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Die folgenden Links führen auf externe Sites. Auch wenn ich die Politik der GRÜNEN aktiv mitpräge, muss sich nicht jede Position der Partei mit meiner persönlichen Meinung decken. Diese Seite "Aktuelles aus dem Gemeinderat" wird erstellt mit Hilfe von |
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Aktuelle politische Vorstösse, politische Randbemerkungen und Hinweise auf GRÜNE Kampagnen finden sich hier. Neue Einträge werden auf Wunsch per email automatisch zugestellt. 19.4.07 Seckle bringts Grüne Gedanken zur Woche (im P.S. 19. April 2007)Dass die Grünen prozentmässig den bisher grössten kantonalen Erfolg 1987 (nach Tschernobyl und Schweizerhalle) wiederholen könnten (leider haben wir, in unserer Grösse nun auch Puckelsheim-Opfer, «nur» 19 statt wie damals 21 Sitze) und parallel dazu die glp als - nach meiner Einschätzung - bürgerlich-grüne Kraft zusätzlich mit einer 10er-Delegation in den Regierungsrat einziehen würde, darauf hätte vor dem letzten Sonntag wohl niemand auch nur fünf Rappen gewettet. Es ist klar: Diese Wahlen pflügten die Zürcher Politlandschaft währschaft um. Was - neben der Stärkung der Umweltanliegen - die konkreten Auswirkungen sein werden, muss allerdings noch ausgetestet werden. Linke soziale Fragen dürften es tendenziell eher schwieriger haben als vorher, im Umweltbereich dagegen sollten neue Allianzen drin liegen. Aber meist werden diese nur mit moderaten Vorstössen zu gewinnen sein. Denn auch im neuen Kantonsrat ist nur mit den Mitteparteien eine Mehrheit möglich. Immerhin: die Blockademehrheit von SVP/FDP konnte wie erhofft gesprengt werden. Diese beiden Fraktionen, vor allem die FDP, werden sich zu etwas mehr politischer Beweglichkeit gedrängt sehen. * * * Nüchtern betrachtet hatten fünf Parteien etwas zu verlieren. Die SVP kämpfte als grösste Partei mit viel gefressener Kreide des Kantonalpräsidenten darum, wieder mit einer Zweierdelegation im Regierungsrat vertreten zu sein. Parallel dazu sollten markig rechts getextete Inserate den nötigen Wählerstimmenzuwachs bringen, um im Kantonsrat die Puckelsheim-Auswirkungen zu minimieren. Die SP hatte mit Notter/Aeppli zwei Bisherige, die sicher mit der Widerwahl rechnen durften, aber auch ihr drohten wegen Puckelsheim im Parlament Sitzverluste. Die Freisinnigen kämpften heroisch und unter immensestem Mitteleinsatz erfolgreich gegen den Verlust des zweiten Regierungsratssitzes - der Wählerschwund bei den Kantonsratswahlen allerdings setzte sich dennoch fort und in der Stadt Zürich wurden sie sogar von den Grünen knapp als drittstärkste Kraft abgelöst. Wir Grünen erhofften uns den Wiedereinzug in den Regierungsrat und hatten - durchaus berechtigt, wie sich zeigte - das Gefühl, dass die Grünliberalen eine für WählerInnen durchaus attraktive ökologische Konkurrenz darstellen würden, die möglicherweise das Grossthema «Klimawandel» mindestens so effektiv nutzen könnten wie wir selbst. Die Grünliberalen schliesslich wussten, dass es bei diesen Wahlen um Sein oder Nichtsein ging, und sie erhofften sich wohl nach den Umfragen sogar den Verbleib in der Regierung. Von diesen fünf Parteien strengten sich nach meiner persönlichen Wahrnehmung vier nach Kräften und Möglichkeiten an. Und zwar nicht nur auf institutioneller, sondern auch auf individueller Ebene. Alle vier erreichten zumindest einen Teilerfolg: Die bürgerlichen Kräfte im Regierungsrat und Grüne wie Grünliberale im Parlament. Bei der SP erlebte ich viel vorzeitigen Pessimismus - der aber nur an wenigen Orten in kämpferischen Einsatz mündete. Die Detail-Analyse der bitteren Niederlage muss ich den GenossInnen überlassen. Doch von aussen habe ich kaum je so viel Mutlosigkeit erlebt. Ich wage die Behauptung, dass die innere Mobilisierung einer Partei durchaus auch auf die Mobilisierung der WählerInnen ausstrahlen kann. Klar braucht es daneben Werbung und Medienpräsenz. Aber wenn ich mir vorstelle, dass die Grünen mit gut 1200 Mitgliedern fast 30'000 Wählende mobilisierten (25 pro Mitglied) und die glp etwa ein ähnliches Verhältnis erreichte, die SP dagegen mit ca. 5'000 Mitgliedern nur 55'000 WählerInnen, also 11 pro Mitglied zu erreichen vermochte, scheint die Behauptung, dass die konkrete Motivation der Mitglieder eine Rolle für den Wahlerfolg spielen kann, doch nicht ganz abwegig zu sein. * * * Ich weiss, vielleicht tönt es entweder überheblich nach dem tollen Kantonsratsresultat der Grünen - oder auch unglaubwürdig. Aber ich bin als kantonaler Ko-Präsident tatsächlich sehr enttäuscht, dass es uns nicht gelungen ist, den Regierungsratssitz mit Martin Graf zurück zu erringen. Martin Graf lernte ich - das haben gemeinsam bestrittene Wahlkämpfe so an sich - im Lauf der Zeit viel besser kennen als vorher, und ich glaube, dass er wirklich das Potential zu einem sehr guten Regierungsrat hat. Auch wenn der neuen Regierung im Interesse des Kantons etwas mehr Konstanz als der alten zu wünschen ist - Martin Graf hätte einen zweiten Anlauf durchaus verdient. Warum scheiterten wir? Wohl kaum, weil sich kein gemeinsamer «grüner» Kandidat finden liess. Entscheidend war wohl der Entschluss von SP und Grünen, dem 4-gewinnt Ticket trotz gegenseitiger offizieller und einstimmiger Unterstützung nicht ein Dreierticket links-grüner KandidatInnen oder allenfalls sogar je eine neue Kandidatur von Grünen (Graf) und SP entgegenzusetzen. Dass die gegenseitige Unterstützung nicht einmal in den Inseraten und Plakaten, sondern nur in den Wahlzeitungen und Flyern sichtbar gemacht wurde, muss im Rückblick wohl als falsch gewertet werden. * * * Für den Herbst muss eine Konstellation gesucht werden, welche bei den Grünen gleich stark und im Umfeld der SP wieder stärker mobilisiert. Ich setze mich innerhalb der Grünen für einen gemeinsamen Ständeratswahlkampf im Zweierteam und auch für eine Listenverbindung ein, selbst wenn dies für die Grünen im Nationalrat wahlarithmetisch durchaus negativ sein könnte. Ich fürchte allerdings, dass eine solche Vision einer verstärkten statt gebremsten Zusammenarbeit bei den Grünen Mitgliedern nur dann auf Zustimmung stösst, wenn die SP auch ihre Angst vor einem Lagerwahlkampf ad acta legt. Ein solches Ticket muss nach aussen klar sichtbar sein. Dass dies zum Erfolg führen kann, haben die Bürgerlichen uns - leider - letzten Sonntag bei den Regierungsratswahlen vorgemacht. Balthasar Glättli Labels: GedankenZurWoche (Balthasar - 10:00) 9.4.07 Haltet den Dieb Grüne Gedanken zur Woche (im P.S. 22. März 2007)Endlich sind die Wahlcouverts da. Werft am besten jetzt gleich «eine vernünftige Liste Deiner/Ihrer Wahl» ein :?) Zusammen mit einem Regierungsrats-Wahlzettel mit Martin Graf, Regine Aeppli und Markus Notter drauf. Ich persönlich werde auch noch Hans Hollenstein dazuschreiben. Und gebe Abgründe zu: Das tue ich aus der Hoffnung, dass das «4 gewinnt» Ticket missglückt und aus der gespielten Vernunftsehe wieder lustvoller Krach wird. Und damit auch noch ein Bürgerlicher gewählt wird, der zuerst Fakten prüft, bevor er Bekenntnisse absondert. Die Chance besteht durchaus, dass der amtierende Ombudsmann dem Kanton seine Dienste weiterhin nicht als Regierungsrat zur Verfügung stellen darf. Auch Heiniger ist noch nicht wirklich gewählt. Ich freute mich diebisch darüber und warte gespannt auf Trotzreaktion der SVP oder Ausfälle der Freisinnigen, sollte das Viererticket nicht gelingen. Umso mehr wundert mich darum der doch recht verhaltene Wahlkampf der SP für den Regierungsrat. Natürlich: Regine Aeppli und Markus Notter sind sicher und verdient gewählt ? wenn alle, die dies meinen, auch noch wählen gehen. Zugegeben: Ein zu starkes Eingehen auf den von rechts angezettelten Lagerwahlkampf könnte hier kontraproduktiv sein. Dennoch: Auch zu viel Gelassenheit (oder ist es Resignation?) kann gefährlich sein! Immerhin steht der einzig wirkliche Coup der SP in der letzten Legislatur auf dem Spiel. Ein Coup, der zugestanden vielen Grünen, auch mir selbst, damals Mühe machte. Ich meine die strategische Unterstützung von Hans Hollenstein gegen Toni Bortoluzzi. Und damit die verdiente Reduzierung der SVP auf einen Regierungsratssitz. Gehen wir wählen, verhindern wir den Backlash! * * * Diesen Montag hatte ich das nette Vergnügen, mit zwei anderen Parteipräsidenten einen Radio-Talk halten zu dürfen. Was mich bei solchen Debatten immer wieder erstaunt, ist die selbst für mich erstaunliche Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit der rot-grünen Politiker. Nein, ich ergehe mich hier nicht in verstecktem Eigenlob, bewahre! Ich beziehe mich nur auf das offene Zugeständnis der SVP auch in Maurers oder Mörgelis Leitartikeln, dass eine grüne (oder rote) Politikerin (oder Politiker) halt einfach fast das Doppelte eines Rechten oder Netten Wert ist. Wie ich darauf komme? Do the Math. Sagt Herr Maurer, ja, der Schweiz schweizerischster Hanf-Puur selbst, sinngemäss: Das ganze brutale Ausgabenwachstum der Schweiz geht offenbar auf die rot-grüne Mehrheit im National- und Ständerat zurück (so geschrieben im SVP-Parteiblatt «Zürcher Bote»). Man rechne: SP, A gauche toute und Grüne haben zusammen 69 Sitze im 200köpfigen Nationalrat und neun im 46köpfigen Ständerat. Da meine ich: das waren vielleicht doch nicht einfach nur die Roten&Co., da haben sie vielleicht etwas zu viel Grünen Türken geraucht, lieber Herr Maurer. Einspruch Verteidiger Maurer, nein, nicht der Herr Lardelli, sondern dessen Gegenpart: es gibt ja noch die direkte Demokratie. Recht hat er natürlich. Wenn man zum Beispiel an jene sozialistische Volksmehrheit denkt, welche das Steuergeschenkpaket an die Reichen versenkt und damit die Schweiz vor einem Finanzierungsloch von 4 Milliarden bewahrt hat? Sagt mein montäglicher Kantonalpräsidentengegenpart von der SVP, Hansjörg Frei, und ich muss ihn ? er hat noch nicht den Bekanntheitsgrad von Zottel ? vielleicht noch beruflich vorstellen: er arbeitete bei einer Versicherung, also Zahlen dürften ihm nicht ganz unbekannt sein. Sagt er also frank und frei: Die dauernde Anspruchshaltung der Rot-Grünen ist dafür verantwortlich, dass der Kanton Zürich über Jahre in die roten Zahlen gerutscht ist. Ich danke. Und staune. Denn freilich, die von ihm an diesem Abend gegenüber den rot-grünen Zürcher KantonsparlamentarierInnen bewiesene und mit Verve wiederholte Zuversicht kann ich auch als Daueroptimist und durchaus quasi «kollektiv Selbstverliebter» Grün-Roter («wir haben die besseren Leute») nicht teilen. Zu oft und zu brutal mussten wir in der vergangenen Legislatur erkennen, dass 65 von 180 Sitzen von SP und Grünen nurmehr das Sterben in Schönheit übrig lassen, umso mehr, wenn sich ? wie in wichtigen strategischen Fragen, ich denke zum Beispiel an den Strassenbau- ähm den Verkehrsrichtplan ? auch die ach so vernünftige Mitte von der CVP auf ihre offenbar fest betonierten «bürgerlichen Wurzeln» besinnt. * * * Ebenso gut rechnen können die bürgerlichen Zahlen-Zauberer, wenn es um Finanzpolitik und Steuern geht. Sagt Herr Frei nach Bekanntgabe der guten Rechnungsergebnisse: Ronald Reagan hatte trotzdem recht. Er sagt es natürlich nicht so, sagt auch nicht «Laffer Kurve ? olé», sondern behauptet, nun habe sich gezeigt, was die SVP immer behauptete, nämlich tieferer Steuersatz bringt höheren Steuerertrag. Der Finanzdirektor habe zu defensiv budgetiert und feiere das nun als Erfolg. Dazu nur soviel, sorry für die technischen Details: die positive Abweichungen von 120 Millionen im Finanzdepartement geht praktisch ausschliesslich auf die (ach so bösen) direkten Bundessteuern zurück. Die wir kantonal auch mit brutalsten Steuersenkungsorgie nicht ändern. Und selbst wenn dem nicht so wäre: im Vergleich zu den seit den 80er Jahren mit Steuersenkungen an die Reichen verschenkten über 20 Steuerprozent wären auch 120 Millionen Mehreinnahmen ein Furz. So bleibt ein schaler Geschmack zurück: Die rechtsbürgerlichen Finanzpolitiker kommen mir im ernst grad so vor, wie jene Taschendiebe, die einem zuerst die Taschen leeren, und dann laut gestikulierend ?haltet den Dieb? rufen ? um sich stillschweigend abzusetzen. P.S.: Etwas im Gegensatz zu Frei steht auch die Medienmitteilung seiner SVP, betitelt «Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer». Aber lassen wir das. Klimafragen waren ja noch nie die Stärke von der SVP. Balthasar Glättli P.S.: Das P.S. kann man auch abonnieren. Auf www.pszeitung.ch Labels: GedankenZurWoche (Balthasar - 13:54) 9.2.07 Klimalala Grüne Gedanken zur Woche (im P.S. 8. Februar 2007)Am Sonntag aufzustehen ist nichts Schönes. Selbst wenn einem nicht noch die Grippe der letzten Woche in den Knochen stecken würde. Und doch hat sich diesen Sonntag mein Gemüt mit einem Schlag entwölkt und ein nettes Lächeln zog über mein Gesicht ? andere würden vielleicht auch sagen: ein fieses Grinsen. Meine Stimmung hob sich schlagartig: als ich nämlich die Sonntagszeitung aufschlug. Die Sonntagszeitung hatte uns wieder einmal eine nette Doris Tralala-Story beschert. Im Hause Stöhlker fabrizierte Leserbriefe lobten sie offenbar als Lichtgestalt des Freisinns. Am meisten zum Lachen brachte mich das Meisterrührstück der toughen Eigen-PR-Frau selbst. Sie habe natürlich von den Briefen, die sie selbst im Kontrast zum nationalen Präsidenten Pelli in den Himmel loben, nichts gewusst, lässt sie sich zitieren: «Es ist aber schön, wenn mal jemand etwas Positives über mich schreibt». Die Ärmste! Wohlan denn. Schreibe ich doch auch etwas Positives über Doris Fiala. Fiala zeigt mit ihrer Person einleuchtend, dass für die FDP der Klimaschutz nicht nur leere Worte bedeutet. Mit der Überzeugung, mit der sie Dampf plaudert und aus dem Nichts gewaltige Mengen heisser Luft produziert, wäre sie als Ersatz für ein Gaskraftwerk durchaus geeignet. Der Anschluss einer modernen Dampfturbine an ihr PR-Büro würde genügen. * * * Allerdings scheint mir das Geschirr zwischen dem freisinnigen Parteipräsident Pelli und der fulminanten Fiala ? eine schöne Alliteration, nicht, wenn auch nicht so schön wie «Partytiger Peter Püntener» ? weit weniger zerschlagen, als dies der Sonntagszeitungs-Artikel glaubhaft machen will. Immerhin spielt Pelli die Hauptrolle im bestmöglichen Ablenkungsmanöver vom Swissair-Prozess. Der Prozess, den man durchaus auch als versuchte ? und wohl juristisch scheiternde ? Abrechnung mit der alten Garde des Zürcher Freisinns und deren Verfilzungen mit den Verwaltungsräten der grossen Schweizer Firmen lesen kann, wäre ja dazu angetan, den Zürcher Freisinn kritisch unter die Lupe zu nehmen. Von allen Seiten. Von links könnte die FDP nochmals als damals elend wirtschaftsverfilzt an den Pranger gestellt werden. In der Hoffnung, ganz verbohrte Wirtschaftsfeinde glaubten tatsächlich, sie würde heute von der Wirtschaft noch ernst genommen. Von Seiten der SVP könnte selbstbewusst der Stolz kommen, unterdessen selbst zum teilweisen Darling der Wirtschaftselite geworden zu sein. Wolken über dem Zürcher Freisinn also wegen des Swissair-Prozesses? Von wegen! Pellis fulvinantes Ablenkungsmanöver liess knapp noch einen Super-Mario gelten und lenkte dann via NZZ am Sonntag die Aufmerksamkeit ? es ist ja Wochenende ? auf die Sonnenstube der Schweiz. Hier hat die Bauwirtschaft scheinbar während Jahren ein veritables Preiskartell für Asphalt aufgebaut und laut einer WeKo-Untersuchung offenbar dem Staat für Bitumen locker gegen das Doppelte dessen verrechnet, das man irgendwo sonst in der Schweiz hätte bezahlen müssen. In den Verwaltungsräten dieser Firmen: immer wieder Vertreter des Tessiner Freisinns. Es lebe der freie Wettbewerb. Damaliger Präsident im Verwaltungsrat der Firma Costra SA (jede Assoziation zu Cosa Nostra ist zufällig), dem auch das Bauernopfer Thomas Arn angehört, der wegen der Affäre nicht mehr für den Kantonsrat wiederkandidiert: Fulvio Pelli. Und ja. Juristisch gilt natürlich die Unschuldsvermutung. * * * Bei einem anderen Thema der Woche allerdings kann ich die Unschuldsvermutung nicht gelten lassen. Vor allem politisch nicht. Es geht ums mit schönen klimaschützerischen Mäntelchen notdürftig getarnte Powerplay für neue Atomkraftwerke in der Schweiz. Nein, ich bashe jetzt nicht Moritz Leuenberger. Das machen seine GenossInnen gut und kräftig genug. Dran bleiben, meine Lieben! Ist nötig. Ich bashe nun auch nicht den Kaiseraugst-Beerdigungs-Vergolder Blocher. Er hat bewiesen, dass er weder für noch gegen AKWs ist sondern ganz einfach dafür, dass die Energiebonzen ? ob nun die öffentliche Meinung für oder gegen AKWs ist ? genügend hohe staatliche Subventionen und gute Rahmenbedingungen kriegen. Sei?s fürs Atomforschen, sei?s fürs Bauverzichten, oder halt nun wieder fürs rasche Erstellen eines neuen Meilers. * * * Das Bashing gilt vielmehr ? damit ich nicht aus der Übung komme ? einmal mehr unseren freisinnigen neuen Freunden, die ja nun Arm in Arm mit den Grünen eine dringliche Debatte in Bundesbern zum Klimaschutz fordern. Denn ihre Absicht dabei ist so durchsichtig wie falsch. Sie wollen die Klimadebatte zur Atompropaganda nutzen und den Teufel Klimaerwärmung mit dem Belzebub Atomkraft austreiben. Sie ignorieren konsequent, dass Öl, Gas und Uran allesamt beschränkte ausländische Ressourcen sind, die zudem immer teurer werden. Sie ignorieren konsequent, dass in der Schweiz noch nicht einmal die rein wirtschaftlich rentablen Energieeinsparungen verwirklicht sind. Sie ignorieren konsequent, dass es einen europa- und weltweiten Wettbewerb der neuen Ökoenergietechnologien gibt, bei dem die Schweiz gegenüber Deutschland bereits klar abgefallen ist. Sie ignorieren konsequent, dass «Die intelligente Schweiz» jene ist, deren Energieverbrauch nicht wie ein Naturgesetz wächst, sondern aus möglichst wenig Energie einen möglichst grossen Nutzen generiert. Sie ignorieren konsequent, dass «Die gerechte Schweiz» nicht jene ist, deren Credo «Energieverschwendung für alle» lautet. Sie ignorieren konsequent, dass «Die offene Schweiz» nicht jene ist, welche eigene Klimasünden über ausländische Zertifikate billig abfedert, sondern diejenige, welche eigene Energiespartechnologien auch zum Exportschlager macht. Sie ignorieren konsequent, dass «Die wachsende Schweiz» uns nur dann auch wirklich Wohlstand bringt, wenn nicht einfach die sinnlose Verschwendung weiter wächst. Balthasar Glättli, Ko-Präsident Grüne Zürich Labels: GedankenZurWoche (Balthasar - 09:48) 15.12.06 konkret krank Grüne Gedanken zur Woche (im P.S. 14. Dezember 2006)Die Einheits-Krankenkasse war in den letzten Tagen wieder einmal umstrittenes Thema in den Medien. Ich möchte hier nicht über die taktischen Überlegungen räso-nieren, ob die Lancierung dieser Initiative im damaligen Zeitpunkt sinnvoll war. Die politische Agenda wird immer auch von Leuten mitbestimmt, welche konkrete politi-sche Anliegen haben, und damit nicht zuwarten, bis eine grosse Partei dieses Anlie-gen gerade passend in die mehrjährige strategische Planung des permanenten Wahlkampfs einbauen kann. Das trägt mit auch zur Lebendigkeit unserer direkten Demokratie bei. * * * Massiv aufregen kann ich mich dagegen über die Zwangsabgabe von einem Franken pro Grundversicherten für die Kampagne gegen die Einheitsinitiative. Da trauen jene, die den freien Wettbewerb im Versicherungswesen propagieren, dem freien Wettbe-werb der Ideen nicht wirklich viel zu. Abgesehen von den Zweifeln an der rechtlichen Zulässigkeit, welche nun auch durch ein Gutachten untermauert wurde, erinnert die-ses Vorgehen in seiner Unverfrorenheit durchaus an die erzwungenen Beigeiste-rungsparaden in totalitären Regimes. * * * Nie eingeleuchtet hat mir, was der Wettbewerb bei der Grundversicherung zu suchen hat. Da muss ein im Krankenversicherungsgesetz definiertes Einheitsprodukt zwangskonsumiert werden (das ist sinnvoll, wir wollen ja nicht amerikanische Zu-stände, wo nur Angestellte eines sozialen Unternehmens überhaupt eine brauchbare Krankenversicherung haben). Jede Versicherung ist im Gegenzug verpflichtet, alle Kunden aufzunehmen. Und unterschiedliche Risiken der Kassen werden erst noch über den Risikoausgleich abgefedert. Nicht einmal der Erfolg des Anlockens junger und günstiger Versicherten durch schön jugendlich aufgemachte Werbung ist also längerfristig profitabel. Nur das bürokratisch institionalisierte Marktversagen ermög-licht es den Kassen, Gewinn zu machen. Die mit billigen Prämien angelockten Kun-den nehmen nämlich bei einer Prämienerhöhung schlicht den Aufwand des Preisver-gleichs und den Papierkrieg nicht auf sich, um die Kasse zu wechseln. Der Slogan des Bürgerlichen Komitees «Wahlfreiheit aufgeben?» wirkt hier bloss noch paradox. Denn zu wählen haben weder Konsumenten noch Versicherungen. * * * Aus Stadtzürcher Sicht möchte ich nachschieben: Sollen doch die Mitglieder des Zür-cher Gewerbeverbands, die sich zu Recht über die Probleme empören, eine jahr-zehntelang funktionierende Bäckerei in der Stadt Zürich weiter betreiben zu können, gleich auch gegen diesen Bürokratieunsinn demonstrieren. Diese kafkaeske Veran-staltung würde in jedem andern Bereich von den gleichen Akteuren ? mit Grund ? aufs Schärfste angeprangert. Dispensiert vom Protest wären, da habe ich allerdings Verständnis, natürlich die Grafiker und Werbeberater. Denn der Scheinwettbewerb mit Scheinwahlfreiheit ist faktisch immerhin eine gigantische mit Steuergeldern (Prä-mienvergünstigung) finanzierte Unterstützung der Werbewirtschaft. * * * Die Initiative für eine Einheitskasse ist selbstverständlich auch aus einem weiteren Grund richtig. Nämlich wegen der propagierten «Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit» ¬? ein Erbe der SP-Gesundheitsinitiative. Tatsache ist nämlich, dass heute die Umverteilungswirkung der direkten Steuern durch die Kopfprämien nahezu kompensiert wird. Nachzulesen ist dies in der Studie «Verteilung des Wohlstands in der Schweiz». Sie hält fest: «die Prämien für die Krankenkassen-grundversicherung tragen? hauptsächlich zum degressiven Charakter der Sozial-versicherungsbeiträge bei und erhöhen die Ungleichverteilung der verfügbaren Ein-kommen» und fährt fort: «Bei den direkten Steuern sind vor allem die direkten Bun-dessteuern, obwohl auf tiefem Niveau, sehr progressiv.» Interessant ist der Schluss der Studie über das Verhältnis dieser Umverteilung von unten nach oben mit der um-gekehrten Wirkung der direkten Steuern: «Unter dem Strich gleichen sich beide Ef-fekte in etwa aus.» Wir sehen, die Kämpfer für Flat-Tax oder gar degressive Steuertarife und die Kämp-fer gegen eine soziale Einheitskasse haben ein gemeinsames Ziel: die Entlastung der hohen Einkommen nach dem biblischen Motto «Wer hat, dem wird gegeben». Die einen ziehen am Seil, die andern stossen allen, die dagegenhalten, in den Rü-cken. Das Sahnehäubchen setzt dann Beat Kappeler auf, wenn er vorschlägt, die direkten Bundessteuern doch durch Mehrwertsteuererhöhung auf EU-Niveau zu er-setzen. * * * Natürlich stoppt der Bürokratieteufel hier noch nicht. Die Einheitsprämien sind ja selbst für mittelständische Familien kaum mehr zu bezahlen. So richtet man denn ein gemischt finanziertes Subventionierungsmodell ein, das kompliziert und von Kanton zu Kanton unterschiedlich wieder die unteren Einkommen bezuschusst. Es gäbe wohl viele Wege, ein faires, für alle finanziell tragbares System der Gesund-heitsfinanzierung einzurichten. Eins jedenfalls ist klar: das unsrige ist ein Gebastel der sinnlosen und ungerechten Sorte. * * * Dass im Gesundheitswesen mit der Einführung der Einheitskasse natürlich lange nicht alle Probleme gelöst werden können, ist auch mir klar. Bloss durch die andere Mittelverwendung wird die Kostensteigerung nicht beseitigt. Allerdings findet auch hier eine verquere Debatte statt. Währenddem auf der Seite der Krankenkassen nun plötzlich von rechts ein möglicher Arbeitsplatzabbau durch die Einheitskasse als Drohkulisse aufgebaut wird, hätte ich noch kaum je einen bürgerlichen Gesundheits-politiker bei der Debatte über die Kostenexplosion im Gesundheitswesen erwähnen gehört, dass dieses Geld ja nicht einfach verbrannt, sondern immerhin auch ausge-geben wird und damit einer wachsenden Zahl von Angestellten im Gesundheitsbe-reich auch Arbeit schafft. Balthasar Glättli Labels: GedankenZurWoche, Krankenkasse (Balthasar - 11:00) Eine andere Sicht auf die Welt Eine spannende, interessante und natürlich auch zum Nachdenken anregende andere Sicht auf die Welt bietet worldmapper.orgDie Karten zeigen z.B. die Wohlstandsverteilung nach Kaufkraft und in absoluten Zahlen. Einnahmen aus Lizenz und Patentgebühren, Ausgaben für Lizenz und Patentgebühren, Unterernährung, Immigration und viele weitere Daten. Labels: Netzwelt (Balthasar - 10:34) 30.11.06 Stadtrat macht Schritt Richtung Rechtssicherheit bei Einbürgerung Auf Antrag von Christoph Hug und mir wurde vom Gemeinderat 2005 eine Motion überwiesen, welche die Kompetenz zur Einbürgerung auch von nicht in der Schweiz geborenen AusländerInnen an den Stadtrat verschieben will. An den Voraussetzungen für die Einbürgerung würde dagegen nichts geändert.Warum dieser Vorstoss? Durch die Kompetenzverschiebung wäre die Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit bei Einbürgerungsverfahren gewährleistet, weil der Stadtrat im Gegensatz zum Gemeinderat eine detaillierte Begründung einer Ablehnung vorlegen kann. Dies ermöglicht dann auch eine rasche, klare und rechtsgleiche Behandlung allfälliger Einsprachen. Zudem würde das Einbürgerungsverfahren auf zwei Jahre verkürzt, was immer noch eine lange Dauer ist, wenn man zwölf Jahre in der Schweiz leben muss, um überhaupt ein Gesuch stellen zu dürfen. Und durch das Wegfallen der Bürgerlichen Abteilung sowie der Bürgerrechtskommission könnten jährlich mehr als Fr. 100 000.? eingespart werden. Gestern hat der Stadtrat nun bekanntgegeben, dass er die geforderte Änderung rasch dem Gemeinderat vorlegen wird. Das ist gut. So wird die am Schluss notwendige Gemeindeabstimmung vermutlich noch 2007 stattfinden können. (Balthasar - 11:11) 16.11.06 Klimafragen Grüne Gedanken zur Woche (im P.S. 16. November 2006)klimafragen Während wir im Kanton Zürich darauf warten, dass die SVP uns den eigentlichen Grund für ihren Widerstand gegen die Erhöhung des Opernhauskredits mitteilt (sie wollten die Beraterausgaben und die Kosten der kontinuierlich-überhasteten Abgänge im Departement Fuhrer kompensieren...), debattieren auf der südlichen Halbkugel Tausende um Fragen, welche die Zukunft auch lange nach dem Abgang aller heutigen RegierungsrätInnen prägen werden. Seit dem 6. November 2006 findet in Nairobi die 12. Klimakonferenz statt. Hauptziel ist es, die Zeit nach «Kyoto», also die internationale Klimapolitik nach 2012, zu diskutieren. *** Dass die international zusammengewürfelten 6000 PolitikerInnen und ExpertInnen aus Wissenschaft und NGOs momentan vor allem mit dem fehlenden Internet-Zugang kämpfen sollen, der ihnen den Zugang zu den online abgelegten Dokumenten erschwert, zeigt vielleicht beispielhaft, wie unterschiedlich die Probleme heute im Alltag noch gelagert sind zwischen denen, die teilhaben am Lebensstandart der industrialisierten Länder und denen, die den Alltag leben von Millionen im Süden. Kenia selbst kämpft nämlich mit anderen Problemen: Wenige Monate vor der großen Klimakonferenz in Kenias Hauptstadt Nairobi ist die Regenzeit ausgeblieben. Im Frühjahr hungerten drei Millionen Kenianer, die Saat verdorrte, das Vieh starb. Die Konferenz in Afrika findet, wie Greenpeace schreibt, «auf dem Kontinent statt, der am stärksten vom Klimawandel betroffen ist, ihm am wenigsten entgegenzusetzen hat, und nur einen marginalen Anteil zum globalen Treibhausgas-Ausstoss beiträgt.» Eine Studie des Uno-Umweltprogramms (Unep) prognostiziert, dass die Durchschnittstemperaturen in Afrika im Lauf des nächsten Jahrhunderts zwischen 4 und 6 Grad zunehmen. Die Regenfälle und damit die spärlichen Ernteerträge werden abnehmen. Gut zwei Drittel der 812 Millionen Afrikaner leben heute von der Landwirtschaft. Bis in zwanzig Jahren wird mehr als die Hälfte von ihnen mit Wasserknappheit kämpfen. Ironie des Schicksals ist es da vielleicht, dass die momentan aktivste Afrika-Politik von China auszugehen scheint, welches sich neue Absatzmärkte aber auch politische Einfluss-Sphären zu sichern sucht - und gleichzeitig auf dem Weg ist, selbst zum grössten Klimabelaster zu werden. *** Die Frage der sogenannten Schwellenländer, der Aufholer im Industrialisierungsgrad, ist denn auch ein wesentlicher neuer Punkt auf der Tagungsordnung von Nairobi. Ihre rasant wachsenden Volkswirtschaften werden die Industrieländer beim Luft-Verschmutzen bald überholen. Allzu gerne wird dies hier nun als Argument genutzt, dass eine radikale Klimapolitik in Europa und der Schweiz nicht nötig sei, weil sie ja doch global nichts bringe. Ich meine, das Gegenteil sei wahr. Noch immer ist unser eigener ökologischer Fussabdruck unanständig gross. Unsere Hausaufgaben zu machen, das kann uns niemand abnehmen. Und wer gegenüber China und Indien glaubwürdig eine andere, klimatisch verantwortungsbewusstere Modernisierung einfordern will, kann dies nur tun, wenn er selbst nicht einfach auf ausgetrampelten Pfaden weitergeht. Dass dies auch ökonomisch sinnvoll ist, brauche ich hier nicht weiter auszuführen. Es genügt der Hinweis, dass in der Schweiz noch nicht einmal alle wirtschaftlich rentablen Energiesparmassnahmen durchgeführt werden. *** Ein anderer Klimawandel fand bei den Wahlen in den USA statt. Und es ist zu hoffen, dass dieser politische Klimawandel sich auch in der Haltung der Staaten zu Kyoto und Kyoto II widerspiegelt. Immerhin war, wer hätte das für möglich gehalten vor ein paar Jahren, im amerikanischen Wahlkampf nicht nur der Benzinpreis ein Thema, sondern auch die Energiepolitik. Sogar Bush plädierte schliesslich für mehr Energie-Unabhängigkeit und versuchte zu punkten mit der Idee, den Teufel Klimawandel mit dem Beelzebub Atomkraft zu vertreiben. Falsch gepokert, ganz im Gegenteil zum europäisch geprägen kalifornischen Gouvernator. Er gewann seine Wahl mit Vorschlägen, die Reduktionsziele auch mit (staatlich erzwungener) technischer Innovation zu erreichen. *** Schliesslich kann ich auch noch den Bogen zum Kanton Zürich schlagen. Hier war in der letzten Zeit einmal mehr der Flughafen Thema politischer Debatten. Für die vom Fluglärm direkt Betroffenen muss leider konstatiert werden, dass sich die harte Auseinandersetzung immer mehr auf die Frage der Nachtruhe fokussiert - und dass hier die Fronten am Bröckeln sind. Wer in einer Schneise wohnt, ist sich wohl darüber im Klaren, dass die Frage der Nachtruhe für sie oder ihn weit wesentlicher ist als die Gesamtzahl der Bewegungen. Eine Plafonierung wäre hier bloss eine zusätzliche politische Absicherung, dass es nicht immer mehr ungeliebten Fluglärm zu verteilen gibt. Aus ökologischer Sicht dagegen bleibt auch die Frage der Flugbewegungen an und für sich relevant. Denn mit zu den schlimmsten Klimasündern gehört der Flugverkehr. Dass er, zusammen mit dem Schiffsverkehr, auch in den globalen Klimaschutz einbezogen werden soll, steht ebenfalls auf der Traktandenliste von Nairobi. Heute ist Kerosin unbesteuert, und der Flugverkehr ist im Kyoto-Protokoll (wie auch im Schweizer CO2-Gesetz) explizit ausgeklammert. Das muss sich ändern. Immerhin beträgt der Anteil des internationalen Flugverkehrs am Treibhauseffekt nach einer EU-Studie bereits jetzt fast neun Prozent. Wenn Grüne und SP sich weiterhin auch für einen klaren Bewegungsplafonds und die Verlagerung der Mittelstreckenflüge auf die Bahn einsetzen, dann ist dies nicht St. Florianspolitik im Interesse einiger teils lautstarker Schneiser und Fluglärmgegner. Gerade in einer klimapolitischen Gesamtschau bleibt die Frage des Bewegungsplafonds sehr relevant. Balthasar Glättli Labels: GedankenZurWoche (Balthasar - 16:20) Was bisher geschah: |
