Auch dieses Jahr ist die Budgetdebatte wieder eine Vorstellung mit einem klaren Drehbuch, und wie bei einem langweiligen Krimi steht im voraus fest, wer böse und wer vernünftig ist. Wir kritisieren diese Kabinettspolitik, auf welche die Rot-Blaue Koalition so stolz ist – sie macht die Ratsarbeit zur Farce. V.a. die RPK wird zu einem Kopfnickergremium degradiert. Statt sich sachlich und politisch mit dem Voranschlag auseinanderzusetzen, braucht sie bloss noch die weisen Entschlüsse der beiden grossen Frakions-Häuptlinge und ihres Adlaten abzusegnen. Dies schwächt die Stellung des Gemeinderates und seine Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung massiv. Das kann nicht im Interesse der BürgerInnen und Steuerzahlenden sein!
Wir
lassen es uns darum nicht nehmen, in der Budgetdebatte unsere eigenen Akzente
einer zukunftsfähigen Finanzpolitik zu setzen.
Wir
fordern die Einrichtung einer Rückstellung von 20 Millionen für ökologische
Fördermassnahmen. Der Umweltschutz hat in den vergangenen Jahren oft unter dem
Druck der angespannten Finanzlage gelitten, notwendige Investitionen wurden mit
dem Argument fehlender Finanzen zurückgestellt. Gegenwärtig sieht zwar die
Finanzlage besser aus, dennoch bleiben die Investitionen für eine ökologisch
fortschrittliche Stadt bescheiden. Und sollte sich die wirtschaftliche
Situation wieder verschlechtern, ist leider klar, dass ohne die von uns
geforderten Rückstellungen kaum Mittel für ein ökologisches Investitionsprogramm
bereitstehen würden. Ein ökologisches Investitionsprogramm kann aber gerade in
einer Rezessionsphase auch auf für den lokalen Arbeitsmarkt die notwendigen
positiven Signale aussenden und den Arbeitsplatzabbau verhindern. Eine jetzige
Steuersenkung mag für die Steuerzahlenden angenehm sein, sie hat jedenfalls
nichts mit Nachhaltigkeit zu tun.
Wir
sind bereit, für dieses ökologische Investitionsprogramm auf zusätzliche Steuersenkungen
gegenüber dem stadträtlichen Vorschlag (124%) zu verzichten. Den 200'000
SteuerzahlerInnen, welche weniger als 100'000.- im Jahr verdienen, entgehen
dadurch gerade mal Steuersenkungen von Fr. 2.50 im Monat. Keine bittere
Einbusse – aber umgekehrt eine sinnvolle Investition in eine Zukunft für Umwelt
und Arbeitsplätze.
Gleichzeitig
fordern wir im Spitex-Bereich je 3 Millionen zusätzlich für Kinder- und
Nachtspitex und für Spitex mit mehr als 60h Pflegezeit. Wenn die Krankenkassenprämien
dauernd steigen, gilt es, dem kostengünstigen Modell Spitex den nötigen Schub
zu geben – gerade auch im Interesse der PatientInnen, welche oft lieber zuhause
in gewohnter Umgebung gepflegt werden, sofern dort eine professionelle
Behandlung garantiert werden kann. Dies ist eine wesentliche Investition in die
Lebensqualität von vielen Menschen!
Schliesslich
wäre es sehr wünschenswert, die von uns angeregten Informationen gemäss dem vom
Rat überwiesenen Postulat über die Erstellung eines Genderbudgets möglichst
bald zur Verfügung stünden resp. die Entscheidungen über die Ausgestaltung und
Einführung dieses zeitgemässen Instruments bald gefällt würden. Wir brauchen
ein Budget, das nicht auf einem Auge blind ist!
Unser Fazit: Rückstellungen für ein ökologisches Investitionsprogramm, das in der nächsten Rezession Arbeitsplätze schafft, bringen der Stadt und ihre EinwohnerInnen bedeutend mehr in jeder Beziehung als ein Steuergeschenk für die Reichen. Und in der Gesundheitspolitik sind dort, wo dies der Stadt möglich ist, endlich die richtigen Weichen zu stellen: für mehr Pflegequalität und weniger Krankenkassenprämien. Der Glanz der Steuerfuss-Geschenkli ist bald matt, eine Fehlentwicklung der Stadt dagegen belastet Generationen in der Zukunft, nicht nur finanziell.
Balthasar Glättli, 12.12.2001