Achtung: Dossier in Entwicklung, Anregungen werden gerne aufgenommen! (25.8.2002)
Neben den grundsätzlichen Argumenten gegen die Privatisierung der Stromversorgung
und Bedenken über die Versorgungssicherheit sprechen auch überzeugende
ökologische Argumente gegen das EMG. Deshalb haben
auch die GRÜNEN Schweiz am 24.8. mit Zweidrittelsmehrheit die NEIN Parole
zum EMG beschlossen.
Von Balthasar Glättli
Meist wird der 10jährige Erlass der Durchleitungsgebühren für Alternativenergien als ökologisches Argument für das EMG angeführt. Hier gilt es klarzustellen:
Zweck des EMG ist es, einen funktionierenden Strommarkt in der Schweiz einzuführen. Was in der Theorie vielleicht noch gut tönt, überzeugt in der Praxis nicht: in jedem Markt versuchen die Konkurrenten, ihren Gewinn zu optimieren. Dazu müssen sie eine bestimmte kritische Grösse erreichen, und deshalb ist der erste Schritt nach einer Marktöffnung immer der Versuch, über günstige Preise einen hohen Marktanteil zu gewinnen. Günstiger Strom aber macht Energiesparen weniger attraktiv. Und das Resultat ist klar: ein Mehrverbrauch an konventionell (umweltfeindlich) produzierter Energie belastet unsere Umwelt.
Das heisst, das EMG bringt keine Weichenstellung für sparsam eingesetzten Ökostrom, sondern für die Verschwendung von in- und ausländischem Atom- und Kohlestrom.
Details folgen (Stichwort Grosskunden, Bandstrom aus AKWs)
Details folgen (Stichwort Grenze 15 Rp. / KWh, Kleiner Anteil der KWKW, Situation der WKW)
Details folgen (Stichwort Energiewende kann nur politisch erreicht werden, "Ablasshandel" für den ökologisch denkenden Mittelstand ist höchstens in der Pionierphase der Alternativenergien sinnvoll)
(Verbreitung dieses Kurzargumentariums mit Quellenangabe http://www.glaettli.ch/dossiers/emg erwünscht)
Als noch alles anders war... oder:
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| Vor
der Ablehnung der Energiewende Alfred Neukom, NZZ 5. September 2000 |
Kommentar
aus der heutigen Sicht Balthasar Glättli, 27.6.2002 |
| Recht spät in der Abstimmungskampagne um die Energievorlagen vom 24. September sind Bundespräsident Ogi und Energieminister Leuenberger vor die Medien getreten und haben sich für die nunmehr häufig als «Umweltabgabe» bezeichnete Grundnorm für eine Lenkungsabgabe sowie für die Förderabgabe eingesetzt. (...) | |
| Zum einen gehe es um einen ersten Schritt zu einem energiepolitischen Kompromiss. Bisher haben sich die verschiedenen Lager gegenseitig gelähmt, weshalb die Zukunft der Kernkraft und die Lagerung der radioaktiven Abfälle nach wie vor ungelöste Fragen sind. Bei einem «negativen Ausgang am 24. September» (gemeint war offenbar die Förderabgabe) drohe auch eine weitere Verzögerung der Strommarktöffnung. Mit einem Ja wäre das Terrain zumindest für das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) geebnet, und vielleicht - eine Hoffnung - würden auch die Kernkraft-Fronten etwas aufgeweicht. | Heute ist klar: die Atomlobby und der Vorort (economiesuisse) brauchen die Strommarkt-Öffnung, um aus den bereits amortisierten AKWs noch weiter Gewinne zu erzielen. Auf Kosten der Sicherheit. Und auf Kosten einer zukunftsfähigen Energiepolitik. Die 30 Mio. "Alternativenergie-Förderung" (Erlass der Durchleitungsgebühren) sind ihr ökologisches Feigenblatt. Leider haben sich einige Umweltschützer für dieses Linsengericht kaufen lassen und machen heute gemeinsame Sache mit den millionenschweren Verhinderern des Atomausstiegs. |
| Zweitens geht es für Leuenberger auch um die Solidarität mit den Wasserkraft-Kantonen. Mit der Strommarktliberalisierung gerate ein Teil der Wasserkraftwerke und die von ihnen abhängigen Regionen und Arbeitnehmer unter Druck. Die Förderabgabe sei vom Parlament als flankierende Massnahme zum EMG konzipiert worden. | Heute, im Sommer 2002, steht das EMG ohne flankierende Massnahmen da, und niemand will sich mehr an die Argumente von vor zwei Jahren erinnern. Vielleicht müssen erst die Marktschleusen geöffnet werden, bevor die Bergkantone merken, dass ihnen hier die Felle davonschwimmen? |
| Etliches Gewicht - drittens - legte Leuenberger auf den Konflikt zwischen dem Übergewicht der Wirtschaft und dem Vorrang der Politik im Staat. Die Förderabgabe und die Grundnorm seien das Resultat eines langen demokratischen Prozesses und einer sorgfältigen Interessenabwägung. Dieses austarierte Kompromisswerk suche nun ein Teil der Wirtschaft mit einer millionenschweren Kampagne über den Haufen zu werfen. Diesen Kreisen gehe es auch darum, die politische Dimension der Energiefragen zu unterdrücken. Die Energie werde auf einen blossen Unkostenfaktor reduziert und die vom Parlament übernommene politische Verantwortung mit fragwürdiger Werbung übertüncht. Es gehe in der Energieabstimmung deshalb auch um die Frage, ob in der Schweiz Partikulärinteressen vorrangig seien oder aber eine Politik, die dem Interessenausgleich verpflichtet sei. Der Ausgang der Abstimmung werde auch zeigen, ob unsere Energiezukunft politisch gestaltbar bleibt. |
Fakt ist: gerade
nach der Millionenkampagne der Atomwirtschaft gegen eine zukunftsgerichtete
Energiewende und die Förderung von Alternativenergien (Herbst 2000),
und vor der nächsten Millionenkampagne gegen das Atommoratorium (Frühling
2003) gibt die EMG-Vorlage dem Volk die Gelegenheit, den Atom-Strombaronen
einen Schuss vor den Bug zu setzen. Die angestrebte Marktöffnung für Energieverschwender und Atom-Lobby wäre eine Kapitulation der schweizerischen Energiepolitik. |
| Quelle: http://www.nzz.ch/dossiers/dossiers2000/abstimmung0924/abst000906nkm.html | |