerdings mit dem Zentrum Dübendorf.

Dieses Überholen der FDP ist umso eindrucksvoller, als mit den Grünliberalen im ökologischen Kernthema eine direkteste Konkurrenz der Grünen nochmals besser als im Frühling abschnitt.

* * *

Praktisch unkommentiert in den Wahlanalysen blieb das praktische Verschwinden der Alternativen Liste. Unbemerkt vielleicht darum, weil es auch bereits im Wahlkampf um die AL still blieb. Sicher war der erneute Versuch Niggi Scherrs, endlich den grossen Sprung nach Bern zu schaffen, nicht unbedingt die innovativste Personalentscheidung der AL. Umgekehrt wird der allseitige und überparteiliche Respekt für den Gemeinderatsfuchs ja nicht nur von ihm selbst in den Wahlunterlagen herbei geschrieben sondern ist schlicht eine Tatsache. Auch wenn in der letzten Zeit sich öfter in die Voten des Politfossils erkennbar Bitterkeit mischte und die Frische und Beweglichkeit der Argumentation doch merklich trübte.

* * *

Bedauerlich wäre, wenn es ohne AL auch weiterhin eine Strömung der Linken nicht nach Bern schaffen würde, welche ich momentan in der Grünen Fraktion in Bern kaum vertreten sehe. Aus meiner Sicht gehört sie stark dort hin ? denn sie ist stark auch mit der Herkunft der Grünen verknüpft. Ich meine das libertäre und egalitäre Erbe. Schon 1999 hatte ich im PS nach den Wahlen etwas gestelzt geschrieben: «Die GRÜNEN haben eine liberale, nein besser: eine libertäre Tradition. Und wo sie sie nicht haben, da müssen sie sie schleunigst erfinden! Politisch bedeutet dies: Schutz der Privatsphäre vor Staat und Wirtschaft, Schutz der individuellen Lebensentwürfe - aber auch Skepsis gegenüber der unpolitischen staatlich-technokratischen Verwaltung der individuellen Benachteiligungen. (?) Wir müssen solidarisch für das universelle Recht aller an der Teilhabe an der Gesellschaft und an der Macht einstehen. Trotz, wegen - nein: unabhängig von ihrer persönlichen Benachteiligung. Also kein immer ausgetüftelteres System sozial abgefederter Benachteiligungen. Sondern ein einfaches, simples und gleiches soziales Netz für alle.» Ich hoffe, dass dieses staatskritische Erbe, die Kritik an einem Apparat, der ohne Erneuerung immer auch zum Selbstzweck zu verkommen droht, dass dieses libertäre Erbe durch neue grüne Kräfte in Bern etwas mehr Gewicht erhält.

Balthasar Glättli

Labels: GedankenZurWoche

(Balthasar - 19:37)

25.9.07 AffärenEndSpurt

Grüne Gedanken zur Woche (im P.S. 27. September 2007)

Die Blocher/Roschacher/H-Plan Affäre wird nun also auch nächste Woche nochmals die Titelseiten zieren. Wem das letztendlich nützt? Der 21. Oktober wird es zeigen! Mobilisieren konnte die SVP ja auch in der Vergangenheit besonders gut. Gut möglich, dass die Zuspitzung auf BRB ihr weniger zusätzliche Stimmen bringt als vielmehr Blocher-Kritiker mobilisiert. Andererseits funktionierte der Anti-Blocher-Reflex ja vor einem Jahr am 24. September 2006(Asyl- und Ausländergesetzreferendum) ganz deutlich nicht. Möglich wäre auch schlicht eine grössere Wahlabsenz von BürgerInnen, die vom ganzen Theater überfordert, ermüdet oder gar angeekelt sind.

* * *

Nicht verstanden habe ich in diesem Theater die Grünen Schweiz. Einerseits heizen sie die Blocher-Debatte an - nachdem sie andererseits dem kreativen Protest gegen Blocher noch die kalte Schulter gezeigt hatten. Worum geht?s?

Am Dienstag haben die Grünen im Nationalrat - zusammen mit SP und SVP - eine dringliche Debatte zum GPK-Bericht am kommenden Mittwoch beschlossen. Drei Tage nach dieser dringlichen Debatte, am 6. Oktober, ruft unter dem Motto «ganz FEST GEGEN RASSISMUS» eine bunte Vielfalt von Organisationen auf dem Berner Münsterplatz zu einem bunten Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung auf. Diesem Gegenpol zum gleichzeitigen «Marsch auf Bern» der SVP dagegen haben die Grünen Schweiz letzten Montag ganz explizit die Unterstützung verweigert.

* * *

Wer von der Parlaments-Debatte um Blocher letztlich profitieren wird, muss offen bleiben. Dass es gelingt, die Kritikpunkte des GPK-Berichts, die mit dem ominösen H-Plan nichts zu tun haben, endlich in den Fokus zu stellen, darf aber bezweifelt werden. Und wer daran glaubt, dass bezüglich der ganzen Hollenweger-Pläne nun plötzlich eine parlamentarische Debatte ohne vorgängige zusätzliche Untersuchungen bislang Ungeklärtes klären wird, beweist ein etwas gar grosses Vertrauen in ein wahlkampf-fiebriges Parlament.

Auch wer von der SVP-Demo und der Gegenveranstaltung profitiert, kann nicht von vorneherein gesagt werden. Man darf meines Erachtens den SVP-Aufmarsch nicht einfach unkommentiert über die Bühne gehen lassen. Meinungsfreiheit und ein Recht auf eine bewilligte Meinungsäusserung im öffentlichen Raum gilt nicht nur für die SVP, sondern auch für die KritikerInnen. Dass der SVP-Anlass erst hastig vom ursprünglichen «Marsch auf Bern» zur Kundgebung «Einstehen für die Schweiz» umbenannt werden musste, spricht Bände. Die Medien werden diesen Anlass auch ohne Gegenveranstaltung prominent bringen. Aber natürlich besteht die Gefahr, dass allfällige Ausschreitungen auch ohne direkten Zusammenhang mit dem Protest-Fest in Zusammenhang gebracht werden.

* * *

Ich komme darum zum Schluss: man kann mit guten Gründen für oder gegen eine Unterstützung dieser beiden blocherzentrierten Veranstaltungen im Parlament und auf dem Münsterhof sein. Unglaubwürdig allerdings wird es für mich allerdings dann, wenn man, wie meine Partei, einmal Ja und einmal Nein sagt. Dass zudem das Ja dem harmlos parlamentarischen, das Nein dem kreativ oppositionellen Widerstand galt, zeugt für mich von Kleinmut. Zur Offenlegung meiner Interesselage: die migrationspolitische Organisation Solidarité sans frontières, deren Geschäftsführer ich bin, unterstützt den Aufruf für die Veranstaltung «ganz FEST GEGEN RASSISMUS» (www.das-schwarze-schaf.ch).

* * *

Ach ja, wenn wir gerade beim Schwarzen Schaf sind: Vor einer guten Woche hat eine aus meiner Sicht sehr erfreuliche überparteiliche Pressekonferenz stattgefunden. Und zwar von Schweizern afrikanischer Herkunft, die auf Nationalratslisten der Grünen, SP und CVP kandidieren. Sie forderten den menschlichen Anstand im Wahlkampf wieder ein und plädierten gemeinsam für eine «Offensive für Integration und Chancengleichheit». Ich finde es zentral, dass die mit der «Schwarzen Schaf» Kampagne durchaus beabsichtigt mit Gemeinten sich dagegen wehren, dass pauschale Diskriminierungen als Wahlkampfmittel akzeptiert werden.

Dass im Umgang mit dem politischen Gegner zuweilen mit dem Zweihänder statt dem Florett gefochten wird, geht ja noch an. Austeilen und einstecken können sind Voraussetzungen für politisch aktive Menschen. Anders ist?s beim millionenschweren Plakatieren von Sündenböcken. Es ist wichtig, dass hier nicht nur Wohlmeinende sich solidarisch äussern, sondern Betroffene selbst. Nur sie kennen aus eigener Erfahrung, wie weit der gedankenlose Rassismus im Alltag geht, haben vielleicht auch erlebt, was mir nun schon mehrere schwarze Bekannte erzählten: dass sie zum Teil in Trams mit einem «Bäääh» empfangen werden.

* * *

Zum Schluss will ich die Gelegenheit nicht verpassen, rechtzeitig einen weiteren persönlichen Dissens zur offiziellen Grünen Position zu klären. Die offizielle gewundene Haltung der Grünen Schweiz zur Bundesratsfrage macht mir wirklich Bauchweh. So wollen die Grünen zwar in den Bundesrat. Aber nur in einen Bundesrat ohne Blocher. Abgesehen davon, dass man als Gewissensproblem kaschiert, was schlicht eine Frage fehlender Mehrheiten ist, kommt mir das so vor, wie wenn man sagen würde: «wir kandidieren fürs Parlament - wenn man die SVP, EDU und Schweizer Demokraten ausschliesst». Eine Regierungsbeteiligung hat pro und kontra. Ich bin dafür. Auch wenn dies die Grünen einigen Oppositionscharme kosten dürfte. Der Einfluss auf die Verwaltung, die Möglichkeit, konkret Verbesserungen zu gestalten, sind in der Regierung vielfach grösser als im Parlament. Gerade wenn BRB bleiben sollte, braucht es dieses Gegengewicht! Damit es allerdings so weit kommt, braucht?s erst einen grünen Erdrutschsieg. Sonntagsreden mit dem utopischen Versprechen eines ach so anderen Bundesrats der Zukunft tragen nicht dazu bei, selbst bei einem guten Resultat diese Mehrheiten zu gewinnen.

Balthasar Glättli

Labels: GedankenZurWoche

(Balthasar - 18:00)

29.8.07 Neustart

Grüne Gedanken zur Woche (im P.S. 30. August 2007)

Als ich 1998 in den Gemeinderat und dort in die Geschäftsprüfungskommission gewählt wurde, erlebte ich, was mir heute seltener scheint: dass sich eine Kommission klar zu ihrer institutionellen Rolle als kritischer Gegenpart des Stadtrats zusammenrauft. Über Parteigrenzen hinweg.

Umso mehr freute es mich, dass die Rechnungsprüfungskommission (RPK) ihren kritischen Bericht zur Züri Forum AG einstimmig verabschiedete und damit auch sechs klare Empfehlungen an den Stadtrat aussprach. Leider nahm der Stadtrat die berechtigte Kritik nicht ernst. Er verschanzte sich wortreich hinter seiner bisherigen Position. Und zu befürchten ist, dass er diesen Fehler nicht nur im Bereich Vergangenheitsbewältigung macht (damit hatte sich die RPK zu befassen), sondern auch im Handeln in die Zukunft (damit hatte sich gestern der Gemeinderat zu befassen - ich gehe zum Zeitpunkt des Schreibens davon aus, dass die Motionen von Grünen/AL/SP und der CVP/EVP angenommen wurden, auch wenn sich die SVP der Sicht der Hochfinanz angeschlossen haben wird und ihre eigenen RPK-Vertreter im Regen stehen liess).

Der Stadtrat, insbesondere die Stadträte Vollenwyder und Martelli, setzten dem einstimmigen Verdikt der Kommission nicht Inhalte entegen. Es gab keine Entscheide zu mehr Transparenz. Dem Hinweis, dass der Gemeinderat bald per Weisung entscheiden könne, fehlt auch die Überzeugungskraft, da selbiges schon früher schriftlich versprochen war. So blieb den Stadträten als einzige Reaktion, die unangenehme Tatsache mit einer klaren Kommunikationsstrategie herunterzuspielen. An der Medienkonferenz setzte sie der Leiter Kommunikation des Hochbaudepartements um, Spin-Doktor Urs Spinner. Nach Ablauf mischte er sich jovial unter die Journalisten, bezeichnete die Arbeit der Kommission als Debatte um Fussnoten (dabei ging es unter anderem um grundlegende Fragen der Kompetenzordnung) und sinnierte freimütig, er als Nichtjurist sei bei all diesen Details etwas verwirrt gewesen - damit wollte er wohl unterstellen, auch die anderen Anwesenden, insbesondere die Mitglieder der RPK hätten wohl eher aus höherer Verwirrung denn aus besserer Kenntnis geurteilt.
Das war eine durchsichtige (auch Stadtrat Vollenwyder liess sich ähnlich zitieren) aber auch etwas peinliche PR-Übung. Die detailliert begründeten Empfehlungen der RPK werden nun als Kleinlichkeit, als Kritik an den Fussnoten abgetan. Hätte die RPK weniger detailliert gearbeitet, wäre ihr wohl umgekehrt Oberflächlichkeit und Schussligkeit vorgeworfen worden.

Tatsache bleibt: Der Stadtrat hat eine selbstgemachte Dringlichkeit zum Anlass genommen, den Gemeinderat auszuhebeln. Er hat ganz klar (dies wird als einziges sogar von ihm selbst eingestanden) das Bruttoprinzip verletzt resp. dem Gemeinderat eine Vorlage vorgelegt, die nicht erkennen liess, dass diese mit Verrechnungen arbeitete (Nettoprinzip). Und er hat auch in der Folge die Aufforderung der RPK, bis zu einem politischen Entscheid des Gemeinderats keine weiteren Gelder für die Zürich Forum AG freizugeben, trickreich so umgesetzt, dass tatsächlich weiter geplant wurde.

Die Konsequenz ist ein Scherbenhaufen. Und das ist keinesfalls die Schuld des Gemeinderats, der ja seit Jahren erfolglos den Einbezug und damit auch einen Teil der Mitverantwortung einforderte.

Vollenwyder und Martelli verrannten sich, weil sie meinten, sie müssten zuerst ein vollständiges Projekt präsentieren, damit dann der Gemeinderat entscheiden könne - auch wenn diesem bloss noch bleibt, Ja oder ein zwei Millionen teueres Nein zu sagen. Grund für dieses Vorgehen mag nicht nur der Wille sein, den Gemeinderat zu umgehen. Sondern vielleicht schlicht die Angst, das Projekt würde sonst viel früher scheitern an kumulierten Widerständen gegen Standortwahl, Abbruch des alten Kongresshauses, architektonischen Entwürfe und gegen das Vorgehen via PPP - und umgekehrt die Hoffnung, dass ein überzeugendes Gesamtpaket eben diese Widerstände überwinden könnte.

Spätestens nach der mit feurigen Voten begleiteten äusserst unüblichen Ablehnung des dringenden Zusatzkredits für die Beteiligung an der Zürich Forum AG wäre aber eine neue Risikoanalyse notwendig gewesen. Und selbst jetzt wäre ein Neustart noch möglich, wenn auch teurer als damals. Wer ein ideal gelegenes, mit dem öffentlichen Verkehr erschlossenes Kongress-Zentrum mitten im Herzen von Zürich zum Beispiel im Stadtraum HB will, der lässt besser zu spät als nie Trotz und Traumtänzerei am See hinter sich.

Dies braucht keine jahrzehntelange Verzögerung zu bedeuten. Das hat ja der Stadtrat selbst bewiesen. Wie sonst wäre der Neubau des Letzigrund Stadiums rechtzeitig für die EM 2008 möglich geworden? Umsichtig wurden die Karten auf den Tisch gelegt. Rasch AnwohnerInnen als mögliche EinsprecherInnen einbezogen. Offen der ehrgeizige Fahrplan und die damit verbundenen Risiken kommuniziert. Auf eine PPP und den damit verbundenen Zwang auf Mantelnutzung mit Nebenwirkungen wurde verzichtet und rasch Gemeinderat und Stimmberechtigte vor die Frage gestellt, ob sie die dadurch entstehenden hohen Kosten auch zahlen wollten.

Martelli hat so ihr Meisterstückli abgelegt. Martin Vollenwyder dagegen, dem viele viel mehr zutrauen, hat parallel dazu das seinige gründlich verpatzt. Geplatzt sein könnten damit auch die Ambitionen auf den Rückgewinn des Stadtpräsidiums durch den Freisinnigen. Zu offensichtlich sind die Parallelen zum FDP-Baufilz von anno dazumal. Die Ära der SP-Stadtpräsidenten brach ja nicht zuletzt als Reaktion auf eben diese Geschichten an. Zurück blieb ein abgesetzter Ex-Stapi Wagner, von dem mir eine Situation bleibend in Erinnerung bleibt. Er warb im Rat um Zustimmung, versuchte Einwände zu entkräften und schloss: "Da gebe ich Ihnen mein Wort. Und sie wissen, was das zählt!" Der Rat brach in schallendes Gelächter aus.
Heute fungiert Wagner als Promoter für das neue Zürcher Kongresshaus...

Balthasar Glättli

Labels: GedankenZurWoche, ZüriForum

(Balthasar - 15:00)

2.8.07 1. Augustrede in Bubikon

Festrede von Balthasar Glättli am 1. August 2007 in Bubikon (ZH)

Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident, lieber Bruno
Sehr geehrte Frau Gemeinderätin
Sehr geehrte Herren Gemeinderäte
Sehr geehrte Waisenräte
Geschätze Organisatoren vom Hilaria Sultanat

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner von Bubikon und Wolfhausen

Liebe Gäste

Die Einladung meiner Heimatgemeinde, hier dieses Jahr die Erstaugust-Rede halten zu dürfen, hat mich gefreut und geehrt. Herzlichen Dank!

Allerdings muss ich Ihnen gestehen, dass ich keine jahrzehntelang geübter Erst-August-Redner bin ? als ich das erste und bisher einzige Mal vor fast 10 Jahren eine solche Rede halten durfte, damals noch als frischgewählter und mit 26 Jahren jüngster Gemeinderat der Stadt Zürich, da wurde ich im Nachhinein den Eindruck nicht ganz los, dass ich nicht nur zu lange, sondern vor allem zu länglich, nicht etwa zu hoch sondern schlicht ein bisschen zu abgehoben geredet hätte.

Ich hoffe natürlich für Sie, dass mir das heute nicht passiert. Ich nutzte ja auch bereits meine Ferien, um mir vorgängig Gedanken zu meiner Rede zu machen. In der Hoffnung, aus der Ferne besser zu erkennen, was denn das Besondere unserer Schweiz ausmacht, und was für uns alle wichtig ist.

Meist ist es ja so, dass man das, was man hat, viel zu wenig wertzuschätzen weiss. Wir Politiker, das kann ich als Grüner Ko-Parteipräsident offen sagen, tragen dazu ganz sicher tüchtig bei. Wer will, gerade vor den Wahlen, zugeben, dass eigentlich vieles gut läuft bei uns? Das wäre ja dumm. Die einen wollen den Wählerinnen und Wählern eine bessere Zukunft anpreisen, die natürlich nur dann kommen kann, wenn man bei den Wahlen auch wirklich die richtige Liste einlegt ? die anderen preisen Qualitäten der Vergangenheit an, die natürlich nur dank ihrer Partei wieder neu aufleben können.

Das führt mich zu einer kleinen Anekdote. Als ich in Estland in den Ferien war, da habe ich wie gesagt gehofft, den Blick zu schärfen darauf, was wirklich wichtig ist für die Schweiz, für Sie, für uns alle hier als Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz von heute ? nicht von gestern, und auch nicht von morgen. Hier in der Schweiz, so hatte man ja in den letzten zwei Monaten das Gefühl, gäbe es eigentlich nur ein einziges wichtiges Problem, und das füllte mit der Zeit nicht nur die Spalten der Sonntagspresse sondern sogar täglich die Zeitungen. Das Problem hat zwar eine grüne Dimension, natürlich, aber es ist nicht ? Entwarnung ? es ist nicht der Klimawandel. Nein, es ist ein anderes Problem und ich hoffe, dass das Problem dann mit dem morgigen Tag zumindest für das nächste Dreivierteljahr vom Tisch ist. Denn ich konnte seine Tragweite nie richtig verstehen, und ich bin froh, dass ich dabei nicht alleine bin, sondern dass auch Sie dieses Problem nicht ganz nachvollziehen können, denn sonst wären Sie heute nämlich nicht hier. Denn dieses Problem hat natürlich mit dem heutigen Tag zu tun und mit einem Ort, aber nicht mit dem jetzigen Ort, sondern mit dem Ort, der offenbar gleichzeitig umstrittensten und unumstritten symbolträchtigsten Ort der Schweiz überhaupt ist, nämlich mit dem Rütli. Das Sommertheater mit den vertauschten Rollen ums Rütli kann ich auch jetzt noch nicht ganz nachvollziehen,

So bin ich also nach Estland gegangen, mit dem festen Vorsatz, von der Fixierung auf das Rütli loszukommen. Mit dem festen Vorsatz, den Rest der Schweiz ins Zentrum meiner Überlegungen und meiner Rede zu stellen. Den Rest der Schweiz, oder ? weil eben Heimat ja auch immer einfach der Ort ist, der einem am nächsten ist und weil ja, wie Gotthelf an diesem Tag immer wieder zitiert wird «zuhause beginnen muss, was leuchten soll im Vaterland» ? unseren Kanton Zürich, oder Ihnen zuliebe vielleicht sogar die Gemeinde Bubikon. Und raten Sie, was ich in der baltischen Republik antreffe? Sie werden es kaum glauben? jede dritte Strasse, jeder vierte Platz dort heisst ? «Rüütli».

Ich musste natürlich in Erfahrung bringen, was denn das heisst, «Rüütli», auf estnisch. Und raten Sie? Ja, natürlich. Es hat etwas mit Bubikon zu tun. Und zwar nicht einfach irgendetwas. Nein. Es hat mit unserer ganz eigenen Geschichte zu tun, die sich ja auch in unserem Gemeindewappen spiegelt. «Rüütli», das heisst nämlich auf estnisch ganz einfach? «Ritter»!

Also, sie können getrost sein, sie sind am richtigen Ort hier, um den ersten August zu feiern, liebe Bubikerinnen, liebe Wolfhauser, auch die Gemeinde Bubikon hat quasi ihr eigenes Rüütli, und so mag es wohl auch an unserer Feier sogar die Zipfi Zapfi Buam leiden, auch wenn in meinen Ohren zumindest der Name der Buben nicht grad uuuuuurschweizerisch klingt!

Nach diesem anekdotischen Ausritt ein paar ernste Gedanken, eben zu diesem Thema: Was denn heute bei uns in der Schweiz gut läuft, und warum es aus meiner Sicht ratsamer ist, sich auf seine Stärken zu besinnen, als in Angst zu erstarren.

Ich glaube, dass eine der grössten Stärken unseres Landes unsere offene und demokratische Gesellschaft ist. Und ich bin überzeugt, dass unser offene und demokratische Gesellschaft fähig ist, mit den wirklichen Problemen konstruktiv umzugehen. Darum machen mir nicht die Probleme unseres Landes Angst. Wir können sie lösen.

- Sei das die Jugendarbeitslosigkeit, die vielen jungen Menschen das Gefühl gibt, überflüssig zu sein.

- Sei das der Klimawandel, der vielen erst ins Bewusstsein ruft, dass unsere Erde nicht unendlich gross und verschmutzbar ist und unsere Atmosphäre ? wie Al Gore dies anschaulich in seinem Film erklärt ? nicht dicker als eine Lackschicht auf einem Globus.

- Sei das die Herausforderung, auch in Zukunft bei uns wertschaffende und existenzsichernde Arbeitsplätze zu schaffen, trotz der immer fortschreitenden wirtschaftlichen Globalisierung.

- Sei das die Herausforderung, die sozialen Sicherheitssysteme auf eine Grundlage zu stellen, dass sie auch dann funktionieren, wenn die Babyboomergeneration ins Rentenalter kommt und viel weniger Erwerbstätige für immer mehr Seniorinnen und Senioren sorgen müssen.

All diese Herausforderungen sind gross, und es sind auch nicht die einzigen?

Aber Angst machen nicht diese Herausforderungen. Angst macht mir etwas anderes, und es macht mir Angst, weil es genau die Fähigkeit, unsere Probleme überlegt und gemeinsam zu lösen, untergräbt. Angst macht mir die bewusste oder unbewusste Angstmacherei. Angstmacherei verfängt leider oft mehr als echtes Problembewusstsein. Und das ist nicht gut. Denn Angstmacherei findet viel häufiger billige Sündenböcke als echte Lösungen. Und Angstmacherei führt leider häufig dazu, dass vorsorglich genau das abgeschafft wird, was eigentlich gerettet werden soll. Es stimmt: viele Politiker reden am 1. August von der Freiheit ? aber unter dem Jahr kommt dieses Wort weit weniger häufig von ihren Lippen. Stattdessen muss kontrolliert und bestraft werden und erzogen.

Überall wird heute einem Überwachungs-, einem Misstrauens-, einem Verbotsstaat das Wort geredet, nicht nur im Bereich der Terrorbekämpfung.

Um angeblich unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit zu schützen, sollen immer neue Fichen angelegt werden dürfen ? diesmal gesetzlich abgesegnet.

Um angeblich unser aller Recht auf eine Existenz in Würde zu schützen, soll jedem Sozialhilfeempfänger mit einer möglichst grossen Portion staatlichen Grundmisstrauens begegnet werden.

Um angeblich unsere Religionsfreiheit zu schützen, diskutiert man nun allen Ernstes ein verfassungsmässig verankertes Minarettverbot.

Was haben diese drei und viele weitere Bestrebungen gemeinsam? Sie gleichen doch alle, mehr oder weniger, einem Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Darum meine ich auch ? um zum Schluss als Grüner das noch aufzugreifen ? darum meine ich auch, dass der Schutz unser Lebensgrundlagen kein Thema sein darf, das über die Schiene der Angstmacherei gepusht wird. Wir sollten Sorge haben und sorgfältig umgehen mit unseren Lebensgrundlagen, mit unserer Natur. Aber Angst und Panik sind hier ein schlechter Ratgeber ? genauso wie ihr Gegenstück, die Verdrängung. Wir sollten die Chancen sehen, dass wir vielleicht unsere Probleme auch wirklich packen, auch wirklich lösen können! Wenn wir an das nicht glauben, dann könnten wir ja eigentlich ebenso gut grad «den Löffel abgeben»?

Das meinte ich zu Beginn, als ich Anpreisungen einer angeblich besseren Zukunft, die Sehnsucht nach einer angeblich besseren Vergangenheit kritisiert habe. Probleme können in der Vergangenheit liegen, oder in der Zukunft drohen ? lösen können wir sie nur in der Gegenwart, im Jetzt. Durch einen sorgfältigen, respektvollen und fairen Umgang miteinander, mit unserer Mit- und unserer Umwelt.

Ich wünsche Ihnen in dem Sinne allen den Mut, in der Gegenwart zu leben. Das Rütli das für uns wichtig ist, ist keine historische Wiese ? ob mit oder ohne Kuhdreck gedacht ? nein, es ist die herausforderung, unsere Probleme jetzt, konkret und gemeinsam anzupacken, sei?s im Kleinen, persönlichen, oder im grösseren, gesellschaftlichen und politischen Umfeld. Ich bin überzeugt: mit dieser mutigen Haltung können wir sie, Schritt um Schritt, auch lösen.

Packen wir?s an!

(Balthasar - 19:01)

12.7.07 Gerechtigkeit

Grüne Gedanken zur Woche (im P.S. 12. Juli 2007)

Die aktuelle Debatte um den Klimawandel fand letzten Samstag einen Publikums-Höhepunkt mit den LiveEarth Konzerten rund um den Globus. Mich selbst, ich gebe es offen zu, hat dieser Gratis-Beitrag an den Wahlkampf der Grünen nicht wirklich vom Sockel gehauen. Besser gefallen hat mir, dass im Begleitprogramm nochmals Al Gores «An inconvenient truth» gezeigt wurde. Ich frage mich wirklich, wie man diesen Film sehen oder sogar andern zeigen kann - man erinnere sich an den Wahlkampfauftakt eines unterdessen Regierungsrats - ohne daraus drastische Konsequenzen zumindest im umweltpolitischen Bereich zu ziehen. Gore?s Film ist, nach allen Regeln der Kunst dramaturgisch ausgestaltet, für mich viel bewegender als alle Pop Konzerte von lokalen und globalen Göläs zusammengenommen.
Das war mal anders und ich erinnere mich zurück. Erinnere mich, wie mich seinerzeit die «Free Mandela» Kampagne und das berühmte Konzert vom 11. Juni 1988 im Wembley Stadion bewegten.

* * *

Weshalb lässt mich als Grünen das tolle Engagement für den Klimaschutz eher kalt? Klar ist es heuchlerisch, wenn man in New York im Offroader zum Stadion fährt, um dort sein Klima-Versprechen abzugeben. Klar ist es lächerlich, wenn Snoop Dog erklärt, er würde nun öfter mal das Licht löschen und vielleicht sogar ein paar Energiesparlampen kaufen - solange er selbst im Jet um die Welt düst. Klar ist es inkonsequent, wenn an den Konzerten tonnenweise Abfall von Wegwerfbechern rumliegt. Klar. Aber es ist nicht nur das, was mich stört.

* * *

Mühe macht mir die vielleicht etwas amerikanische, vielleicht auch einfach sehr technokratische Herangehensweise ans Problem des Klimawandels. Die Idee, es könnte alles einfach so weitergehen, bloss dass wir ein paar andere Produkte kaufen müssen, ein paar neue Labels einführen, ein paar CO2-Kompensationsprojekte aufziehen.
Für mich ist und bleibt der Umweltschutz letztlich eine Frage der Gerechtigkeit. Und weder eine Frage der verwendeten Technologien noch des schlechtmöglichsten Gewissens. Ja, ich weiss: das ist nicht modisch. Und tönt, auch wenn es nicht so gemeint ist, gar etwas schrecklich moralisch. Ich fürchte fast, dass auch meine ParteikollegInnen - gerade diejenigen, die fachlich sehr viel von der Sache verstehen - mich teils etwas gekreuzelt anschauen werden, sollten sie diesen Artikel lesen. Die Debatte läuft ja heute ganz anders. Von Verzicht ist schon lange nicht mehr die Rede, sondern von Markt und Kompensation, von Peak Oil und Effizienz. Alles ist möglich, wenn nur der Preis stimmt. Wir müssen nur einige Anreize richtig setzen - CO2 Abgabe erhöhen und auf Treibstoffe ausweiten und so weiter - und an ein paar anderen Stellen verbindliche Richtlinien oder notfalls Verbote einsetzen für das, was offensichtlich mit Überzeugungskraft und Preis nicht von alleine geht.

* * *

Wenn ich mich erinnere, was mich denn damals, um 1988, so bewegte, mich für die Abschaffung der Apartheid zu engagieren, so ist es wohl das gleiche, was mich heute bewegt. Das Ideal, dass jeder Mensch gleich zählen muss, gleich viel Wert ist. Dort war dieses Ideal in einer Deutlichkeit verletzt, die himmelschreiend war. In einem rassistischen System, das per Definition zwei Gruppen von Menschen trennte, mit Auswirkungen auf alle Lebensbereiche, auf Gesundheit, Bildungsmöglichkeiten, wirtschaftliche Entwicklungs-Chancen und selbstredend den ganzen Bereich der Politik und Mitsprache.
Dieses Ideal der Gleichheit wird aber auch ebenso systematisch von einer globalen Wirtschaftsordnung verletzt, die ganze Länder und ganze Bevölkerungsgruppen ihrer Entwicklungschancen und Freiheiten beraubt - meist unterstützt, das macht es nicht besser, von lokalen sogenannten «Eliten». Und es wird verletzt wenn wir systematisch, nicht alle bewusst aber umso konsequenter auf Kosten der kommenden Generationen leben. Als gäbe es keine Zukunft von Menschen, die ihre eigenen Zukunftspläne spinnen wollen.
Als Gegenpol formuliert und deshalb auch politisch interessant ist der Ansatz der 2000 Watt Gesellschaft, die als normative Grösse eben nicht eine x-beliebige Absenkung nimmt, und - soweit ich es verstehe - auch nicht vorab die ökologische Auswirkung als Massstab setzt. Stattdessen wird der durchschnittliche globale Pro-Kopf-Energieverbrauch von 1990 einfach gleichmässig auf alle Menschen verteilt. Warum sollte nicht jeder Mensch zumindest das gleiche Recht haben, die Umwelt zu verschmutzen?!
Ist es das, was mich zum «Linken» macht, diese uralte Idee der Bürgerlichen Revolution weitergesponnen? Dass eben Gleichheit und Gerechtigkeit nicht nur Stimmrecht und Stimme für alle bedeutet, sondern auch Nahrung und faire Beteiligung am Kapitalgewinn, sauberes Wasser und Luft zum Atmen? So hoffnungslos altmodisch bin ich wohl. Und mit der blinden Liebe zum Staat, die gemeinhin mit «links» konnotiert wird, hat das alles herzlich wenig zu tun.

* * *

P.S.: Spannend finde ich - um den Bogen zu schliessen - immer wieder, wie schnell sich die Werbewirtschaft in die herrschenden Diskurse einschreibt. So wird nun plötzlich der Smart mit dem Argument verkauft, er sei klimafreundlich. Und auch andere Automarken sind auf den gleichen Zug aufgesprungen. Die Erdgaslobby plakatiert sich in grün. Ich grinse.

* * *

P.S. 2: Bemerkenswert ist umgekehrt, wie in der Klimadebatte unterdessen neben den offensichtlichen auch versteckte «Sünden» aufgedeckt werden. So kann ich mich nicht mehr einfach hinter meiner Autofreiheit verstecken, sondern muss mir überlegen, wie viel Strom denn meine Internetnutzung braucht und wie viel graue Energie in meinem Laptop steckt. Die beiden Rechenzentren des Hosters meiner Website www.glaettli.ch in Berlin und Karlsruhe verbrauchen 30 Gigawattstunden im Jahr - immerhin soll in den nächsten Monaten auf Ökostrom umgestellt werden.

Balthasar Glättli

Labels: GedankenZurWoche

(Balthasar - 10:00)

6.6.07 Rechtsstaatlich

Grüne Gedanken zur Woche (im P.S. 07. Juni 2007)

Das Bundesgericht trug in den letzten Tagen gleich doppelt zur politischen Aktualität bei. Gesamtschweizerisch durch den klaren Entscheid gegen degressive Steuern. In der Stadt Zürich, weil Grüne und Linke hier die Haltung des Bundesgerichts zum Einbürgerungsverfahren korrekt in der Zürcher Gemeindeordnung festschreiben wollen. Zwei Fälle, in denen die dritte Gewalt, die Judikative - also unser Rechtssystem -, die Handlungsfreiheit der ersten und zweiten Gewalt, von Legislative und Exekutive, tendenziell beschneidet. Und damit zum Teil bei Politikern für rote Köpfe sorgt.

* * *

Das Recht sei zum Schutz der Schwächeren da, zitierte der bekannte Ausländerrechtler Marc Spescha anlässlich seiner Buchvernissage vor einer Woche den ehemaligen Bundesgerichtspräsidenten Giusep Nay. Und wies damit aus einer ganz bestimmten, man kann auch sagen: aus einer klar Partei nehmenden Perspektive auf die unparteiische Funktion des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit hin. Rechtsstattlichkeit ist in einer modernen Demokratie notwendig nicht nur Ergänzung sondern auch Widerpart des demokratischen Mehrheitsprinzips. Wenn man Regeln festlegt, sei dies zwischen Privaten oder auch allgemeinverbindlich als Gesetzgeber, dann müssen diese Regeln gerade auch dann gelten, wenn sie einem im konkreten Einzelfall nicht passen und man sich allenfalls lieber auf das Recht des Stärkeren verlassen hätte - oder in der Demokratie eben auf eine Volksmehrheit. Um dies zu gewährleisten gibt es im Staatswesen seit Montesquieu die Errungenschaft der Gewaltentrennung, welche heute leider immer mehr an Selbstverständlichkeit einbüsst.

* * *

Gerade weil die Grundrechte und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit - möglicherweise auch als Effekt einer in unserer Mediengesellschaft immer rascher von Problem zu Problem, von Statement zu Statement, von Entscheid zu Entscheid hüpfenden Aufmerksamkeit - nicht mehr allzu viele Verteidiger finden, hat mich die klare Haltung der beiden Innerschweizer Finanzdirektoren in der letzten Arena durchaus beeindruckt. Der Obwaldner Finanzdirektor Hans Wallimann akzeptierte die sicher nicht einfache und für ihn unerwartete «Hausaufgabe» des Bundesgerichts, nämlich das degressive Steuersystem aufzuheben, mit einer bewundernswerten Gelassenheit und Konsequenz. Ganz anders die SVP: Sie akzeptiert den Rechtsstaat, solange die Resultate politisch passen. Trifft ein Urteil dagegen nicht ihren Geschmack, wird sofort an den Rechtsgrundlagen gerüttelt. Zugegeben: dass die SVP die Diktatur der Mehrheit fordert, verwundert weniger als das Verhalten der FDP welche - Stichwort Verbandsbeschwerderecht, aber auch Stichwort «Einbürgerungen vors Volk» - hier einen Slalomtanz in die ähnliche Richtung aufführt.

* * *

Um «Einbürgerungen vors Volk» ging es letztlich indirekt auch gestern im Gemeinderat. Den Grünen ist - im Gegensatz zu SVP und FDP - die Übertragung der Zuständigkeit für Einbürgerungen vom Gemeinderat an den Stadtrat ein langjähriges Anliegen. Zum Zeitpunkt, da ich diese Kolumne schreibe, kann ich nur voraussehend hoffen, dass wir auch im Rat eine Mehrheit finden.

* * *

Selbst wenn die SVP und Schweizer Demokraten dies so darstellen werden: Es geht bei diesem Geschäft keinesfalls um eine Erleichterung von Einbürgerungen. Die Einbürgerungs-Kriterien bleiben die gleichen. Aber die Anwendung der Kriterien wird vereinheitlicht und die Entscheidung - wie sich dies für einen Verwaltungsakt gehört - auch an die Exekutive delegiert. Dass das Einbürgerungsverfahren ein reiner Verwaltungsakt ist, ist nicht nur die Meinung der Grünen oder des Stadtrates. Diese Aussage beruht auf einem Urteil des Bundesgerichtes. Es geht bei Einbürgerungen lediglich darum festzustellen, ob alle Aufnahmekriterien erfüllt sind, um dann den entsprechenden Entscheid zu fällen. Der Entscheidungsspielraum ist klein und er wird mit dem neuen kantonalen Einbürgerungsgesetz in naher Zukunft noch kleiner werden. Angesichts dieser Tatsachen ist es unhaltbar, wenn über Einbürgerungsgesuche im Parlament durch Zufallsresultate entschieden wird. Es ist rechtsstaatlich unhaltbar und grenzt an Willkür, wenn gewissermassen ein Grippevirus über Einbürgerungsgesuche entscheidet.

* * *
Neben der rechtsstaatlichen Qualität der Entscheide könnte nebenbei gesagt durchaus auch der praktische Grund der verbesserten Effizienz des Gemeinderates angeführt werden. Es ist widersinnig, dass Einbürgerungen als einzige Tätigkeit der Verwaltung im Massstab 1:1 durch den Gemeinderat nachvollzogen werden. Ähnlich absurd wäre es, wenn der Gemeinderat jedes einzelne durch den Stadtrat erteilte Baugesuch nachbehandeln würde. Dies gilt insbesondere, wenn man bedenkt, dass die Zahl der Fälle, in welchen der Gemeinderat einen Einbürgerungsentscheid des Stadtrates umstösst, sich im langjährigen Durchschnitt im tiefen einstelligen Promillebereich bewegt.

* * *

Zum Schluss aber nochmals back to the basics: «Wo die ausübende Macht nicht von der gesetzgebenden und der richtenden Macht getrennt ist und von ihnen nicht kontrolliert wird, kann die Quelle des Rechts nicht mehr Vernunft und Überlegung sein, sondern wird selbst zur Macht. (...) Eine Demokratie, die von Mehrheitsentscheidungen beherrscht, aber nicht vom Recht kontrolliert wird, ist ebenso despotisch wie eine Autokrati.» fasst Hannah Arendt in ihrem Aufsatz über das «Wesen des Totalitarismus» eine Grundhaltung zusammen, wie sie schon Kant quasi an der Wiege des modernen Staates in seiner bekannten Altersschrift «Zum ewigen Frieden» vertreten hatte.
Liberale Politiker von links bis rechts müssten sich eigentlich zusammenfinden, um diesem zentralen Grundsatz des geregelten Zusammenlebens - unbesehen aller sonstigen inhaltlichen politischen Differenzen - gemeinsam wieder zu klarem Respekt und Nachachtung zu verhelfen.

Balthasar Glättli, Ko-Präsident Grüne Kanton Zürich

Labels: GedankenZurWoche

(Balthasar - 14:00)

19.5.07 AufGestellt

Grüne Gedanken zur Woche (im P.S. 18. Mai 2007)

Ein politisches Erdbeben war es aus meinem Blickwinkel nicht, das die SVP ausgelöst hat mit ihrem unerwarteten Entscheid, den Ständeratskandidaten auszuwechseln. Vielmehr war es eine klare strategische Entscheidung, die wohl nicht nur geprägt wurde vom vordergründig angebrachten Argument, dass Geiger zu wenig gezogen habe in den vergangenen Monaten. Ich denke, dass ebenso sehr die Erfahrung der Regierungsratswahlen die SVP mit beeinflusst haben. Wenn die Vertreter des deutlich grösseren Partners auf einem Viererticket am Schluss am Schwanz einlaufen, sagt das durchaus etwas auch über die gelebte Zusammenarbeit der ParteisympathisantInnen von FDP und SVP aus. Und ist in dem Sinne auch als Warnschuss für den Herbst ernst zu nehmen. Dass am Schluss Maurer gewinnen kann, ist durchaus möglich. Sicher allerdings ist es keineswegs. Denn er wird auch polarisieren. Und damit die AnhängerInnen seiner prägnantesten GegnerInnen, als Grüne und Linke, mobilisieren. Zu Recht.

* * *

WählerInnen gehören keiner Partei, sagte durchaus treffend unser grüner Ständeratskandidat anlässlich seiner Nominationsrede. Immerhin sind dazu zwei Faktoren anzumerken. Erstens: Keine andere Partei im Kanton Zürich hat so direkten Kontakt zu ihren Mitgliedern, wie die SVP. Nämlich über die wöchentliche Parteizeitung, den Zürcher Boten. Und zweitens: Keine andere Partei im Kanton Zürich so direkten Kontakt zu ihren Wählern, wie die FDP. Denn wenn wir davon ausgehen, dass eingeschriebene Parteimitglieder auch ihre Partei wählen, können wir sagen, dass die etwa 12000 Mitglieder mehr als ein Viertel der (noch verbliebenen) gut 44'000 WählerInnen der FDP ausmachen.
Warum sage ich das? Vor diesem Hintergrund kann man doch rückblickend auf die Regierungsratswahlen sagen: Die kontinuierlichen, wöchentlichen Anstrengungen der SVP für das bürgerliche 4gewinnt Ticket haben gefruchtet. Dagegen kann sich die FDP zumindest schlechter als jede andere Partei in diesem Kanton aus der Sache ziehen mit dem Argument, die eigenen Wähler weder zu kennen noch beeinflussen zu können. Darum verstehe ich die harte Haltung der SVP gegenüber dem Freisinn sehr wohl: Listenverbindung oder sonst ist das Ständerats-Ticket gestorben. Und gleichzeitig übt sich Fiala nicht ohne Grund in Gelassenheit. Denn eine Listenverbindung hat noch selten den Kleinen genützt. Das weiss ich als Grüner ebenso.

* * *

Und Sorgen hat Fiala andere. Nämlich ob die Maske des eigenen Ständeratskandidaten intakt bleibt. Denn klar ist wohl dies: Ob er nun mit Ueli Maurer im Ticket oder solo auftritt, Gutzwiller wird sich als liberaler Stadt-Mittemensch verkaufen wollen. Und betreibt damit so oder so einen Etikettenschwindel erster Güte. Denn als Fraktionspräsident der FDP ist er der Architekt der faktisch engen politischen FDP-SVP Allianz auf Bundesebene. Da kann Herr Pelli noch so sehr von den urbanen weiblichen WählerInnenschichten schwärmen. Die Politik, die sein Fraktionspräsident in Bern macht, ist eine andere. Die Politik, die Gutzwiller in Bern macht, ist die Mehrheitsbeschaffung für SVP-Inhalte. Also hören wir bitte auf, von geringerem Übel zu sprechen. Jede links-liberale, jede Mitte-Stimme für Gutzi ist ein Grundlagenirrtum.

* * *

Wir Grünen können nur hoffen, dass mit der Teilnahme von Maurer an den Ständeratswahlen die Zeit der Wölfe im Schafspelz vorbei ist. Dass Klartext gesprochen wird. Oder wie unser Ständeratskandidat Daniel Vischer es formulierte: «Im Wahlkampf geht es darum dass alle Kandidierenden Farbe bekennen müssen! Niemand soll am Schluss meinen, er können von WählerInnen gewählt werden, die sie/er gar nicht vertritt.» Die neue Konstellation wird hierzu nur positiv beitragen. Klärung schaffen. Auch über die Haltungen in der sogenannten Mitte, die ja in Bern zu konkreten Fragen auch bloss ja oder nein stimmen kann. So wird eine echte Auswahl ermöglicht. Zwischen einerseits einem echt grün-roten Duo Vischer-Galladé, die für die Interessen eines Kantons Zürich stehen, der auch ausserhalb der Stadtzürcher Grenzen durchaus seine urbanen Qualitäten hat, aber gleichzeitig darauf angewiesen ist, dass seine Natur und die Erholungsräume bewahrt bleiben. Und andererseits den faktischen Vertretern eines Rechtsbündnisses, das höchstens aus parteitaktischen Plänkeleien allenfalls nicht offen als Ticket auftreten wird ? aber faktisch so oder so für die ungeteilte rechte Standesstimme steht. Mit Ökoignoranz und sozialer Kälte (genannt: Selbstverantwortung und Missbrauchsbekämpfung), mit Ausländerfeindlichkeit und Steuersenkungsfetischismus.


* * *

Atomausstieg, Energiewende, Klimaschutz, zukunftsfähiger Umbau statt unsozialer Abbau der Sozialwerke, gesellschaftlicher Zusammenhalt in der Vielfalt, Chancengerechtigkeit in Ausbildung und Beruf für junge Menschen gleich mit welchem Pass und Namen, und Verteidigung der individuellen Freiheiten gegen die Neuauflage des Schnüffelstaats und gegen neuzwinglianische Sittenmandate? diese von Daniel Vischer angesprochenen und von den Spitzenkandidierenden im Sechserticket am Kopf der Grünen Nationalratsliste auch kompetent vertretenen Themen für den Wahlherbst können, so meine ich, eine starke Klammer bilden für einen engagierten, inhaltlichen Wahlkampf. Dass die Grünen die Kraft haben, ihn nochmals so engagiert zu führen wie diesen Frühling, hoffe ich. Der starke Aufmarsch mit 150 Mitgliedern an unserer MV waren in diesem Sinne ein gutes Signal. Dass die oben genannten Themenschwerpunkte durchaus auch sinnvolle Schnittmengen mit der SP aufweisen, zeigt auch, dass die Herausforderung eines gemeinsamen Ständeratswahlkampfs Sinn macht. Aus meiner persönlichen Sicht selbst dann, wenn wir dafür eine arithmetisch suboptimale Listenverbindung eingehen sollten.

Balthasar Glättli

Labels: GedankenZurWoche

(Balthasar - 19:23)

19.4.07 Seckle bringts

Grüne Gedanken zur Woche (im P.S. 19. April 2007)

Dass die Grünen prozentmässig den bisher grössten kantonalen Erfolg 1987 (nach Tschernobyl und Schweizerhalle) wiederholen könnten (leider haben wir, in unserer Grösse nun auch Puckelsheim-Opfer, «nur» 19 statt wie damals 21 Sitze) und parallel dazu die glp als - nach meiner Einschätzung - bürgerlich-grüne Kraft zusätzlich mit einer 10er-Delegation in den Regierungsrat einziehen würde, darauf hätte vor dem letzten Sonntag wohl niemand auch nur fünf Rappen gewettet. Es ist klar: Diese Wahlen pflügten die Zürcher Politlandschaft währschaft um. Was - neben der Stärkung der Umweltanliegen - die konkreten Auswirkungen sein werden, muss allerdings noch ausgetestet werden. Linke soziale Fragen dürften es tendenziell eher schwieriger haben als vorher, im Umweltbereich dagegen sollten neue Allianzen drin liegen. Aber meist werden diese nur mit moderaten Vorstössen zu gewinnen sein. Denn auch im neuen Kantonsrat ist nur mit den Mitteparteien eine Mehrheit möglich. Immerhin: die Blockademehrheit von SVP/FDP konnte wie erhofft gesprengt werden. Diese beiden Fraktionen, vor allem die FDP, werden sich zu etwas mehr politischer Beweglichkeit gedrängt sehen.

* * *

Nüchtern betrachtet hatten fünf Parteien etwas zu verlieren. Die SVP kämpfte als grösste Partei mit viel gefressener Kreide des Kantonalpräsidenten darum, wieder mit einer Zweierdelegation im Regierungsrat vertreten zu sein. Parallel dazu sollten markig rechts getextete Inserate den nötigen Wählerstimmenzuwachs bringen, um im Kantonsrat die Puckelsheim-Auswirkungen zu minimieren. Die SP hatte mit Notter/Aeppli zwei Bisherige, die sicher mit der Widerwahl rechnen durften, aber auch ihr drohten wegen Puckelsheim im Parlament Sitzverluste. Die Freisinnigen kämpften heroisch und unter immensestem Mitteleinsatz erfolgreich gegen den Verlust des zweiten Regierungsratssitzes - der Wählerschwund bei den Kantonsratswahlen allerdings setzte sich dennoch fort und in der Stadt Zürich wurden sie sogar von den Grünen knapp als drittstärkste Kraft abgelöst. Wir Grünen erhofften uns den Wiedereinzug in den Regierungsrat und hatten - durchaus berechtigt, wie sich zeigte - das Gefühl, dass die Grünliberalen eine für WählerInnen durchaus attraktive ökologische Konkurrenz darstellen würden, die möglicherweise das Grossthema «Klimawandel» mindestens so effektiv nutzen könnten wie wir selbst. Die Grünliberalen schliesslich wussten, dass es bei diesen Wahlen um Sein oder Nichtsein ging, und sie erhofften sich wohl nach den Umfragen sogar den Verbleib in der Regierung.
Von diesen fünf Parteien strengten sich nach meiner persönlichen Wahrnehmung vier nach Kräften und Möglichkeiten an. Und zwar nicht nur auf institutioneller, sondern auch auf individueller Ebene. Alle vier erreichten zumindest einen Teilerfolg: Die bürgerlichen Kräfte im Regierungsrat und Grüne wie Grünliberale im Parlament. Bei der SP erlebte ich viel vorzeitigen Pessimismus - der aber nur an wenigen Orten in kämpferischen Einsatz mündete. Die Detail-Analyse der bitteren Niederlage muss ich den GenossInnen überlassen. Doch von aussen habe ich kaum je so viel Mutlosigkeit erlebt. Ich wage die Behauptung, dass die innere Mobilisierung einer Partei durchaus auch auf die Mobilisierung der WählerInnen ausstrahlen kann. Klar braucht es daneben Werbung und Medienpräsenz. Aber wenn ich mir vorstelle, dass die Grünen mit gut 1200 Mitgliedern fast 30'000 Wählende mobilisierten (25 pro Mitglied) und die glp etwa ein ähnliches Verhältnis erreichte, die SP dagegen mit ca. 5'000 Mitgliedern nur 55'000 WählerInnen, also 11 pro Mitglied zu erreichen vermochte, scheint die Behauptung, dass die konkrete Motivation der Mitglieder eine Rolle für den Wahlerfolg spielen kann, doch nicht ganz abwegig zu sein.

* * *

Ich weiss, vielleicht tönt es entweder überheblich nach dem tollen Kantonsratsresultat der Grünen - oder auch unglaubwürdig. Aber ich bin als kantonaler Ko-Präsident tatsächlich sehr enttäuscht, dass es uns nicht gelungen ist, den Regierungsratssitz mit Martin Graf zurück zu erringen. Martin Graf lernte ich - das haben gemeinsam bestrittene Wahlkämpfe so an sich - im Lauf der Zeit viel besser kennen als vorher, und ich glaube, dass er wirklich das Potential zu einem sehr guten Regierungsrat hat. Auch wenn der neuen Regierung im Interesse des Kantons etwas mehr Konstanz als der alten zu wünschen ist - Martin Graf hätte einen zweiten Anlauf durchaus verdient. Warum scheiterten wir? Wohl kaum, weil sich kein gemeinsamer «grüner» Kandidat finden liess. Entscheidend war wohl der Entschluss von SP und Grünen, dem 4-gewinnt Ticket trotz gegenseitiger offizieller und einstimmiger Unterstützung nicht ein Dreierticket links-grüner KandidatInnen oder allenfalls sogar je eine neue Kandidatur von Grünen (Graf) und SP entgegenzusetzen. Dass die gegenseitige Unterstützung nicht einmal in den Inseraten und Plakaten, sondern nur in den Wahlzeitungen und Flyern sichtbar gemacht wurde, muss im Rückblick wohl als falsch gewertet werden.

* * *

Für den Herbst muss eine Konstellation gesucht werden, welche bei den Grünen gleich stark und im Umfeld der SP wieder stärker mobilisiert. Ich setze mich innerhalb der Grünen für einen gemeinsamen Ständeratswahlkampf im Zweierteam und auch für eine Listenverbindung ein, selbst wenn dies für die Grünen im Nationalrat wahlarithmetisch durchaus negativ sein könnte. Ich fürchte allerdings, dass eine solche Vision einer verstärkten statt gebremsten Zusammenarbeit bei den Grünen Mitgliedern nur dann auf Zustimmung stösst, wenn die SP auch ihre Angst vor einem Lagerwahlkampf ad acta legt. Ein solches Ticket muss nach aussen klar sichtbar sein. Dass dies zum Erfolg führen kann, haben die Bürgerlichen uns - leider - letzten Sonntag bei den Regierungsratswahlen vorgemacht.

Balthasar Glättli

Labels: GedankenZurWoche

(Balthasar - 10:00)

9.4.07 Haltet den Dieb

Grüne Gedanken zur Woche (im P.S. 22. März 2007)

Endlich sind die Wahlcouverts da. Werft am besten jetzt gleich «eine vernünftige Liste Deiner/Ihrer Wahl» ein :?) Zusammen mit einem Regierungsrats-Wahlzettel mit Martin Graf, Regine Aeppli und Markus Notter drauf. Ich persönlich werde auch noch Hans Hollenstein dazuschreiben. Und gebe Abgründe zu: Das tue ich aus der Hoffnung, dass das «4 gewinnt» Ticket missglückt und aus der gespielten Vernunftsehe wieder lustvoller Krach wird. Und damit auch noch ein Bürgerlicher gewählt wird, der zuerst Fakten prüft, bevor er Bekenntnisse absondert. Die Chance besteht durchaus, dass der amtierende Ombudsmann dem Kanton seine Dienste weiterhin nicht als Regierungsrat zur Verfügung stellen darf. Auch Heiniger ist noch nicht wirklich gewählt. Ich freute mich diebisch darüber und warte gespannt auf Trotzreaktion der SVP oder Ausfälle der Freisinnigen, sollte das Viererticket nicht gelingen.
Umso mehr wundert mich darum der doch recht verhaltene Wahlkampf der SP für den Regierungsrat. Natürlich: Regine Aeppli und Markus Notter sind sicher und verdient gewählt ? wenn alle, die dies meinen, auch noch wählen gehen. Zugegeben: Ein zu starkes Eingehen auf den von rechts angezettelten Lagerwahlkampf könnte hier kontraproduktiv sein. Dennoch: Auch zu viel Gelassenheit (oder ist es Resignation?) kann gefährlich sein! Immerhin steht der einzig wirkliche Coup der SP in der letzten Legislatur auf dem Spiel. Ein Coup, der zugestanden vielen Grünen, auch mir selbst, damals Mühe machte. Ich meine die strategische Unterstützung von Hans Hollenstein gegen Toni Bortoluzzi. Und damit die verdiente Reduzierung der SVP auf einen Regierungsratssitz. Gehen wir wählen, verhindern wir den Backlash!

* * *

Diesen Montag hatte ich das nette Vergnügen, mit zwei anderen Parteipräsidenten einen Radio-Talk halten zu dürfen. Was mich bei solchen Debatten immer wieder erstaunt, ist die selbst für mich erstaunliche Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit der rot-grünen Politiker. Nein, ich ergehe mich hier nicht in verstecktem Eigenlob, bewahre! Ich beziehe mich nur auf das offene Zugeständnis der SVP auch in Maurers oder Mörgelis Leitartikeln, dass eine grüne (oder rote) Politikerin (oder Politiker) halt einfach fast das Doppelte eines Rechten oder Netten Wert ist. Wie ich darauf komme? Do the Math.

Sagt Herr Maurer, ja, der Schweiz schweizerischster Hanf-Puur selbst, sinngemäss: Das ganze brutale Ausgabenwachstum der Schweiz geht offenbar auf die rot-grüne Mehrheit im National- und Ständerat zurück (so geschrieben im SVP-Parteiblatt «Zürcher Bote»). Man rechne: SP, A gauche toute und Grüne haben zusammen 69 Sitze im 200köpfigen Nationalrat und neun im 46köpfigen Ständerat. Da meine ich: das waren vielleicht doch nicht einfach nur die Roten&Co., da haben sie vielleicht etwas zu viel Grünen Türken geraucht, lieber Herr Maurer.
Einspruch Verteidiger Maurer, nein, nicht der Herr Lardelli, sondern dessen Gegenpart: es gibt ja noch die direkte Demokratie. Recht hat er natürlich. Wenn man zum Beispiel an jene sozialistische Volksmehrheit denkt, welche das Steuergeschenkpaket an die Reichen versenkt und damit die Schweiz vor einem Finanzierungsloch von 4 Milliarden bewahrt hat?

Sagt mein montäglicher Kantonalpräsidentengegenpart von der SVP, Hansjörg Frei, und ich muss ihn ? er hat noch nicht den Bekanntheitsgrad von Zottel ? vielleicht noch beruflich vorstellen: er arbeitete bei einer Versicherung, also Zahlen dürften ihm nicht ganz unbekannt sein. Sagt er also frank und frei: Die dauernde Anspruchshaltung der Rot-Grünen ist dafür verantwortlich, dass der Kanton Zürich über Jahre in die roten Zahlen gerutscht ist. Ich danke. Und staune. Denn freilich, die von ihm an diesem Abend gegenüber den rot-grünen Zürcher KantonsparlamentarierInnen bewiesene und mit Verve wiederholte Zuversicht kann ich auch als Daueroptimist und durchaus quasi «kollektiv Selbstverliebter» Grün-Roter («wir haben die besseren Leute») nicht teilen. Zu oft und zu brutal mussten wir in der vergangenen Legislatur erkennen, dass 65 von 180 Sitzen von SP und Grünen nurmehr das Sterben in Schönheit übrig lassen, umso mehr, wenn sich ? wie in wichtigen strategischen Fragen, ich denke zum Beispiel an den Strassenbau- ähm den Verkehrsrichtplan ? auch die ach so vernünftige Mitte von der CVP auf ihre offenbar fest betonierten «bürgerlichen Wurzeln» besinnt.

* * *

Ebenso gut rechnen können die bürgerlichen Zahlen-Zauberer, wenn es um Finanzpolitik und Steuern geht. Sagt Herr Frei nach Bekanntgabe der guten Rechnungsergebnisse: Ronald Reagan hatte trotzdem recht. Er sagt es natürlich nicht so, sagt auch nicht «Laffer Kurve ? olé», sondern behauptet, nun habe sich gezeigt, was die SVP immer behauptete, nämlich tieferer Steuersatz bringt höheren Steuerertrag. Der Finanzdirektor habe zu defensiv budgetiert und feiere das nun als Erfolg. Dazu nur soviel, sorry für die technischen Details: die positive Abweichungen von 120 Millionen im Finanzdepartement geht praktisch ausschliesslich auf die (ach so bösen) direkten Bundessteuern zurück. Die wir kantonal auch mit brutalsten Steuersenkungsorgie nicht ändern. Und selbst wenn dem nicht so wäre: im Vergleich zu den seit den 80er Jahren mit Steuersenkungen an die Reichen verschenkten über 20 Steuerprozent wären auch 120 Millionen Mehreinnahmen ein Furz. So bleibt ein schaler Geschmack zurück: Die rechtsbürgerlichen Finanzpolitiker kommen mir im ernst grad so vor, wie jene Taschendiebe, die einem zuerst die Taschen leeren, und dann laut gestikulierend ?haltet den Dieb? rufen ? um sich stillschweigend abzusetzen.

P.S.: Etwas im Gegensatz zu Frei steht auch die Medienmitteilung seiner SVP, betitelt «Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer». Aber lassen wir das. Klimafragen waren ja noch nie die Stärke von der SVP.

Balthasar Glättli

P.S.: Das P.S. kann man auch abonnieren. Auf www.pszeitung.ch

Labels: GedankenZurWoche

(Balthasar - 13:54)

9.2.07 Klimalala

Grüne Gedanken zur Woche (im P.S. 8. Februar 2007)

Am Sonntag aufzustehen ist nichts Schönes. Selbst wenn einem nicht noch die Grippe der letzten Woche in den Knochen stecken würde. Und doch hat sich diesen Sonntag mein Gemüt mit einem Schlag entwölkt und ein nettes Lächeln zog über mein Gesicht ? andere würden vielleicht auch sagen: ein fieses Grinsen. Meine Stimmung hob sich schlagartig: als ich nämlich die Sonntagszeitung aufschlug.

Die Sonntagszeitung hatte uns wieder einmal eine nette Doris Tralala-Story beschert. Im Hause Stöhlker fabrizierte Leserbriefe lobten sie offenbar als Lichtgestalt des Freisinns. Am meisten zum Lachen brachte mich das Meisterrührstück der toughen Eigen-PR-Frau selbst. Sie habe natürlich von den Briefen, die sie selbst im Kontrast zum nationalen Präsidenten Pelli in den Himmel loben, nichts gewusst, lässt sie sich zitieren: «Es ist aber schön, wenn mal jemand etwas Positives über mich schreibt». Die Ärmste!

Wohlan denn. Schreibe ich doch auch etwas Positives über Doris Fiala. Fiala zeigt mit ihrer Person einleuchtend, dass für die FDP der Klimaschutz nicht nur leere Worte bedeutet. Mit der Überzeugung, mit der sie Dampf plaudert und aus dem Nichts gewaltige Mengen heisser Luft produziert, wäre sie als Ersatz für ein Gaskraftwerk durchaus geeignet. Der Anschluss einer modernen Dampfturbine an ihr PR-Büro würde genügen.

* * *

Allerdings scheint mir das Geschirr zwischen dem freisinnigen Parteipräsident Pelli und der fulminanten Fiala ? eine schöne Alliteration, nicht, wenn auch nicht so schön wie «Partytiger Peter Püntener» ? weit weniger zerschlagen, als dies der Sonntagszeitungs-Artikel glaubhaft machen will. Immerhin spielt Pelli die Hauptrolle im bestmöglichen Ablenkungsmanöver vom Swissair-Prozess. Der Prozess, den man durchaus auch als versuchte ? und wohl juristisch scheiternde ? Abrechnung mit der alten Garde des Zürcher Freisinns und deren Verfilzungen mit den Verwaltungsräten der grossen Schweizer Firmen lesen kann, wäre ja dazu angetan, den Zürcher Freisinn kritisch unter die Lupe zu nehmen. Von allen Seiten. Von links könnte die FDP nochmals als damals elend wirtschaftsverfilzt an den Pranger gestellt werden. In der Hoffnung, ganz verbohrte Wirtschaftsfeinde glaubten tatsächlich, sie würde heute von der Wirtschaft noch ernst genommen. Von Seiten der SVP könnte selbstbewusst der Stolz kommen, unterdessen selbst zum teilweisen Darling der Wirtschaftselite geworden zu sein.

Wolken über dem Zürcher Freisinn also wegen des Swissair-Prozesses? Von wegen!
Pellis fulvinantes Ablenkungsmanöver liess knapp noch einen Super-Mario gelten und lenkte dann via NZZ am Sonntag die Aufmerksamkeit ? es ist ja Wochenende ? auf die Sonnenstube der Schweiz. Hier hat die Bauwirtschaft scheinbar während Jahren ein veritables Preiskartell für Asphalt aufgebaut und laut einer WeKo-Untersuchung offenbar dem Staat für Bitumen locker gegen das Doppelte dessen verrechnet, das man irgendwo sonst in der Schweiz hätte bezahlen müssen. In den Verwaltungsräten dieser Firmen: immer wieder Vertreter des Tessiner Freisinns. Es lebe der freie Wettbewerb. Damaliger Präsident im Verwaltungsrat der Firma Costra SA (jede Assoziation zu Cosa Nostra ist zufällig), dem auch das Bauernopfer Thomas Arn angehört, der wegen der Affäre nicht mehr für den Kantonsrat wiederkandidiert: Fulvio Pelli. Und ja. Juristisch gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

* * *

Bei einem anderen Thema der Woche allerdings kann ich die Unschuldsvermutung nicht gelten lassen. Vor allem politisch nicht. Es geht ums mit schönen klimaschützerischen Mäntelchen notdürftig getarnte Powerplay für neue Atomkraftwerke in der Schweiz. Nein, ich bashe jetzt nicht Moritz Leuenberger. Das machen seine GenossInnen gut und kräftig genug. Dran bleiben, meine Lieben! Ist nötig.

Ich bashe nun auch nicht den Kaiseraugst-Beerdigungs-Vergolder Blocher. Er hat bewiesen, dass er weder für noch gegen AKWs ist sondern ganz einfach dafür, dass die Energiebonzen ? ob nun die öffentliche Meinung für oder gegen AKWs ist ? genügend hohe staatliche Subventionen und gute Rahmenbedingungen kriegen. Sei?s fürs Atomforschen, sei?s fürs Bauverzichten, oder halt nun wieder fürs rasche Erstellen eines neuen Meilers.

* * *

Das Bashing gilt vielmehr ? damit ich nicht aus der Übung komme ? einmal mehr unseren freisinnigen neuen Freunden, die ja nun Arm in Arm mit den Grünen eine dringliche Debatte in Bundesbern zum Klimaschutz fordern. Denn ihre Absicht dabei ist so durchsichtig wie falsch. Sie wollen die Klimadebatte zur Atompropaganda nutzen und den Teufel Klimaerwärmung mit dem Belzebub Atomkraft austreiben. Sie ignorieren konsequent, dass Öl, Gas und Uran allesamt beschränkte ausländische Ressourcen sind, die zudem immer teurer werden. Sie ignorieren konsequent, dass in der Schweiz noch nicht einmal die rein wirtschaftlich rentablen Energieeinsparungen verwirklicht sind. Sie ignorieren konsequent, dass es einen europa- und weltweiten Wettbewerb der neuen Ökoenergietechnologien gibt, bei dem die Schweiz gegenüber Deutschland bereits klar abgefallen ist. Sie ignorieren konsequent, dass «Die intelligente Schweiz» jene ist, deren Energieverbrauch nicht wie ein Naturgesetz wächst, sondern aus möglichst wenig Energie einen möglichst grossen Nutzen generiert. Sie ignorieren konsequent, dass «Die gerechte Schweiz» nicht jene ist, deren Credo «Energieverschwendung für alle» lautet. Sie ignorieren konsequent, dass «Die offene Schweiz» nicht jene ist, welche eigene Klimasünden über ausländische Zertifikate billig abfedert, sondern diejenige, welche eigene Energiespartechnologien auch zum Exportschlager macht. Sie ignorieren konsequent, dass «Die wachsende Schweiz» uns nur dann auch wirklich Wohlstand bringt, wenn nicht einfach die sinnlose Verschwendung weiter wächst.

Balthasar Glättli, Ko-Präsident Grüne Zürich

Labels: GedankenZurWoche

(Balthasar - 09:48)

27.1.07 Echt Grün

Grüne Gedanken zur Woche (im P.S. 25. Januar 2007)

Die Grünen sind endgültig in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Alle Parteien sprechen vom Umweltschutz. Und die Strategen suchen vor den nächsten Nationalratswahlen verzweifelt auf dem Estrich nach den Grünen Mäntelis, welche sie Ende der 80er nach kurzem intensivem Gebrauch ? wir erinnern uns an Waldsterben und Tschernobyl ? bald wieder eingemottet hatten.

Auf kantonaler Ebene sind vor allem symbolische Handlungen gefragt. So beschränkte sich das Öko-Engagement des Freisinns letztes Jahr auf die Einladung zu Al Gores «An inconvenient truth». Wenn?s allerdings konkret wird, ist nicht nur dem freisinnigen Regierungsratskandidaten der schnittige Porsche näher als das Velo.
Auch die Zürcher SVP hat das letztes Jahr im Hausblatt «Der Zürcher Bote» auf der Frontseite für sich das neue Label «aktivgrün» erfunden - und ebenso schnell wieder vergessen. Sie hatte wohl Angst, dass die angebliche Geschichte der SVP als erster grüner Partei auch Konsequenzen für die Zukunft haben könnte. Und das wäre unangebracht. Denn heute wird weiter gedacht, vorwärts geplant. Heute feiert die ganze rechte Ratshälfte samt Mitteparteien das Hohelied des Strassenbaus. Wenn die Autobahn winkt und die Stadttunnels, dann steigen selbst die sonst allgegenwärtigen Sparapostel in die Spendierhosen. 24 Milliarden für neuen Beton - «tärfs na es bitzeli mee sii?». Klima hin oder her.

* * *

Auf den ersten Blick ernsthafter hat sich die CVP Schweiz ins ökologische Wahljahr gestürzt. Der Titel des am Parteitag veröffentlichten «Wahlvertrags 2007» suggeriert Verbindlichkeit statt warme Luft. Nur schon der magere Umfang von sechs Seiten muss vermuten lassen, dass hier harte Facts statt weicher Formulierungen zu finden sind. Nun denn, wie steht es mit der ökologischen Ernsthaftigkeit?
Freuen können sich die Jungen Grünen. Ihre Stopp-Offroader Initiative hat die Unterstützung der CVP auf sicher. «Wir stehen für eine Erhöhung der Importzölle für ?Benzinfresser? und Fahrzeuge ohne Russpartikelfilter ein. Mit
entsprechenden Übergangsfristen ist gänzlich auf die Zulassung solcher Fahrzeuge zu verzichten...» versichern uns die Bewahrer der Schöpfung.
Freuen kann sich Peter Bodenmann. Dem Walliser Minergie-Prediger wird vertraglich zugesichert: «Wir wollen den Minergie und den Minergie P Standard mit entsprechenden Übergangsfristen verbindlich festlegen. Ölheizungen bei Neubauten sind zudem nur noch im Ausnahmefall zu genehmigen.»
Freuen kann sich auch der Grüne Energieexperte Jürg Nipkow, Präsident der Schweizerischen Agentur für Energieeffizienz (S.A.F.E.). Denn «mittelfristig ist auf eine Zulassung von Geräten, welche nicht zur verbrauchsarmen Ernergieklasse A gehören gänzlich zu verzichten.»

Meine persönliche Freude allerdings trübt etwas der Umstand, dass die CVP die Option Atomenergie offen lässt. Und erst noch verkürzte Bewilligungsverfahren anstrebt, frei nach dem Motto: Warum denn nur zur Gaskraft schweifen, wenn das AKW liegt so nah? Aber seit wann denn muss die CVP Programme schreiben, die zu meiner Aufmunterung beitragen?

* * *

Eine Wendung allerdings, die fällt im angegrünten Wahlvertrag verdächtig häufig auf. Alles hat «mit entsprechenden Übergangsfristen» oder «mittelfristig» vor sich zu gehen. Einem bösartigen Menschen wie mir kommt da doch der Verdacht, dass die CVP im Parlament die entsprechende Übergangsfrist bis zu den Wahlen 2011 abwarten wird, um dann mittelfristig zu prüfen, ob sich die Umweltthemen weiterhin so gut verkaufen, dass mit einer entsprechenden Übergangsfrist konkrete Vorstösse lanciert werden müssten. Und selbstverständlich, würden diese Vorstösse - pacta servanda sunt - eine angemessene mittelfristige Übergangsfrist bis zur Umsetzung beeinhalten? Versprochen?!

* * *

Nach einigen in den Medien aufgeschnappten Reaktionen des nicht-präsidialen Teils der CVP, werde ich zudem den Eindruck nicht ganz los, dass die CVP eine ganz besondere Sorte von Präsident hat. Im Bund wie auch im Kanton Zürich. Während üblicherweise ein Präsident das kommuniziert, was der allgemeinen Parteimeinung entspricht, ist?s hier grad umgekehrt. Der Präsident sagt das, was den Nichtwählern auch noch gefallen könnte ? und die Fraktionen stimmen dann doch in den allermeisten Fällen wie gehabt.

* * *

Was soll?s, könnte man mir entgegnen. Kann der Glättli nichts als nörgeln? Ist der grüne Trend auch wieder nicht recht? Ja. So ist?s. Als Ko-Präsident der Grünen macht mir der doppelt grüne Trend keine Freude. Im Gegenteil. Das macht mir Angst. Einerseits ist da der Medienhype, der die eigene Basis durchaus allzu sehr in der Gewissheit wiegen könnte, dass ja sowieso alles rund läuft: Wahlkampf - wozu? Der Trend zu grünen Themen macht das ja von alleine.
Andererseits ist da die nicht ganz von der Hand zu weisende Tendenz, dass Grüne WählerInnen und Wähler zum Glück keine ideologisch gläubigen Menschen sind. Das ist gut so. Aber es führt sie in Versuchung, den vermeintlichen Spatz in der Hand den ach so prinzipienfesten (sturen) Grünen vorzuziehen. Sie wollen ja die Umwelt schützen, nicht die grünen Parlamentssitze.

* * *

Dass auch in anderen und selbst in bürgerlichen Parteien einzelne ernsthaft um den Umweltschutz besorgte Menschen politisieren, ist allerdings auch mir klar. Und dass wer dauernd recht zu haben meint, dabei aber in Ehren untergeht, in der Politik auch nicht viel bewirkt, ist ebenso wahr. Nicht dennoch, nein gerade eben deshalb gilt diesen Frühling wie bei den Herbstwahlen die Devise: echt Grün wählen. Wählt den Frosch in der Hand. Denn nur so werden auch die grünen Kräfte in anderen Parteien nachhaltig gefordert und gestärkt. Grüne Hoffnungswahl, das heisst nicht Bundesratsratsambitionen frönen. Hoffnungswahl heisst, diejenigen Kräfte zu stärken, deren Erfolg die Mitte der Windfahnen dazu bringen wird, den guten Teil ihrer eigenen Versprechen zu halten.

Labels: GedankenZurWoche

(Balthasar - 19:33)

15.12.06 konkret krank

Grüne Gedanken zur Woche (im P.S. 14. Dezember 2006)

Die Einheits-Krankenkasse war in den letzten Tagen wieder einmal umstrittenes Thema in den Medien. Ich möchte hier nicht über die taktischen Überlegungen räso-nieren, ob die Lancierung dieser Initiative im damaligen Zeitpunkt sinnvoll war. Die politische Agenda wird immer auch von Leuten mitbestimmt, welche konkrete politi-sche Anliegen haben, und damit nicht zuwarten, bis eine grosse Partei dieses Anlie-gen gerade passend in die mehrjährige strategische Planung des permanenten Wahlkampfs einbauen kann. Das trägt mit auch zur Lebendigkeit unserer direkten Demokratie bei.

* * *

Massiv aufregen kann ich mich dagegen über die Zwangsabgabe von einem Franken pro Grundversicherten für die Kampagne gegen die Einheitsinitiative. Da trauen jene, die den freien Wettbewerb im Versicherungswesen propagieren, dem freien Wettbe-werb der Ideen nicht wirklich viel zu. Abgesehen von den Zweifeln an der rechtlichen Zulässigkeit, welche nun auch durch ein Gutachten untermauert wurde, erinnert die-ses Vorgehen in seiner Unverfrorenheit durchaus an die erzwungenen Beigeiste-rungsparaden in totalitären Regimes.

* * *

Nie eingeleuchtet hat mir, was der Wettbewerb bei der Grundversicherung zu suchen hat. Da muss ein im Krankenversicherungsgesetz definiertes Einheitsprodukt zwangskonsumiert werden (das ist sinnvoll, wir wollen ja nicht amerikanische Zu-stände, wo nur Angestellte eines sozialen Unternehmens überhaupt eine brauchbare Krankenversicherung haben). Jede Versicherung ist im Gegenzug verpflichtet, alle Kunden aufzunehmen. Und unterschiedliche Risiken der Kassen werden erst noch über den Risikoausgleich abgefedert. Nicht einmal der Erfolg des Anlockens junger und günstiger Versicherten durch schön jugendlich aufgemachte Werbung ist also längerfristig profitabel. Nur das bürokratisch institionalisierte Marktversagen ermög-licht es den Kassen, Gewinn zu machen. Die mit billigen Prämien angelockten Kun-den nehmen nämlich bei einer Prämienerhöhung schlicht den Aufwand des Preisver-gleichs und den Papierkrieg nicht auf sich, um die Kasse zu wechseln.
Der Slogan des Bürgerlichen Komitees «Wahlfreiheit aufgeben?» wirkt hier bloss noch paradox. Denn zu wählen haben weder Konsumenten noch Versicherungen.

* * *

Aus Stadtzürcher Sicht möchte ich nachschieben: Sollen doch die Mitglieder des Zür-cher Gewerbeverbands, die sich zu Recht über die Probleme empören, eine jahr-zehntelang funktionierende Bäckerei in der Stadt Zürich weiter betreiben zu können, gleich auch gegen diesen Bürokratieunsinn demonstrieren. Diese kafkaeske Veran-staltung würde in jedem andern Bereich von den gleichen Akteuren ? mit Grund ? aufs Schärfste angeprangert. Dispensiert vom Protest wären, da habe ich allerdings Verständnis, natürlich die Grafiker und Werbeberater. Denn der Scheinwettbewerb mit Scheinwahlfreiheit ist faktisch immerhin eine gigantische mit Steuergeldern (Prä-mienvergünstigung) finanzierte Unterstützung der Werbewirtschaft.

* * *

Die Initiative für eine Einheitskasse ist selbstverständlich auch aus einem weiteren Grund richtig. Nämlich wegen der propagierten «Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit» ¬? ein Erbe der SP-Gesundheitsinitiative. Tatsache ist nämlich, dass heute die Umverteilungswirkung der direkten Steuern durch die Kopfprämien nahezu kompensiert wird. Nachzulesen ist dies in der Studie «Verteilung des Wohlstands in der Schweiz». Sie hält fest: «die Prämien für die Krankenkassen-grundversicherung tragen? hauptsächlich zum degressiven Charakter der Sozial-versicherungsbeiträge bei und erhöhen die Ungleichverteilung der verfügbaren Ein-kommen» und fährt fort: «Bei den direkten Steuern sind vor allem die direkten Bun-dessteuern, obwohl auf tiefem Niveau, sehr progressiv.» Interessant ist der Schluss der Studie über das Verhältnis dieser Umverteilung von unten nach oben mit der um-gekehrten Wirkung der direkten Steuern: «Unter dem Strich gleichen sich beide Ef-fekte in etwa aus.»
Wir sehen, die Kämpfer für Flat-Tax oder gar degressive Steuertarife und die Kämp-fer gegen eine soziale Einheitskasse haben ein gemeinsames Ziel: die Entlastung der hohen Einkommen nach dem biblischen Motto «Wer hat, dem wird gegeben». Die einen ziehen am Seil, die andern stossen allen, die dagegenhalten, in den Rü-cken. Das Sahnehäubchen setzt dann Beat Kappeler auf, wenn er vorschlägt, die direkten Bundessteuern doch durch Mehrwertsteuererhöhung auf EU-Niveau zu er-setzen.

* * *

Natürlich stoppt der Bürokratieteufel hier noch nicht. Die Einheitsprämien sind ja selbst für mittelständische Familien kaum mehr zu bezahlen. So richtet man denn ein gemischt finanziertes Subventionierungsmodell ein, das kompliziert und von Kanton zu Kanton unterschiedlich wieder die unteren Einkommen bezuschusst.
Es gäbe wohl viele Wege, ein faires, für alle finanziell tragbares System der Gesund-heitsfinanzierung einzurichten. Eins jedenfalls ist klar: das unsrige ist ein Gebastel der sinnlosen und ungerechten Sorte.

* * *

Dass im Gesundheitswesen mit der Einführung der Einheitskasse natürlich lange nicht alle Probleme gelöst werden können, ist auch mir klar. Bloss durch die andere Mittelverwendung wird die Kostensteigerung nicht beseitigt. Allerdings findet auch hier eine verquere Debatte statt. Währenddem auf der Seite der Krankenkassen nun plötzlich von rechts ein möglicher Arbeitsplatzabbau durch die Einheitskasse als Drohkulisse aufgebaut wird, hätte ich noch kaum je einen bürgerlichen Gesundheits-politiker bei der Debatte über die Kostenexplosion im Gesundheitswesen erwähnen gehört, dass dieses Geld ja nicht einfach verbrannt, sondern immerhin auch ausge-geben wird und damit einer wachsenden Zahl von Angestellten im Gesundheitsbe-reich auch Arbeit schafft.

Balthasar Glättli

Labels: GedankenZurWoche, Krankenkasse

(Balthasar - 11:00)

Eine andere Sicht auf die Welt

Eine spannende, interessante und natürlich auch zum Nachdenken anregende andere Sicht auf die Welt bietet worldmapper.org
Die Karten zeigen z.B. die Wohlstandsverteilung nach Kaufkraft und in absoluten Zahlen. Einnahmen aus Lizenz und Patentgebühren, Ausgaben für Lizenz und Patentgebühren, Unterernährung, Immigration und viele weitere Daten.

Labels: Netzwelt

(Balthasar - 10:34)

30.11.06 Stadtrat macht Schritt Richtung Rechtssicherheit bei Einbürgerung

Auf Antrag von Christoph Hug und mir wurde vom Gemeinderat 2005 eine Motion überwiesen, welche die Kompetenz zur Einbürgerung auch von nicht in der Schweiz geborenen AusländerInnen an den Stadtrat verschieben will. An den Voraussetzungen für die Einbürgerung würde dagegen nichts geändert.
Warum dieser Vorstoss? Durch die Kompetenzverschiebung wäre die Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit bei Einbürgerungsverfahren gewährleistet, weil der Stadtrat im Gegensatz zum Gemeinderat eine detaillierte Begründung einer Ablehnung vorlegen kann. Dies ermöglicht dann auch eine rasche, klare und rechtsgleiche Behandlung allfälliger Einsprachen.

Zudem würde das Einbürgerungsverfahren auf zwei Jahre verkürzt, was immer noch eine lange Dauer ist, wenn man zwölf Jahre in der Schweiz leben muss, um überhaupt ein Gesuch stellen zu dürfen. Und durch das Wegfallen der Bürgerlichen Abteilung sowie der Bürgerrechtskommission könnten jährlich mehr als Fr. 100 000.? eingespart werden.

Gestern hat der Stadtrat nun bekanntgegeben, dass er die geforderte Änderung rasch dem Gemeinderat vorlegen wird. Das ist gut. So wird die am Schluss notwendige Gemeindeabstimmung vermutlich noch 2007 stattfinden können.
(Balthasar - 11:11)

16.11.06 Klimafragen

Grüne Gedanken zur Woche (im P.S. 16. November 2006)
klimafragen

Während wir im Kanton Zürich darauf warten, dass die SVP uns den eigentlichen Grund für ihren Widerstand gegen die Erhöhung des Opernhauskredits mitteilt (sie wollten die Beraterausgaben und die Kosten der kontinuierlich-überhasteten Abgänge im Departement Fuhrer kompensieren...), debattieren auf der südlichen Halbkugel Tausende um Fragen, welche die Zukunft auch lange nach dem Abgang aller heutigen RegierungsrätInnen prägen werden.
Seit dem 6. November 2006 findet in Nairobi die 12. Klimakonferenz statt. Hauptziel ist es, die Zeit nach «Kyoto», also die internationale Klimapolitik nach 2012, zu diskutieren.
***
Dass die international zusammengewürfelten 6000 PolitikerInnen und ExpertInnen aus Wissenschaft und NGOs momentan vor allem mit dem fehlenden Internet-Zugang kämpfen sollen, der ihnen den Zugang zu den online abgelegten Dokumenten erschwert, zeigt vielleicht beispielhaft, wie unterschiedlich die Probleme heute im Alltag noch gelagert sind zwischen denen, die teilhaben am Lebensstandart der industrialisierten Länder und denen, die den Alltag leben von Millionen im Süden.
Kenia selbst kämpft nämlich mit anderen Problemen: Wenige Monate vor der großen Klimakonferenz in Kenias Hauptstadt Nairobi ist die Regenzeit ausgeblieben. Im Frühjahr hungerten drei Millionen Kenianer, die Saat verdorrte, das Vieh starb. Die Konferenz in Afrika findet, wie Greenpeace schreibt, «auf dem Kontinent statt, der am stärksten vom Klimawandel betroffen ist, ihm am wenigsten entgegenzusetzen hat, und nur einen marginalen Anteil zum globalen Treibhausgas-Ausstoss beiträgt.»
Eine Studie des Uno-Umweltprogramms (Unep) prognostiziert, dass die Durchschnittstemperaturen in Afrika im Lauf des nächsten Jahrhunderts zwischen 4 und 6 Grad zunehmen. Die Regenfälle und damit die spärlichen Ernteerträge werden abnehmen. Gut zwei Drittel der 812 Millionen Afrikaner leben heute von der Landwirtschaft. Bis in zwanzig Jahren wird mehr als die Hälfte von ihnen mit Wasserknappheit kämpfen.
Ironie des Schicksals ist es da vielleicht, dass die momentan aktivste Afrika-Politik von China auszugehen scheint, welches sich neue Absatzmärkte aber auch politische Einfluss-Sphären zu sichern sucht - und gleichzeitig auf dem Weg ist, selbst zum grössten Klimabelaster zu werden.
***
Die Frage der sogenannten Schwellenländer, der Aufholer im Industrialisierungsgrad, ist denn auch ein wesentlicher neuer Punkt auf der Tagungsordnung von Nairobi. Ihre rasant wachsenden Volkswirtschaften werden die Industrieländer beim Luft-Verschmutzen bald überholen.
Allzu gerne wird dies hier nun als Argument genutzt, dass eine radikale Klimapolitik in Europa und der Schweiz nicht nötig sei, weil sie ja doch global nichts bringe. Ich meine, das Gegenteil sei wahr. Noch immer ist unser eigener ökologischer Fussabdruck unanständig gross. Unsere Hausaufgaben zu machen, das kann uns niemand abnehmen. Und wer gegenüber China und Indien glaubwürdig eine andere, klimatisch verantwortungsbewusstere Modernisierung einfordern will, kann dies nur tun, wenn er selbst nicht einfach auf ausgetrampelten Pfaden weitergeht. Dass dies auch ökonomisch sinnvoll ist, brauche ich hier nicht weiter auszuführen. Es genügt der Hinweis, dass in der Schweiz noch nicht einmal alle wirtschaftlich rentablen Energiesparmassnahmen durchgeführt werden.
***
Ein anderer Klimawandel fand bei den Wahlen in den USA statt. Und es ist zu hoffen, dass dieser politische Klimawandel sich auch in der Haltung der Staaten zu Kyoto und Kyoto II widerspiegelt. Immerhin war, wer hätte das für möglich gehalten vor ein paar Jahren, im amerikanischen Wahlkampf nicht nur der Benzinpreis ein Thema, sondern auch die Energiepolitik. Sogar Bush plädierte schliesslich für mehr Energie-Unabhängigkeit und versuchte zu punkten mit der Idee, den Teufel Klimawandel mit dem Beelzebub Atomkraft zu vertreiben. Falsch gepokert, ganz im Gegenteil zum europäisch geprägen kalifornischen Gouvernator. Er gewann seine Wahl mit Vorschlägen, die Reduktionsziele auch mit (staatlich erzwungener) technischer Innovation zu erreichen.
***
Schliesslich kann ich auch noch den Bogen zum Kanton Zürich schlagen. Hier war in der letzten Zeit einmal mehr der Flughafen Thema politischer Debatten. Für die vom Fluglärm direkt Betroffenen muss leider konstatiert werden, dass sich die harte Auseinandersetzung immer mehr auf die Frage der Nachtruhe fokussiert - und dass hier die Fronten am Bröckeln sind. Wer in einer Schneise wohnt, ist sich wohl darüber im Klaren, dass die Frage der Nachtruhe für sie oder ihn weit wesentlicher ist als die Gesamtzahl der Bewegungen. Eine Plafonierung wäre hier bloss eine zusätzliche politische Absicherung, dass es nicht immer mehr ungeliebten Fluglärm zu verteilen gibt.
Aus ökologischer Sicht dagegen bleibt auch die Frage der Flugbewegungen an und für sich relevant. Denn mit zu den schlimmsten Klimasündern gehört der Flugverkehr. Dass er, zusammen mit dem Schiffsverkehr, auch in den globalen Klimaschutz einbezogen werden soll, steht ebenfalls auf der Traktandenliste von Nairobi. Heute ist Kerosin unbesteuert, und der Flugverkehr ist im Kyoto-Protokoll (wie auch im Schweizer CO2-Gesetz) explizit ausgeklammert. Das muss sich ändern. Immerhin beträgt der Anteil des internationalen Flugverkehrs am Treibhauseffekt nach einer EU-Studie bereits jetzt fast neun Prozent. Wenn Grüne und SP sich weiterhin auch für einen klaren Bewegungsplafonds und die Verlagerung der Mittelstreckenflüge auf die Bahn einsetzen, dann ist dies nicht St. Florianspolitik im Interesse einiger teils lautstarker Schneiser und Fluglärmgegner. Gerade in einer klimapolitischen Gesamtschau bleibt die Frage des Bewegungsplafonds sehr relevant.

Balthasar Glättli

Labels: GedankenZurWoche

(Balthasar - 16:20)

17.10.06 Geld und Boden

Grüne Gedanken zur Woche im P.S. (17.10.2006)
Geld und Boden

Aus der Ferienferne das politische Wochengeschehen zu kommentieren, fällt nicht so einfach. Aber gerade vor der hoffentlich spannenden Ausmarchung über die grüne Regierungsratskandidatur tut es gut, nochmals Schnauf zu holen. Denn wenn ich zurück bin, ab dem Erscheinungstag dieses P.S., herrscht auch für die Grünen endgültig Wahlkampf. Und im Gegensatz zu den vergangenen Regierungsrats-Wahlkämpfen, als es vor allem etwas für die Links-Grüne Seite zu gewinnen gegeben hätte, müssen wir Grünen diesmal gemeinsam mit der SP mit aller Kraft dafür eintreten, dass im April nicht wieder die jahrelange Rechts-Aussen-Mehrheit da steht. Links-Grün-Mitte braucht dafür nicht ein einheitliches ideologisches Programm. Aber wir brauchen jenseits aller sicher erlaubten Eigenprofilierung und Abgrenzung den gemeinsamen Willen, weiterhin Politik mit gestaltenden Akzenten im Kanton Zürich möglich zu machen. Denn selbst der absehbare klare Verlust der Rechtsaussen-Mehrheit im Kantonsrat - durch den Wechsel von Andrea Widmer-Graf bereits heute knappsmöglich gebrochen - bringt wenig, wenn die Regierung dafür nurmehr das Sparen zum Programm macht und sich der wohl notwendigen Rücknahme der Steuersenkungen verweigert.

* * *

Allerdings wird es uns schwer fallen, ein überzeugendes Resultat zu erreichen, wenn wir uns in der politischen Auseinandersetzung als Grüne nur für Blümchen und Hecken und als SP nur für die Löhne des Staatspersonals einsetzen (oder umgekehrt). Die Linke braucht dringend auch Kompetenz und vor allem mehr Glaubwürdigkeit im wirtschaftlichen und finanzpolitischen Bereich. Ein einfach verständliches Signal, dass Steuersenkungen nicht zwingend den Wohlstand blühen lassen, hat zwar bereits die Vorstellung der auseinanderklaffenden Budgets von Stadt und Kanton Zürich vor den Ferien vor Augen geführt. Etwas klarere Sicht hat mir aber auch die durch die Ferien ermöglichte Relektüre des Buches ?Der Irrsinn der Reformen? von Philipp Löpfe und Werner Vontobel gebracht. Sie legen überzeugend dar, dass weniger Staat und mehr Wettbewerb nur im engen Blickwinkel der Ideologen zwingend zu mehr Wohlstand für alle führen. Diese These wird ja nicht nur von rechts vertreten, auch das Orakel von Brig, der ehemalige SP-Präsident Bodenmann, wiederholt ja ständig die Litanei des verkrusteten Binnenmarktes Schweiz, der zur Hochpreisinsel führe. Dass - neben den unbestrittenen Exporterfolgen - auch die binnenorientierten Branchen der Schweiz ihre Produktivität seit 1990 insgesamt schneller gesteigert haben, als die entsprechenden Branchen anderer Länder, muss in dieser Analyse verschwiegen bleiben. Alle geplanten grossen Liberalisierungsrunden im Binnenmarkt brächten - gemäss Arbeitsmarktspezialist George Sheldon eine Erhöhung des BIP um höchstens 0.0013 Prozent. Kurz: sie sind aus dieser Perspektive vernachlässigbar.

* * *

Die Staatsausgaben allerdings - so hören wir immer wieder - würden gefährlich steigen. Allerdings gilt es hier zwischen Investitions- und Konsumausgaben des Staats zu unterscheiden. Letztere wuchsen in unserem Land von nur um 0.9 auf 12 Prozent des BIP. Massiv explodiert ist dagegen die Finanzquote. Die einheimische Ausgaben für Finanzdienstleistungen stiegen nämlich in der gleichen Zeit um 6.5% auf 20.3% des BIP. Dies bedeutet für die Wirtschaft eine jährliche zusätzliche Belastung von 25 Milliarden. Dies zeigt, dass auch für das Wohlergehen der Wirtschaft im engeren Sinne nicht die Frage der Steuerbelastung ausschlaggebend ist. «Billiges Geld» ist gerade für die arbeitsplatz-schaffenden KMU, welche ja oft an Liquiditäts- und nicht an Ertragsproblemen scheitern, ein wesentliches Schmiermittel. Dass daneben die Steuern durch den Staat in notwendige Infrastruktur und in für die Schweiz wesentliche Bildung investiert wird, auf welche letztlich die ganze Wirtschaft zurückgreifen kann und muss, sei hier nur der Vollständigkeit halber zusätzlich erwähnt.

* * *

Ebenfalls an Aktualität gewinnt der zweite von Löpfe und Vontobel analysierte Flaschenhals. Es sind die stark steigenden Bodenpreise. Rein von den Kosten (Kosten des Wohnungsbaus und Hypothekarzinse) her hätten die Mieten 2004 statt 32% teurer rund ein fünftel billiger sein müssen als 1990. Wahnsinn! Vor diesem Hintergrund empfehle ich nochmals die Lektüre der im P.S. erschienenen Serie von Jacqueline Badran gegen die Abschaffung der Lex Koller. Nicht nur grüne - landschaftsschützerische - Argumente sprechen klar dagegen, dieses sinnvolle Instrument ersatzlos aufzugeben. Eigentlich müsste im Gegenteil die - sicher unpopuläre - Idee von Instrumenten wieder aufgegriffen werden, wie der Gewinn von Bodenbesitz effektiv abgeschöpft und vergesellschaftet werden könnte. Der Boden als wirklich nichterneuerbare und beschränkte Ressource muss wirtschaftspolitisch endlich angemessen wertgeschätzt werden.

* * *

Weil ich die Debatte in den letzten Tagen nicht verfolgen konnte, muss ich auf einen aktuellen Kommentar zu Blochers Ausfällen gegen das Antirassismusgesetz verzichten. Dennoch kann ich mir eine allgemeine Anmerkung nicht verkneifen. Ich finde es doch überraschend, dass bis zu meiner Abreise kein Kommentator den Zusammenhang zwischen Blochers gezielten Provokationen und der zweiten, parallelen Kampflinie der SVP gezogen hat: der Minarett- oder allgemeiner, der Anti-Islam-Debatte. Seine Partei schürt also in der Schweiz einen christlichen Kulturkampf gegen den Islam, während ihr «Vordenker» die islamischen Rechtfertiger eines Völkermords an Christen reinwaschen und den Sanktionen unseres demokratisch beschlossenen Antirassismus-Gesetzes entziehen will. Eigentlich wäre eine Attacke von rechts gegen Blocher unter diesen Vorzeichen wirklich fällig, ich bin gespannt, ob sie in meiner Abwesenheit bereits stattgefunden hat.

Balthasar Glättli

Labels: GedankenZurWoche

(Balthasar - 10:58)

19.9.06 Kleeblattaus?

Grüne Gedanken zur Woche im P.S. (19.9.2006)
Kleeblattaus?
Dicke Post erhielt die ?Elmartelli GmbH? diese Woche vom Verwaltunggericht. In deutlichen Worten hat dieses die freihändige Vergabe des Projektierungsauftrags für das Kleeblatt-Hochhaus (die geplante Überbauung des Tramdepot Escher-Wyss) an den heimlichen Stadtbaumeister Theo Hotz als rechtswidrig gebrandmarkt. Statt eines klammen Schweigens oder eines klaren Sorry leistete sich der Zürcher Stadtrat respektive Kathrin Martelli eine sonderbare Antwort. Getreu dem Motto ?ist ja nix passiert? titelte das HBD: ?Projekt Wohn-Hochhaus beim Tramdepot Hard kann gebaut werden?. Dass der Stadt, wie Martelli sagt, durch dieses Urteil und die erforderliche Neuausschreibung keine höheren Kosten erwachsen würden, ist auf jeden Fall eine für mich erstaunliche Aussage.

Natürlich mag das Kleeblatt-Hochhaus oder ein anderes Projekt schliesslich an dieser Stelle gebaut werden. Allerdings müsste sich der Stadtrat, bevor er mit einem netten Mix geplanter Nutzungen linken wie rechten Gemeinderatsmitgliedern gleichsam den Speck durch den Mund zu ziehen versucht, doch einmal fragen, wie denn die seltsame Häufung von Pleiten, Pech und Pannen bei städtischen respektive PPP (Private Public Partnership) Grossbauprojekten zu erklären sei. So hat der Stadtrat beim Stadion Zürich ein Fahrtenmodell ohne Bezug zum geltenden Baurecht frei erfunden. Beim Kongresshaus (Stichwort Zürich Forum AG) hat er gemäss einem durch Indiskretionen in der NZZ bekannt gewordenen Gutachten Kompetenzen überschritten und den Gemeinderat übergangen. Und nun ist offenbar auch das Verwaltungsgericht der Meinung, dass der Stadtrat die liebgewordenen Beziehungen zur Firma Theo Hotz über die rechtmässigen Anforderungen der Submissionsverordnung gestellt hat.
* * *
Die letzte Woche vor der Abstimmung über Asyl und Ausländergesetz ist mit Erscheinen dieses P.S: auch schon fast vorbei. Glaubt man den Umfragen, ist trotz breit geführter Kampagne betrüblicherweise nur noch über die Höhe der Niederlage zu mutmassen. Zusammenfassend hat sich leider klar herausgestellt, dass sowohl Linke wie Liberale auf das ?Missbrauchs-Argument? keine schlüssige Antwort gefunden haben.

Einfach ist es umgekehrt, den ?Missbrauch? auf der JA-Seite zu benennen: So nutzen sowohl der Gesamtbundesrat als auch der selbsternannte Informationsminister Blocher ihre Ressourcen ohne Scham. Und lügen, ohne rot zu werden. Nicht genug, dass mit dem Reigen der sogenannten ?Informationsveranstaltungen? ein einzelner Bundesrat Kampagne führt in einer Intensität, wie ich sie nicht einmal aus der EWR-Abstimmung in Erinnerung habe. Nein, auch das offizielle Bundesbüchlein wird zum Kampagneninstrument umfunktioniert, indem schlicht Unwahrheiten formuliert werden.

* * *

Viel positive Informations-Arbeit geleistet haben hier im Gegenzug für einmal die Medien. So freute mich zum Beispiel in den letzten Wochen die Lektüre des Tages-Anzeiger, der die Gesetze aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten versuchte und vor allem auch dem kaum diskutierten Thema ?Migration? eine durchaus interessante Hintergrundserie widmete.
Dagegen hat die Auseinandersetzung um die Lügen im Bundesbüchlein leider nur geringen Widerhall gefunden. Ein paar Beispiele: Beim Sozialhilfeausschluss für abgelehnte Asylsuchende ? er trifft um die 9000 zum Teil seit Jahren in der Schweiz lebende Menschen, deren Kinder unterdessen hier in die Schule gehen ? lehnte das Parlament explizit einen Minderheitsantrag ab, der Ausnahmen für besonders verletzliche Personen wie Kinder oder Kranke forderte. Dennoch behauptet der Bundesrat in der offiziellen Abstimmungsinformation genau dies.
Im Zusammenhang mit der künftigen Chance von Asylsuchenden ohne Pass auf eine sichere Zukunft in der Schweiz behauptet das Bundesbüchlein, Gesuche müssten weiterhin bei ?Hinweisen auf Verfolgung? unabhängig von der Passfrage materiell geprüft werden ? obwohl ein genau so lautender Antrag von Claude Ruey abgewiesen wurde.

Schliesslich musste der Bundesrat in einem Schreiben an das Bürgerliche Komitee auch noch zugeben, dass er selbst und das Parlament im Eifer, die Beugehaft einzuführen, vergessen hatten, eine Alterslimite einzuführen. Streng nach dem Gesetzestext ist also die Durchsetzungshaft sogar für unter 15jährige nicht ausgeschlossen.

So juristisch spitzfindig und deshalb schwierig zu vermitteln diese Auseinandersetzungen scheinen mögen: ich kenne die andere Seite der Medaille und weiss, dass all diese Paragraphen ? auch die weniger brutalen ? den Alltag vieler AusländerInnen schon heute willkürlich mitbestimmen und von der Fremdenpolizei zum Vorwand von Schikanen genommen werden. Umso wesentlicher wäre wenigstens eine korrekte Information von offizieller Seite.

* * *

Das Gesamtverkehrskonzept des Regierungsrats, wird vermutlich am heutigen Donnerstag der Oeffentlichkeit vorgestellt. Was eigentlich schon längst fällig wäre und bereits im Zusammenhang mit dem letzten Richtplanentwurf vom Bund als fehlende Grundlage bemängelt wurde, ist nun offenbar im Hause Fuhrer schneller gewachsen als vorher unter Frau Fierz.
Allerdings wächst wohl mit dem neuen Konzept nicht die Einsicht, sondern unter dem Strich banalerweise nur der Autoverkehr. Denn dass Gesamtverkehrskonzept effektiv zukunftsweisende Weichenstellungen vorschlägt, wage ich auch ohne Kenntnis des Textes bereits heute heftig zu bezweifeln. Sonst müsste nämlich die Behandlung des Verkehrsrichtplans sistiert und das darin festgehaltene Programm ?Strassen, Strassen, Strassen? nochmals grundsätzlich korrigiert werden.

Balthasar Glättli

Labels: GedankenZurWoche

(Balthasar - 10:48)

24.8.06 Wahlkarussel

Grüne Gedanken zur Woche im P.S. (24.8.2006)
Wahlkarussel

Während die kantonale Politik im Sommer etwas Ferien gemacht hat, begann in den letzten Tagen beim Abstimmungskampf um Asyl- und Ausländergesetz bereits deutlich der Schlussspurt. Ernüchternd sicher die im Sonntagsblick vor 11 Tagen publizierte Umfrage. Wie die Titler auf den Anriss ?Blocher hat keine Mehrheit? kamen, bleibt ihr eigenes grosses Geheimnis.Trotz der grossen Zahl an Unentschiedenen wäre ein Erfolg wohl ein Wunder. Ich sage das nicht, um uns zu entmutigen, sondern in der ausdrücklichen Hoffnung, einen Floyd-Landis Effekt zu wecken. Wir brauchen als ?Doping? für die letzten Etappen ganz klar auch das Engagement jener, für die ein Nein zu den Blochergesetzen so selbstverständlich ist, dass sie womöglich noch abzustimmen vergessen.

Statt die lebendige und bunte Kampagne zu loben, möchte ich ? auch selbstkritisch ? schon jetzt anmerken: Wir, linke und liberale Kreise im weitesten Sinne, haben unabhängig vom Ausgang der Abstimmung eine Chance verpasst. Nämlich die Chance, zum ersten Mal seit Anfang der 80er Jahre ernsthaft eine alternative Ausländerpolitik der Schweiz zum Thema zu machen. Schuld daran waren sicher nicht nur die Vereinfacher von rechts. Auch von links war und bleibt es einfacher, die massiven Verschärfungen des Asylgesetzes anzuprangern, als eine neue Migrationspolitik zu diskutieren. Auch wenn von der Asylpolitik weniger als ein Prozent unserer Bevölkerung (allerdings zum Teil lebensbedrohend) direkt betroffen ist.

Immerhin: hätte man sich, wie Ruth Dreifuss, darauf fokussiert, die Gleichstellung der bereits hier lebenden ImmigrantInnen vorab untereinander und dann auch im Vergleich zu den SchweizerInnen zu fordern, kann ich mir kaum vorstellen, dass dies zu einer innerlinken Zerreissprobe geführt hätte.

Es bleibt: wer den Blochergesetzen ? zu Recht ? die Verklärung von Repression als Scheinlösung vorwirft, wer ihnen vorwirft, dass sie letztlich das Problem und die Probleme der Illegalisierten nur verschärfen, der müsste andererseits in die Diskussion einzutreten bereit sein, ob denn die Offenheit der Schweiz zwingend und auf immer an den Grenzen der EU aufhören muss? Oder ob eine Lösung nach dem liberalen Motto ?wer Arbeit findet zu anständigen Arbeitsbedingungen, soll auch eine Aufenthaltsbewilligung erhalten? innerhalb der Linken zumindest diskutierbar wäre. Nur so könnten in Anlehnung an die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit allenfalls neue Koalitionen gefunden werden, die welche auch stabile Mehrheiten ermöglichen würden.

* * *

Seit Anfang der Woche nun sind Schul- und damit auch Politferien vorbei. Und das Wahlkarussel im Hinblick auf die Kantons- und Regierungsratswahlen nächsten Frühling beginnt sich schon artig zu drehen.

Den Anfang machte die SVP mit einer von mir unerwarteten und geschickten Nomination. Sie bringt vor allem den Freisinn unter Zugzwang. Sollen sie nun auf einen SVP-Kandidaten, dessen gemässigtes Auftreten auch den freisinnigen WählerInnen gefallen könnte, mit einem Gegenzug reagieren und den eh faktisch arbeitslosen Filippo Leutenegger als polternden Rechtsausleger montieren? Oder drängt man nun doch wieder in die sogenannte Mitte? Jedenfalls ist die Aufgabe nicht einfach, die sich leicht gezähmt gebende SVP in einer guten Position, den Jecker-Sitz zu erben und für Doris Fiala ist auch nach dem Erfolg gegen die Grünen noch nicht einfach alles Gut.

Gefragt sind aber auch Linke und Grüne. Wie sollen sie sich aufstellen? Einzeln antreten, im Schulterschluss, oder gar in einer Art grossen Koalition von Rot-Grün-Mitte? Bei jeder Koalition scheint jedenfalls die SP ein wenig um ihr eigenes Profil zu fürchten.
Das aus dieser Überlegung genährte Liebäugeln von Koni Loepfe mit einer dritten SP Regierungs­kandidatur haben aus diesem Blatt den Weg in die NZZ gefunden und Kuno Gurtner hat dort auch weitere zustimmende Stimmen aus der SP zitiert. Mahnend dagegen Kantonalpräsident Naef, der zu bedenken gibt, dass die grosse Schlacht wohl um das möglichst deutliche Knacken der absoluten Rechts-Rechtsaussen Mehrheit geschlagen werden müsse.
Eigentlich ist die Situation ja paradox. Die SP-Stadtpartei, im letzten Wahlkampf gouvernemental selbstgefällig auftretend wie nur etwas, mahnt den Oppositionsgeist an. Martin Naef dagegen, der eigentlich der ?Oppositionsführer? sein müsste im Kanton, er erinnert daran, dass die Mehrheit der jetzigen RegierungsrätInnen einmal mit Unterstützung der SP gewählt worden seien. Ob das nun als politisch richtig oder falsch zu werten sei, ob als Stärke oder Schwäche, das muss die SP selbst wissen ? doch gerade wer es als Stärke interpretiert, wirft sich selbst den Stock nicht allzu hoch.

Ich schaue aus Grüner Sicht dem Frühling wahlkämpferisch motiviert aber gelassen entgegen. Gerade nach den Ankündigungen der EVP, nun auch noch einen offiziellen ?Mitte-Block? schmieden zu wollen, kann man sich auf inhaltliche Auseinandersetzungen freuen. Und hier muss die SP zuerst erklären, ob sie nun mit dieser von ihr propagierten Mehrheit des geringeren Übels im Regierungsrat schon zufrieden ist. Ist sie dies, so stehen die Chancen der Grünen, als Oppositionskraft zuzulegen gut. Ist sie es nicht, dann müsste für eine glaubwürdige Wandelperspektive eine echte rotgrüne Mehrheit her. Und das würde auf jeden Fall auch die aktive Unterstützung einer Kandidatur der Grünen bedingen.

Ich nehme an, dass auch bei der SP nochmals über die Aufstellung geschlafen wird. Man kann jedenfalls auf die nächsten Wochen gespannt sein.

P.S.: Sicher bis Weihnachten erscheinen wöchentlich neu auch Grüne Gedanken. Die Grünen bedanken sich bei PS fürs Gastrecht und bei den LeserInnen für Reaktionen an gruenegedanken@gruene-zh.ch

Balthasar Glättli

Labels: GedankenZurWoche

(Balthasar - 10:44)

24.6.06 Urs Paul Engeler schiesst über das Tor hinaus

Urs Paul Engeler kritisiert in der Weltwoche 25 den Widerstand der Städte gegen die Verschärfung von Asyl- und Ausländergesetz als "Urbanes Pharisäertum". Üblicherweise straft die Weltwoche Humanismus mit dem Etikett des "Gutmenschentums" ab. Sie drängt darauf, den Dingen wie sie sie versteht auch in ihrer finanziellen Bedeutung sachlich auf den Grund zu gehen. Nun wird der (korrekte) Hinweis der Stadtregierungen auf die finanziellen und sozialen Belastungen der Städte durch die zunehmende Illegalisierung von Menschen als heuchlerisch bezeichnet. "Die Humanisten (entlarven) sich als Kleinkrämer" schreibt Engeler. Hätte er doch Matthäus 23:23 gelesen. "Wehe euch, Schriftgelehrte und Pharisäer, Heuchler, weil ihr den Zehnten gebt von der Minze und dem Dill und dem Kümmel; aber ihr habt die gewichtigeren Dinge des GESETZES außer acht gelassen, nämlich das Recht und die Barmherzigkeit und die Treue. Diese Dinge hätte man tun, die anderen Dinge jedoch nicht außer acht lassen sollen." Eben nicht als Pharisäer verhalten haben sich darum die erwähnten Stadtregierungen, indem sie zuerst die grundlegenden Argumente nannten. Die Unmenschlichkeit, den unliberalen Missbrauchsbekämpfungswahn - kurz die humanitären Gründe für ein doppeltes Nein. Und danach sich die Freiheit nahmen, auch auf die finanziellen Konsequenzen hinzuweisen.

Labels: Asyl, Migration

(Balthasar - 08:19)

23.6.06 Offroader leben gefährlicher... auch für andere

Heute berichtet der Spiegel Online unter dem Titel "Geländewagenfahrer brechen mehr Verkehrsregeln" von einer britischen Studie, welche herausfand, dass Offroader-Fahrende häufiger die Gurttragpflicht verletzen als andere Verkehrsteilnehmer. Auch das Telefonverbot am Steuer brächen sie öfter - mit letzterem werden die selbsternannten "Kings of the road" nicht nur für sich selbst sondern auch für andere VerkehrsteilnehmerInnen zum Risiko.
(Balthasar - 12:03)

22.6.06 Ursula Gut scheut öffentliche Podien

Die Regierungsrats-Ersatzwahlen finden dieses Mal unter besonderen Bedingungen statt. In einem Spurtwahlkampf müssen sich die Kandidatinnen den WählerInnen bis zum 9. Juli vorstellen. Eigentlich würde man meinen, dass unter dieser Voraussetzung gerade der weniger bekannten Kandidatin, Ursula Gut, viele öffentliche Auftritte wichtig wären, um sich und ihre Positionen bekannt zu machen.
Das Gegenteil ist der Fall. Ursula Guts Team schirmt sie vor öffentlichen Podien ab. Ganze zwei öffentliche Podien haben bisher stattgefunden (in Winterthur (Organisation: Landbote) und in Zürich (Organisation: Frauenzentrale)). Und so wird es wohl auch bleiben.
Nach dem ersten Podium in Winterthur von der Grünen Kantonsrätin Susanne Rihs-Lanz mit dem Vorwurf der Podiumsverweigerung konfrontiert, entgegnete die FDP-Präsidentin, dass dies nicht stimme und empfahl Frau Rihs, auf dem Sekretariat nach einem Termin zu fragen. So fragte dies auf dem FDP Sekretariat, ob die Organisation eines Publikums-Podiums in Bülach möglich wäre. Selbstverständlich mit einer neutralen Leitung z.B. durch den Zürcher Unterländer. Die Antwort spricht Bände:

from: Andreas Hammer

To: Susanne Rihs

Sent: Thursday, June 15, 2006 3:32 PM

Subject: AW: Podium Gut-Genner im Bezirk Bülach

Sehr geehrte Frau Rihs-Lanz

Besten Dank für Ihre Anfrage. Ursula Gut und Ruth Genner kreuzen jedoch bereits zehnmal (!) innert dreier Wochen die Klingen. Daneben tourt Ursula Gut, wie Sie vermutlich gehört haben, quer durch den Kanton Zürich und nimmt an zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen teil. Weitere Auftritte haben in dieser sehr kurzen Zeit leider keinen Platz mehr.

Freundliche Grüsse
Andreas Hammer

Zugegeben: Am Podium in Winterthur wurde Ursula Gut vom Publikum hart in die Mangel genommen. Und ihre PR-BeraterInnen konnten nicht - wie bei Zeitungs-Interviews und Diskussionen (dem von Andreas Hammer erwähnten "Klingen kreuzen") - im Anschluss die Antworten in Ruhe nachpolieren.

Das Fazit des Landboten nach dem ersten und zweitletzten Publikumspodium war denn auch klar. Er titelte "Genner punktet in Winterthur" und schrieb über Gut und Genner: "Letztere brillierte durch Dossierkenntnis und Wahlkampfroutine. Gut hatte einen schweren Stand."

Mein Fazit der ganzen Geschichte: Die FDP weiss, weshalb sie Frau Gut lieber ohne Kontakt zur politischen Gegnerin in den Zürcher Gemeinden herumtouren und sich durch die jeweilige lokale FDP-Prominenz aufmuntern lässt, statt sich in Anwesenheit der Medien der inhaltlichen Diskussion und vor allem den ungefilterten - und manchmal unangenehmen - Fragen aus dem Publikum zu stellen.
(Balthasar - 14:32)

1.6.06 Jetzt gilt's: Ruth Genner in den Regierungsrat

Wegen der kurzen Zeit und weil im wichtigen Monat vor den Regierungsrats-Ersatzwahlen des 9. Juli im Kanton Zürich die Schlagzeilen wohl eher der WM als der Politik gewidmet sind, ist es umso wichtiger, dass alle UnterstützerInnen von Ruth Genner persönlich in ihrem Umfeld alle Bekannten auffordern, wählen zu gehen. Eine kleine Stimmbeteiligung kann unsere Chance sein - aber nur wenn es uns gelingt, die UnterstützerInnen von Ruth Genner auch an die Urnen zu bringen.

Wichtig sind auch LeserInnen-Briefe. Bis jetzt hat Ruth Genner in den Leserbriefspalten - vor allem im Zusammenhang mit der Flughafenpolitik - sehr viele Unterstützung erhalten. Sogar FDP Mitglieder kritisierten die Haltung ihrer eigenen Kandidatin und bekannten sich dazu, Genner zu wählen.

Mitglied im Unterstützungskomitee werden - hier klicken!
(Balthasar - 10:33)

1.3.06 Ein super Tool: pointment.com

Nachtrag: Auf meine untenstehende Lobeshymne erhielt ich den Hinweis, dass es für den gleichen Zweck, aber mit etwas anderem Ansatz das Tool doodle.ch gibt. Definitiv einen Besuch wert. Mit de/fr/en/it Oberflaeche. Und was mich betrifft, sogar dem pointment.com Ansatz vorzuziehen!

Für einmal keine politische Bemerkung in meinem Blog, sondern schlicht ein Fan-Bekenntnis. Wer kennt nicht als politisch aktiver Mensch das Problem, Sitzungen abzumachen? Wieviel Zeit wird an Treffen verschwendet, weil alle in ihren Agendas blättern und sich am Schluss doch kein kein gemeinsamer Termin für ein nächstes Treffen findet?
Clevere lagern dies aus und delegieren das Organisieren der Sitzung an den nächsten Sitzungsleiter oder Sitzungsleiterin... die Folge: unzählige Mails hin und her und jemand, die/der eine immer chaotischere Liste mit (un)möglichen Terminen führt.
Nun gibts eine Lösung, und die heisst pointment.com. Ein simples Tool zur Koordinierung von Sitzungsterminen. Nicht mehr und nicht weniger. Und das beste: die Einladungen funktionieren über Emails, und die Angefragten brauchen sich nicht extra zu registrieren sondern werden im Email einfach auf eine spezielle Seite hingewiesen, wo sie ihre Terminpräferenzen bekanntgeben können. Wenn der Sitzungskoordinator sich für einen Termin entschieden hat, erhalten alle Eingeladenen wieder ein Mail, und natürlich können sie den definitiven Termin auch gleich als vCalendar Datei herunterladen. D.h. der Eintrag in Outlook oder Palm oder xy elektronische Agenda erfolgt auch gleich noch automatisch.

Anschauen lohnt sich. Natürlich ist's beta. Natürlich kann die usability verbessert werden. Natürlich ist alles englisch. Aber simpel genug und so zeitsparend, dass es sich lohnt, das nächste Mal in einer Sitzung die Zeit statt für's Terminsuchen für einen kleinen Werbespot für pointment.com zu nutzen.

Let's get organized easier - and let's use our time to work on real issues.

Labels: Netzwelt

(Balthasar - 11:37)

16.2.06 Is Google evil? Überlegungen zur (Selbst)zensur von google.cn

Die Meldung, dass Google ein selbstzensiertes Angebot ihrer Suchmaschine für China betreibt, hat mich auf den ersten Blick geschockt. Wie viele andere auch: Momentan zirkuliert ein Rundmail, das auf eine Online-Petition verweist. Allerdings habe ich mir - geschockt von den Medienmitteilungen - das Statement von Google angeschaut vor dem US Repräsentantenhaus-Ausschuss.

Mir scheint die dort vorgebrachte Argumentation nicht so schlecht zu sein:
1. Google unterhält das bisherige unzensurierte Angebot www.google.com in chinesisch weiterhin aufrecht. Dass dieses innerhalb von China durch die Behörden zensiert und dadurch auch massiv verlangsamt wird, ist nicht Googles Fehler.
2. Google fügt das selbstzensierte Portal www.google.cn hinzu. Dort wird allerdings immer dann, wenn nicht alle Resultate angezeigt werden, ein Zensurhinweis angegeben. D.h. man sieht als User, ob man ein vollständiges oder teilweise zensuriertes Resultat vor sich hat.

Das heisst, dass Google gegenüber den Usern welche google.cn nutzen, die Zensur sichtbar macht, was nach ihrer Aussage keine andere Suchmaschine macht. Ich finde dieses doppelte Vorgehen eigentlich nach reiflicher Ueberlegung nicht schlecht und teile Googles Argument, dass das Einblenden des "Zensurbalkens" sogar die Sensibilität für das Vorhandensein von Zensur erhöhen kann. Zudem scheint mir wesentlich zu sein, dass Google keine persönlichen Daten von Personen in China auf chinesischem Boden speichert (zB gmail Informationen), damit der Chinesische Staat sicher keinen Zugriff darauf bekommt.
Natürlich ist und bleibt klar, dass Google das neue Angebot aus kommerziellem Interesse aufgeschaltet hat, weil sie gegenüber den selbstzensierten chinesischen Konkurrenten (welche aber keine Zensurhinweise anzeigen) immer mehr ins Hintertreffen gerieten.

In Abwägung all dieser Argumente unterzeichne ich, entgegen meiner ersten Intention, persönlich die Petition nicht.

Labels: Netzwelt

(Balthasar - 10:23)

15.2.06 Glaubwürdige Umweltpolitik als Nische - Interview

Interview in der NZZ, 14.2.2006

Glaubwürdige Umweltpolitik als Nische
Co-Präsident Balthasar Glättli zum Wahlerfolg der Grünen

Die Grünen sind die Wahlsieger des Wochenendes. Sie legen in mehreren Parlamenten zu und ziehen in den Winterthurer Stadtrat ein. Der Co-Präsident der Kantonalpartei, Balthasar Glättli, nennt als Gründe die Nischenpolitik und das Engagement der Jungen Grünen.

Laut Umfragen sind Umweltthemen auf dem Sorgenbarometer der Bevölkerung weit in den Hintergrund gerückt. Trotzdem stehen die Grünen als Wahlsieger da. Ein Widerspruch?
Balthasar Glättli: Nein, für 10 bis 15 Prozent der Leute ist die Umwelt auch heute noch ein Thema. Für sie wollen wir glaubwürdig sein, auch wenn wir uns damit in einer Nische bewegen. Die anderen Parteien haben sich aus der Umweltpolitik verabschiedet, auch die SP betreibt in Zürich eine doppelzüngige Politik. Die Exekutivpolitiker sprechen sich für einen Stadttunnel aus, während die Gemeinderatsfraktion dagegen ist. Für die Grünen hat es sich ausbezahlt, dass wir klare Positionen vertreten haben und jahrelang am Thema dran geblieben sind. Auch ist die «Feel-good- Kampagne» der SP linken Wählern sauer aufgestossen. Bei mir haben sich Leute gemeldet, die den Eindruck hatten, Probleme würden bewusst ausgeblendet.

Brachte Ihnen die Feinstaub-Debatte kurz vor den Wahlen zusätzliche Stimmen?
Ich glaube nicht, dass die Wählerinnen und Wähler sich von so kurzfristigen Ereignissen beeinflussen lassen. In Zürich und Winterthur hat uns eher das grosse Engagement der Jungen Grünen geholfen. Das brachte Sympathien und hat wohl eine neue Wählerschicht angesprochen.

Hätten Sie noch mehr zugelegt, wenn die Grünliberalen sich nicht von der Mutterpartei abgespaltet hätten?
In Zürich hätten wir wohl noch etwas mehr Stimmen gemacht. In Winterthur und Uster habe ich den Eindruck, dass die GLP von den Freisinnigen Stimmen geholt hat.

Einer Ihrer bekannten Köpfe, VCS-Geschäftsführerin Gabi Petri, wurde in den Zürcher Gemeinderat gewählt, will nun aber gar nicht antreten. Haben Sie den Wählern etwas vorgemacht?
Grundsätzlich finde ich es sinnvoll, die politische Arbeit auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Gabi Petri sitzt ja schon im Kantonsrat. Wir konnten nicht fest damit rechnen, im Kreis 4/5 einen Sitz dazuzugewinnen. Und die anderen Kandidaten auf der Liste haben auch gut abgeschnitten, so dass es vertretbar ist, wenn jemand anderes das Mandat antritt.

In der Stadt Zürich werden die Grünen neu eine eigene Fraktion bilden. Rücken Sie nun ohne Ihre alternativen Fraktionspartner nach rechts oder wegen der drei Jungen Grünen nach links?
Wir sind immer noch eine kleine Fraktion, die von den Persönlichkeiten geprägt wird, die sich in den einzelnen Sachfragen engagieren. Die Zusammenarbeit mit unserer Stadträtin Monika Stocker wird durch die Trennung von den Alternativen sicherlich intensiver werden. Eine Chance sehe ich auch darin, dass wir in den Dossiers, die bisher von AL-Politikern geprägt wurden, jetzt eigene Positionen erarbeiten und vertreten können. Ich denke etwa an die Energiepolitik, den Wohnungsbau und die städtischen Landverkäufe. Trotz der dünnen links-grün-alternativen Mehrheit glaube ich nicht, dass es zu einem Mehrheits-Legislaturprogramm kommen wird. Wir möchten eher einige wenige Pflöcke einschlagen, wobei wir uns auch eine Zusammenarbeit mit der EVP vorstellen können.

Zu welchen Themen?
Wir wollen uns für ein soziales Wohnbauprogramm der Stadt engagieren - mit autofreien Siedlungen -, für eine stärkere Ausrichtung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien, für ein grösseres Engagement der Stadt gegen die Jugendarbeitslosigkeit und für Teillohnjobs, auch wenn die Alternativen beim Letzteren nicht mitmachen sollten. Ich würde auch gerne ein Signal gegen die Tunnelprojekte des Stadtrats setzen.

Werden die Grünen bei den kantonalen Wahlen nochmals zulegen?
Der Trend zeigt aufwärts. In Winterthur ging es lange bergab, und jetzt ist die Talsohle überwunden. In Uster hätten wir die 5-Prozent-Hürde auf Anhieb geschafft. Wenn es uns weiterhin gelingt, eine konsequente Politik zu machen, bin ich optimistisch für die kantonalen Wahlen.

Interview: tox. (ONLINE)
(Balthasar - 16:17)